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EU-Außenbeauftragte ruft zum Ende der Gewalt in Venezuela auf

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zum Ende der Gewalt in Venezuela aufgerufen. "Die Eskalation der politischen Spannungen und Gewalt in Venezuela hat bereits zu viele Leben gefordert", sagte Mogherini am Mittwochabend in Brüssel. Die Behörden und politischen Akteuren müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Das Leben der Venezolaner sei durch einen "gravierenden" Mangel an Nahrungs- und Arzneimitteln geprägt. Mogherini forderte von Venezuela die Zusammenarbeit mit externen Organisationen, um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Die EU sei bereit, mit den Behörden in Venezuela zusammenzuarbeiten.

Am 30. Juli soll die verfassungsgebende Versammlung nach dem Willen der Regierung die Machtverhältnisse in Venezuela neu ordnen. Mogherini rief die Regierung dazu auf, bis dahin "dringend" vertrauensbildende Maßnahmen ins Auge zu fassen, um bessere Voraussetzungen zu schaffen. Zudem forderte die EU-Außenbeauftragte einen klaren Zeitplan für die verfassungsmäßig anstehenden Wahlen.
Die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen, übermäßige Gewaltanwendung, Massenfestnahmen und Gerichtsverfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten gäben Anlass zur Sorge, so Mogherini. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Verständigung nannte sie auch die Freilassung inhaftierter politischer Gegner.
Mehrere Hilfswerke hatten in den vergangenen Tagen auf die kritische Ernährungssituation hingewiesen. Einer Statistik zufolge habe jeder Venezolaner durchschnittlich acht Kilo abgenommen - die Leute nennen das bitter die "Maduro-Diät".
Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand an der Volksvertretung vorbei. Regional- und Kommunalwahlen sind seit längerem überfällig, wurden bislang aber nicht abgehalten.
Laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden bislang rund 90 Menschen bei Protesten getötet. Seit Anfang April seien insgesamt fast 4.000 Menschen verhaftet worden, rund 400 von ihnen wurde vor ein Militärgericht gestellt. Derzeit gibt es Foro Penal zufolge landesweit 391 politische Gefangene; zudem lägen Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte vor.

KNA

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