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Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dauert an

Nach einer weiteren Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan ist erneut eine Diskussion über das umstrittene Vorgehen entbrannt. Grünen-Politiker forderten einen Stopp von Rückführungen in ein Land, das aus ihrer Sicht nicht sicher ist. Sie wollen eine Neubewertung der Sicherheitslage. Dagegen lehnt die CDU in Nordrhein-Westfalen einen pauschalen Abschiebestopp ab.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, lebten in Deutschland Ende Januar 12.581 ausreisepflichtige Afghanen. Unter ihnen seien aber nur 2.133 Menschen "vollziehbar ausreisepflichtig" gewesen. Die übrigen hätten eine Duldung etwa wegen schwerer Erkrankungen, der Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder ungeklärter Identitäten.

Im vergangenen Jahr schob Deutschland dem Zeitungsbericht zufolge 67 Menschen nach Afghanistan ab, 2015 und 2014 waren es jeweils 9. Im Jahr 2016 hätten rund 127.000 Afghanen Asyl beantragt. Jeder Fünfte (20,2 Prozent) sei 2016 als Flüchtling nach der Genfer Konvention inklusive Asyl anerkannt worden. Weitere 35,6 Prozent hätten einen anderen Schutzstatus erhalten.

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies in der "Bild am Sonntag" auf die UN: "Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stuft Afghanistan als zu gefährlich ein." Er forderte von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine aktualisierte Sicherheitseinschätzung für Afghanistan. Ähnliches wollen auch Parteikollegen, darunter der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wie der "Spiegel" (Samstag) berichtet.

Die NRW-CDU dagegen kritisiert in der "Rheinischen Post", dass sich das Land nicht an der jüngsten Sammelabschiebung beteiligt habe. "Es darf in NRW keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan geben", so der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andre Kuper. In dem Bundesland könnten nur "Gefährder", Straftäter und Integrationsverweigerer abgeschoben werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die jüngsten Sammelabschiebungen in der "Welt am Sonntag" als einen "Witz". Es sei "absurd", wenn Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht hätten und trotzdem nicht abgeschoben würden.

Bundes-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung" Innenminister Thomas de Maiziere (CDU): Dieser habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht". Oppermann sagte: "Das Haupthindernis für schnelle Rückführungen liegt auf Bundesebene, nicht bei den Ländern." Er zeigte sich zudem entsetzt, dass die Bearbeitungszeit der Anträge beim BAMF weiter gestiegen sei. "Ein schnelles Asylverfahren und eine schnelle Rückführung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte Korrekturen in der Flüchtlingspolitik. "Ich halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

KNA

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