Annäherung im Migrationsstreit

Flüchtlings-Entlastung für Lampedusa

Die süditalienische Insel Lampedusa soll bei der Aufnahme illegal eingewanderter Bootsmigranten entlastet werden. Dies wurde laut Medienberichten bei einem Krisentreffen in Rom vereinbart.

Demnach sollen rund 1.200 Personen aus einem überfüllten Auffanglager auf Schiffe verlegt werden. An Bord ist zunächst eine zweiwöchige Corona-Quarantäne vorgesehen. Nach einer Renovierung der Hotspot-Einrichtung auf der Mittelmeerinsel sollen in den Räumlichkeiten nur noch maximal 190 Migranten untergebracht werden. Zudem versprach Ministerpräsident Giuseppe Conte finanzielle Unterstützung für Lampedusa.

Der neuen Initiative war ein wochenlanger Streit zwischen der Regierung in Rom und mehreren Regionalpolitikern vorausgegangen. Lampedusas Bürgermeister Salvatore Martello hatte mit einem Generalstreik gedroht, sollte Rom nichts unternehmen, um die Lage in seiner Gemeinde zu entschärfen. Siziliens Regionalpräsident Nello Musumeci sorgte obendrein mit einem drastischen Dekret für Aufsehen. Es sah die Räumung aller Migrantenzentren seines Verwaltungsgebiets binnen kürzester Zeit vor. Die Verordnung wurde mittlerweile gerichtlich außer Kraft gesetzt.

Auf Lampedusa wie auf Sizilien waren zuletzt immer mehr Bootsmigranten angekommen. Rund 20.000 Personen sind auf diesem Weg seit Anfang 2020 nach Italien gelangt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwas mehr als 5.000. Durch die Corona-Pandemie und Hunderte Infektionsfälle unter den Migranten nahmen die Spannungen auf den italienischen Inseln weiter zu.

Nach dem Krisengipfel in Rom, bei dem alle am Streit beteiligten Politiker dabei waren, zog Musumeci ein eher verhaltenes Fazit. "Es bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten", sagte er. Immerhin sei es gelungen, einen "Spalt in die Mauer der Ignoranz zu schlagen", die von der Zentralregierung aufgebaut worden sei. Zu lange habe man die Alarmsignale aus Süditalien ignoriert.

Innenministerin Luciana Lamorgese forderte unterdessen am Donnerstag, die übrigen EU-Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Angesichts der gegenwärtigen Lage sei eine verpflichtende Vereinbarung zur Übernahme von Bootsmigranten notwendig, sagte sie der Zeitung "Il Foglio". Als Druckmittel könne sie sich auch finanzielle Sanktionen vorstellen, betonte die Politikerin.

KNA

04.09.2020 - Flüchtlinge , Italien , Politik