Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Personal in der Altenpflege und eine bessere Stellensituation in der Geburtshilfe beschlossen. In der stationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über die Pflegeversicherung geschaffen werden. Ziel ist es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu vermeiden. "In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Diese zusätzlichen Stellen sind dem Ministerium zufolge ein erster Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Hierfür werde die angekündigte Road-Map weiter vorangetrieben.
In der Geburtshilfe in Krankenhäusern sollen indes über ein Förderprogramm von zwei Jahren etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für assistierendes medizinisches Personal geschaffen werden. Hierfür sind pro Jahr 65 Millionen Euro eingeplant.
Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, soll künftig unbefristet gelten.
Um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzupuffern, erhalten zudem die Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro. Außerdem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Das neue Gesetz setzt laut Ministerium auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf. Mit diesem sei bereits dafür gesorgt worden, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen neues Pflegepersonal einstellen könnten.
Kritiker bewerten die Erfolge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes als sehr überschaubar. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands wurde bislang nur ein Bruchteil der insgesamt 13.000 zusätzlichen Stellen geschaffen. Hauptproblem ist demnach der Mangel an Fachkräften.
KNA