Beistand für Ausgegrenzte (Montag, 02. März 2020 08:19:00) / Im Blickpunkt / Neue Bildpost

Exklusiv-Interview

Beistand für Ausgegrenzte

Ob Jude, Muslim oder Christ: Der Staat Israel müsse jeden gleich und respektvoll behandeln, fordert Jessica Montell. Die 51-jährige Jüdin wurde in den USA geboren und wanderte 1991 nach Israel aus. Dort arbeitet sie als Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahren ist sie Geschäftsführerin von HaMoked. Die Organisation, die vom Hilfswerk Misereor unterstützt wird, bietet Palästinensern, die mit israelischen Behörden in Konflikt kommen, kostenlosen Rechtsbeistand. Im Interview spricht Montell über ihre Arbeit und ihre Überzeugungen.

Frau Montell, Ihre Organisation hat seit der Gründung 1988 mehr als 100 000 Fälle bearbeitet. Um was ging es dabei?

111 328 – diese Nummer erhält der nächste Fall. So viele Personen oder Familien haben sich hilfesuchend an uns gewandt. Rund 85 000 Mal ging es darum, Menschen in Haft aufzuspüren. Die Armee benachrichtigt die Familien nämlich nicht. Sie haben keine Chance zu erfahren, wo der Angehörige inhaftiert ist. Allein voriges Jahr waren es 4964 Familien, die uns anriefen. Wir konnten ihnen helfen. 

Welche anderen Anliegen haben die palästinensischen Anrufer oder Besucher? 

Eine große Fallzahl haben wir in punkto Bewegungsfreiheit und Trennmauer, Ost-Jerusalem und Auf-enthaltsstatus. Bewegungsfreiheit ist ein weites Feld: etwa Reisen zwischen Gaza und dem West-Jor-danland, was sehr schwierig ist; weiterhin Menschen, denen die Ausreise aus Palästina verwehrt wird oder der Zugang zur sogenannten „Saumzone“ (palästinensisches Land westlich der israelischen Sperrmauer, Anm. d. Red.)

Welcher Fall hat Sie besonders berührt? 

Da gibt es viele. Wir arbeiten mit Bauern, die die Trennbarriere hindert, ihr Land zu erreichen. Dies ist absolut verheerend. Das Problem ist, dass Israel entschied, diesen Zaun, diese Mauer an der falschen Stelle zu bauen. Die Barriere verläuft größtenteils innerhalb des Westjor-danlands. Man braucht Passierscheine für die landwirtschaftlichen Tore. Diese ganze Bürokratie ist katastrophal! 

Gerade haben wir einem Bauern geholfen. 19 Mal hat er einen Schein beantragt und ihn jedes Mal erhalten. Nun sagte man ihm plötzlich, dass er seinen Landbesitz nicht nachgewiesen habe. Jetzt ist er in diesem bürokratischen Alptraum gefangen und rennt von A nach B, um Beweise zu erbringen. Wir waren erfolgreich und konnten schließlich den Passierschein bekommen. Hunderte ähnlicher Fälle bearbeiten wir. 

Wie hat dieser Landwirt beim 20. Mal von der Ablehnung erfahren? 

Der Bauer stellt bei der palästinensischen Koordinierungsstelle einen Antrag, den diese an die israelische Stelle weiterleitet. Die Antwort kommt vom israelischen Militär. Der Bauer erfährt in mündlicher Form im palästinensischen Koordinierungsbüro von der Ablehnung. Für ihn ist es schwierig, die Entscheidung anzufechten, da es so viele Zwischenebenen der Bürokratie gibt.

Wie lange hat sich HaMoked mit diesem Fall befasst?

Wir müssen den betreffenden Stellen damit immer wieder in den Ohren liegen, bis wir eine Antwort erhalten. Der Bauer wandte sich im Dezember 2018 an uns und erst im August 2019 erhielt er einen Passierschein, gültig für zwei Jahre. 

Wahrscheinlich konnte er in diesem Dreivierteljahr sein Land nicht bearbeiten …

Richtig. In seinem Fall handelt es sich um Olivenbäume, um die man sich nicht jeden Tag kümmern muss. Trotzdem muss man sie schneiden und vielleicht auch bewässern. Der Ernteertrag, den man von Bäumen jenseits der Barriere erhält, ist viel geringer als vor dem Bau.  

Kürzlich hat Donald Trump seinen „Jahrhundertplan“ vorgestellt, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. Was halten Sie davon?

Der Trump-Plan gibt den israelischen Ultra-Nationalisten Grünes Licht, mit der Benachteiligung und Enteignung der Palästinenser weiterzumachen.  

Wie sähe Ihr Friedensplan aus?

Verschiedene Arrangements sind möglich. Der springende Punkt ist, dass jeder, der hier lebt, dieselben Rechte haben sollte: sowohl das Recht auf Selbstbestimmung als auch alle anderen zivilen, politischen und sozialen Rechte. 

Am 2. März wird in Israel gewählt – das dritte Mal binnen elf Monaten. Die vorherigen Urnengänge haben keine klaren Mehrheiten ergeben. Was erwarten Sie diesmal? 

Kurzfristig sehe ich leider keine Anzeichen, dass sich grundlegend etwas wandelt. Jeder neue Wahlkampf ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Einrichtungen, das Justizwesen, die Medien und Menschenrechtsorganisationen. Das beste Ergebnis, auf das wir hoffen können, ist eine Machtverlagerung in Richtung Mitte. Das würde die Wiederherstellung der israelischen Demokratie ermöglichen. 

Interview: Johannes Zang

02.03.2020 - Ausland , Israel , Politik