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Ausnahmezustand in El Salvador

Angst vor der Willkür

Marvin war noch keine 17 Jahre alt, als er festgenommen wurde, obwohl die Polizisten keinen Hinweis auf ein Verbrechen hatten. Solche willkürlichen Festnahmen sind im mittelamerikanischen Land El Salvador alltäglich, seit die Regierung im März zur Bekämpfung krimineller Banden den Ausnahmezustand ausgerufen hat. 

Viele Gefängniszellen sind so überfüllt, dass die Häftlinge nicht genug Platz haben, sich nachts alle auf den Boden zu legen. Kirchliche Organisationen fordern die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Doch die meisten Gefangenen wissen nicht einmal, wann ihr Fall vor Gericht behandelt wird.

Aparicio Franco, genannt „Don Ticho“, sitzt stundenlang unter den rostigen Wellblechplatten vor seinem Häuschen in der Provinz Chalatenango, im Norden von El Salvador. Der alte Mann mit grauem Schnurrbart vermisst seinen Sohn Ernesto und den Enkel Alexander. Das letzte Mal hat er die beiden vor sechs Monaten gesehen. Er erzählt, wie an jenem Abend plötzlich eine Patrouille aufgetaucht ist. Eigentlich wollten die Polizisten Don Tichos ältesten Enkel festnehmen. Als sie den nicht fanden, beschlossen sie, stattdessen seinen jüngeren Bruder und den Vater mitzunehmen. 

Dessen Schwester Guadalupe ist empört über die Willkür: „Sie kamen einfach ins Haus. Wir haben keine Rechte mehr, wegen des Ausnahmezustands. Sie verlangten unsere Ausweise. Dann haben sie meinen Neffen gesucht. Sie sagten nur, er müsse mitkommen, um eine Aussage zu machen. Aber sie hatten keinerlei Dokumente mit seinem Namen. Tatsächlich geht es den Polizisten nur darum, eine bestimmte Zahl Menschen zu verhaften. Wir wissen nicht, wie es meinem Neffen und meinem Bruder geht. Das war vor sechs Monaten.“ Niemand weiß, wie lange die Haft dauert, Angehörige bekommen fast keine Informationen. Dennoch müssen sie für die Verpflegung der Häftlinge aufkommen: 150 Dollar im Monat. 

Weder links noch rechts

Präsident des Landes ist ­seit 2019 Nayib Bukele, dessen Großvater ein christlicher Palästinenser aus Bethlehem war. Er hat die Partei „Nuevas Ideas“ (Neue Ideen) gegründet. Ihre Mitglieder wollen weder links noch rechts sein. Dass der Präsident sich mit der Europäischen Union genauso angelegt hat wie mit den USA und der Weltbank, hat ihn in den ärmlichen Siedlungen der Städte El Salvadors eher noch populärer gemacht. 

Während der Corona-Pandemie hat Bukeles Regierung gelernt, das Land mit Notstandsmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Jetzt will der Präsident seine Wiederwahl sichern. Eigentlich verbietet die salvadorianische Verfassung eine direkt anschließende zweite Amtszeit. Doch auf Verfassungsvorgaben legt Bukele offenbar genauso wenig Wert wie auf die Menschenrechte der Häftlinge.  

Die Verfassung erlaubt einen Ausnahmezustand für bis zu 30 Tage – üblicherweise nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Tropenstürmen. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat das Parlament den Notstand nun schon so oft verlängert, dass sich die Polizisten förmlich daran gewöhnten, ohne Haftbefehl und teils ohne Ermittlung festnehmen zu dürfen. 

Mehr als 50 000 Menschen wurden bereits weggesperrt. Auch die in der Verfassung garantierte Unschuldsvermutung ist aufgehoben. Die Massenverhaftungen sind eine zentrale Strategie im Krieg gegen die Maras, die berüchtigten Jugendbanden El Salvadors, die, wie im Städtchen Sonsonate, für ungezählte Morde verantwortlich sind. 

„Meiner Meinung nach leistet der Präsident eine hervorragende Arbeit“, sagt Mechaniker Balmore Giménez, der in Sonsonate eine Autowerkstatt besitzt. Dem Kleinunternehmer ist es egal, dass Nayib Bukele das Parlament, das Justizsystem und große Teile der Medien unter seine Kontrolle gebracht hat. Für die Verbesserung der Sicherheitslage ist er bereit, viele seiner fundamentalen Rechte aufzugeben. „Ich werde ihn wieder wählen“, sagt Giménez. „Er kämpft gegen die Blutsauger des Volkes. Diese Gangster zerstören unsere Gesellschaft.“ So sehen es die meisten Salvadorianer.

Ursprünglich formierten sich die beiden größten Banden Lateinamerikas, die Mara Salvatrucha und ihre Gegner, die Mara 18, unter salvadorianischen und mexikanischen Migranten im kalifornischen Los Angeles. Heute sollen sie in Nord- und Mittelamerika rund eine halbe Millionen Mitglieder haben. 

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Die Siedlung, in der ­Balmore Giménez aufgewachsen ist, war lange unter der Kontrolle lokaler Chefs der Mara Salvatrucha. Wer sich weigerte, ihren Abgesandten Schutz­geld zu zahlen, wurde ermordet. Die kleinen Geschäftsleute fühlten sich ohnmächtig angesichts der Gewalt der Banden. Alle zahlten. Seit der Ausnahmezustand verhängt ist, wird kaum noch jemand erpresst. 

„Die Menschen haben keine Angst mehr und trauen sich, die Gangster anzuzeigen. Früher hat das niemand gemacht, denn wir wussten, dass viele Polizisten eng mit den Erpressern in Kontakt standen. Heute gibt es eine Telefonnummer der Sicherheitsbehörden, die du ano­nym anrufen kannst, um jemanden anzuzeigen. Und wenig später wird er festgenommen.“

Nach erfolgter Festnahme können die Hinweisgeber eine Belohnung bekommen. So kommt es natürlich häufig zu falschen Anzeigen. Doch den Berichten über Festnahmen Zehntausender Unschuldiger schenkt die Bevölkerung wenig Aufmerksamkeit. Eine deutliche Mehrheit unterstützt die drastischen Maßnahmen der Regierung. „Wenn die Polizei jemanden verhaftet, wird sie schon ihre Gründe haben“, glaubt Giménez. „Irgendwas hat er bestimmt ausgefressen. Sie nehmen die Leute ja nicht einfach so fest.“

Ein großer Teil der jungen Generation sieht in El Salvador keine Zukunft mehr für sich. Die Stiftung Tamarindo hat Angebote entwickelt, um der Jugend neue Möglichkeiten zu eröffnen. In Ausbildungsprogrammen lernen die jungen Leute, diszipliniert zu arbeiten. Außerdem gibt es Stipendienprogramme für die katholische Universität. 

Sozialarbeiter Santos Alfaro koordiniert die Programme der Stiftung Tamarindo in dem Dorf Guarjila. Im Grunde hält er es für richtig, dass die Regierung rigoros gegen die kriminellen Banden vorgeht: „Es ist positiv, dass der Drogenhandel unterbunden wird. Aber um Verbrecher einsperren zu können, muss die Regierung dem Volk nicht seine Rechte nehmen.“

Einer der Festgenommenen war Marvin. „Ich wollte zum Laden gehen, um ein paar Sachen zu kaufen, als mich plötzlich ein Polizist anhielt und mich verhaftete“, erzählt er.  „Dabei kannte er nicht einmal meinen Namen.“ Marvin hatte über Jahre in verschiedenen Jugendgruppen der Stiftung Tamarindo mitgemacht. Santos Alfaro kennt ihn gut. „Er ist ein prima Junge. Aber das interessiert die Polizisten nicht“, sagt er. „Sie haben ihn mitgenommen, ohne irgendein Motiv.“

Anfangs kam Marvin für drei Monate in Haft. Als er 17 wurde, kam er in ein Gefängnis für Erwachsene. Die Haft wurde um weitere drei Monate verlängert. „Das war die schlimmste Zeit für mich. Ich habe meine Familie sehr vermisst. Manchmal gab es kein Wasser und wir konnten den ganzen Tag lang nichts trinken. Wir konnten weder duschen noch unsere Kleider waschen“, berichtet er.

300 Menschen in der Zelle

„Es gab nur zwei Mahlzeiten am Tag, um zehn Uhr morgens und um drei Uhr nachmittags. In meiner Zelle waren anfangs 117 Personen. Es gab keinen Platz mehr. In den anderen Zellen waren noch mehr Leute. Am Ende waren wir 300 in der Zelle.“ Marvin bekam einen staatlichen Pflichtverteidiger. „Doch der hat nichts gemacht und nur gesagt: Mit Gottes Wille kommst du frei.“ 

Mit Unterstützung der Kirche und des Menschenrechtszentrums der katholischen Universität in San Salvador gelang es der Stiftung Tamarindo schließlich, die Unschuld von Marvin und drei weiteren jungen Männern zu beweisen. Santos Alfaro ist stolz auf diesen Erfolg: „Das war eine große Freude! Ihre Mütter und Väter sind einfache Bauern aus unserem Dorf. Aber es ist furchtbar, dass wir nicht alle rausholen konnten. Ihre Familien leiden.“

In seiner Jugend ist Santos Alfaro mit den Botschaften der salvadorianischen Befreiungstheologie aufgewachsen. Er glaubt an einen Sohn Gottes, der an der Seite der Ärmsten und Ausgebeuteten steht: „Was würde Jesus sagen? Dass wir großes Unrecht erleben. Er würde die armen Bauern trösten, die einsamen Mütter, die Häftlinge. Er würde wollen, dass wir unseren Nächsten lieben, auch unsere Feinde, aber auch, dass wir uns gemeinsam auflehnen. Es geht hier um einen Ausnahmezustand, den die Mächtigen gegen das Volk durchsetzen. Wir müssen zusammenstehen, an der Seite der Mütter, die das Leid der ungerechtfertigten Haft ihrer Kinder ertragen.“

Tür zum Dialog

Trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land geben sich große Teile des Klerus in El Salvador zurückhaltend. Einige Bischöfe wollen vermeiden, dass sich die Tür für einen Dialog mit den Mächtigen schließt. „Ich denke schon, dass sie das Unrecht sehen“, sagt Doña Margarita, die im Dorf San José las Flores für den pastoralen Dienst der Kirchengemeinde zuständig ist. „Die Kirche steht an der Seite der Familien, die zurückbleiben. Die Ärmsten leiden am meisten. Sonntagmorgens ist der Gottesdienst jetzt immer voll. In der Kirche suchen die verzweifelten Eltern, deren Söhne verschwunden sind, ein Refugium, um sich nicht so verlassen zu fühlen.“

Die Erfahrung anderer lateinamerikanischer Länder zeigt, wie schnell sich die Versprechen autoritärer Politiker in Luft auflösen können. Regierungen, die den Rechtsstaat zerstören, um kurzfristige Ziele zu erreichen, werden langfristig zu Totengräbern der Demokratie. Gerade ein nachhaltiger Kampf gegen das organisierte Verbrechen braucht starke staatliche Institutionen, eine unabhängige Rechtsprechung und den Respekt gegenüber den Menschenrechten aller Bürger. 

Doch die jungen Leute in San José las Flores können heute nicht mehr in Freiheit aufwachsen, meint Doña Margarita: „Wir von der Pfarrei beobachten, dass viele Familien zerstört werden. Sowohl Kinder als auch Eltern verlassen das Land. Zurück bleiben nur noch die Älteren.“

Andreas Boueke

17.11.2022 - Ausland , Kirchen , Kriminalität