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Studie kritisiert "Asyllotterie" - Bundesamt widerspricht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Studie zu stark unterschiedlichen Chancen auf Anerkennung von Asylanträgen zurückgewiesen. Jeder Asylbewerber in Deutschland habe die gleichen Chancen, egal in welchem Bundesland der Antrag bearbeitet werde, erklärte die Behörde am Montag in Nürnberg. Die Prüfung jedes Einzelfalls erfolge unabhängig von gesellschaftlichen oder politischen Situationen in den einzelnen Bundesländern.

Politikwissenschaftler der Universität Konstanz hatten die Anerkennungsquoten der Jahre 2010 bis 2015 untersucht. Demnach haben Flüchtlinge in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedliche Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Beispielsweise seien im Untersuchungszeitraum zwischen 2010 und 2015 in Niedersachsen 75,5 Prozent aller Asylgesuche von Irakern anerkannt worden, in Sachsen-Anhalt dagegen 37,5 Prozent. Während Nordrhein-Westfalen 34,4 Prozent aller afghanischen Asylbewerber anerkannte, waren es in Brandenburg 10 Prozent, wie die Universität mitteilte.
Die durchschnittlich höchsten Chancen auf Anerkennung hatten demnach Flüchtlinge im Saarland und in Bremen, die niedrigsten in Berlin und Sachsen. Obwohl die Anerkennungsquoten ab 2010 stetig zunahmen, verstärkten sich demnach die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sogar weiter. Studienautor Gerald Schneider sprach von einer "Asyllotterie".
Als Erklärung für die Unterschiede vermuten die Politologen die Rücksichtnahme der Entscheider des BAMF auf die "wahrgenommene Befindlichkeit" in dem jeweiligen Bundesland. So zeige sich, dass Bundesländer mit einer höheren Einwohnerzahl tendenziell eine höhere Anerkennungsquote hätten. Negativ wirke sich auch hohe Arbeitslosigkeit aus. Einen deutlichen Zusammenhang gebe es zudem zwischen einer größeren Anzahl von fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Bundesland und einer geringeren Anerkennungsquote im Folgejahr. Eine rechtsextreme Stimmung, so die Universität Konstanz, könne sich somit auf die Entscheidungen in den BAMF-Außenstellen auswirken.
Auch die Arbeitsbelastung der einzelnen BAMF-Mitarbeiter wirkt sich der Studie zufolge aus: Wer überlastet sei, stelle eher weniger positive Beurteilungen aus.
Das Bundesamt wies diese Interpretationen zurück. Die Statistik zu Schutzquoten könne nicht generalisiert werden. Die Konstanzer Studie berücksichtige beispielsweise nicht, dass nicht jedes Bundesland jedes Herkunftsland gleich stark bearbeite. Einen Unterschied mache auch, aus welcher Region eines Staates die Asylbewerber kämen. Zudem differiere der Anteil der sogenannten Dublin-Fälle, bei denen andere EU-Staaten für die Asylverfahren zuständig sind.
Die Behörde verwies auf die bundesweit geltenden gesetzlichen Grundlagen im Asylverfahren. Auch durch die einheitlichen Schulungen aller Mitarbeiter seien gleiche Voraussetzungen für alle Asylbewerber garantiert.

KNA

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