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Berlin strebt bei Flüchtlingen engere Kooperation mit Ägypten an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen illegale Migration aus Afrika enger mit Ägypten kooperieren. Das gehe aus einer Regierungantwort auf eine Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hervor, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

"Die Bundesregierung strebt mit Ägypten eine engere migrationspolitische Zusammenarbeit an", heißt es demnach. "Konkrete Maßnahmen" mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Versorgung von Flüchtlingen oder die Aufnahmebereitschaft abgelehnter ägyptischer Asylbewerber sollten "in enger Abstimmung" mit der EU und Ägypten entwickelt werden".

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab heute mit Blick auf mögliche Flüchtlingsabkommen konkrete Angebote mit den nordafrikanischen Staaten Ägypten und Tunesien beraten werde. Während sie mit Tunesien eine Visa-Liberalisierung sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiere, gehe es mit Ägypten um eine künftige Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten sowie um Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land.

Die Grünen-Innenexpertin Amtsberg kritisiert die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, der Regierung al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land", zitiert sie "Die Welt".

Mögliche Rückführungszentren in dem Land lehne Amtsberg ab. Pauschales Zurückschicken von Schutzsuchenden sei unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem habe in Ägypten kein Asylsystem, so Amtsberg laut der Zeitung. Die Regierung al-Sisi sei "nicht annähernd in der Lage, Geflüchteten entsprechend internationalen Standards Schutz zu gewähren".

KNA

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