Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagessen in Berlin empfangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag den Besuch des Regierungschefs. Am Freitag hatte die israelische Botschaft die Visite bereits bestätigt. Die Bundesregierung wollte sich aber zunächst nicht dazu äußern.
Geplant sei eine Pressekonferenz, weitere Termine seien noch in Arbeit, so Hebestreit. Zum Inhalt der Gespräche wollte er sich nicht äußern. Es werde aber wohl die ganze Bandbreite aktueller Themen angesprochen. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung betonte er, dass sich die Bundesregierung hierzu bereits klar geäußert habe.
Wegen der Reform hatte es zuletzt Differenzen zwischen Deutschland und Israel gegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Freitag besorgt über die politische Lage in Israel, "gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben".
Die geplante Justizreform der Regierung sorgt seit Wochen für Kritik und Proteste auch in Israel. Sie sieht unter anderem eine sogenannte Außerkraftsetzungsklausel vor, durch die eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des obersten Gerichts überstimmen könnte. Das würde dem Parlament ermöglichen, gegen das dortige Grundgesetz verstoßende Gesetze zu erlassen. Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hatte die Regierung Netanjahu zuletzt aufgefordert, die umstrittene Reform zurückzunehmen.
KNA