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Merkel: Regierung wird keine Werbung für Todesstrafe zulassen

Die Bundesregierung wird nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland keine Werbung für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel am Dienstag bei WDR 5. Aber, die Kanzlerin: "Die Frage ist leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Ähnlich hatten sich zuletzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.
Die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken konnten zuletzt über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte anschließend auch ein Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Nach türkischem Recht wären auch im Ausland lebende Türken stimmberechtigt.

KNA

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