Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert klare Grenzen bei medizinischen Innovationen und spricht sich für ethische Leitlinien aus. "Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens - und nicht der Mensch. Dieses Bekenntnis ist unsere Richtschnur in der Diskussion über und der Bewertung von medizinischen Innovationen", heißt es in dem Entwurf für ein Papier der Christsozialen. Es soll auf der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung beschlossen werden und liegt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) vor.
Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens seien zu begrüßen. "Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen", heißt es in dem Papier unter dem Titel "Innovation gestalten, Orientierung geben, Ethik bewahren". Und weiter: "Nicht alles, was durchführbar ist, ist auch verantwortbar".
Die Landesgruppe pocht auf den Schutz des ungeborenen Lebens. "Forderungen nach einer kompletten Legalisierung von Abtreibungen sowie nach einer Abschaffung oder auch Anhebung der Straffreiheitsfrist erteilen wir deshalb eine scharfe Absage", heißt es. "Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist nach wie vor zu hoch." Dies wolle man mit einem "umfassenden Maßnahmenpaket" ändern. Unter anderem sind wissenschaftliche Studien zu den Motiven und Lebenssituationen von Frauen vorgesehen, die sich für eine Abtreibung entscheiden.
Weiter heißt es: "Deutschland ist ein christliches Land". Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft seien undenkbar ohne die christliche Soziallehre.
Im Bezug auf technische Entwicklungen wird betont, die Technik müsse dem Menschen dienen - "und nicht andersherum". Die Christsozialen wollten "Innovationen nicht verhindern, sondern vorantreiben". Für den Bereich Künstliche Intelligenz soll der Bundestag nach den Vorstellungen der CSU-Landesgruppe einen Ethik-Kodex schaffen und gesetzlich verankern. So dürfe es im Zusammenhang mit menschlichem Leben "keinerlei Kosten-Nutzen-Abwägungen" geben.
Mit einem Datengesetz will die CSU-Landesgruppe ferner "Datenreichtum und Datensouveränität im Einklang bringen". Die digitale Datenökonomie dürfe den Einzelnen nicht seiner Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre berauben. "Jeder muss selbst entscheiden können, was Unternehmen über das eigene Leben wissen sollen und was nicht", so die Forderung.
KNA