Die Bundesregierung drängt auf Neuwahlen in Venezuela. "Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in Berlin.
Wenn Nicolas Maduro nicht "umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, sind wir bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet", so der Minister. Denn die Nationalversammlung sei die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes.
Maas unterstrich weiter, dass Europa in dieser wichtigen Frage mit einer Stimme spreche. "Wir werden auch das weitere Vorgehen eng mit den EU-Partnern abstimmen", hieß es.
Unterdessen beklagte der Malteser Hilfsdienst am Sonntag in Köln, die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela zwinge immer mehr Menschen zur Flucht über die Grenzen. "Die Situation wird täglich schwieriger. Wir sehen, dass viele Menschen auf der Straße leben, unter Brücken hausen und durch diese Lebenssituation sehr krank werden", schilderte der Leiter von Malteser International Amerika, Ravi Tripptrap, die Situation an der Grenze in der kolumbianischen Stadt Riohacha. Das Aufnahmeland Kolumbien sei "völlig überlastet".
Tripptrap ergänzte: "Drei Millionen Menschen sind auf der Flucht, denn in Venezuela gibt es nicht mehr genug zu essen, die Regale in den Supermärkten sind leer, die Inflationsrate liegt bei über eine Million, das wirtschaftliche System ist quasi zusammengebrochen." Die Lage werde sich weiter zuspitzen, so lange die Situation in Venezuela so desolat ist.
Am Mittwoch hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaido (35) zum Übergangspräsidenten erklärt. Die Vereidigung des im Mai unter umstrittenen Umständen wiedergewählten sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro sei verfassungswidrig, so Guaido. In der Folge gingen Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.
Venezuela wird seit Jahren von einer innenpolitischen Krise erschüttert. Was 2014, im Jahr nach dem Krebstod von Revolutionsführer Hugo Chavez und dem anschließend bereits umstrittenen Wahlsieg von Maduro mit Massenprotesten im ganzen Land begann, fand seine Fortführung in einem Massenexodus. Bislang haben rund drei Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen - wegen der anhaltenden Versorgungskrise, der hohen Kriminalitätsrate, der grassierenden Inflation und der staatlichen Repression.
KNA