Die katholische Kirche in Deutschland verteidigt den geplanten UN-Migrationspakt gegen zunehmende Kritik. Der globale Pakt biete einen Rahmen für sichere, geordnete und legale Migration, betonte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße am Donnerstag. „Migrationsbewegungen lassen sich heute nicht allein national regeln und steuern“, sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend sei, schreibe er relevante Standards fest, an denen Staaten sich künftig messen lassen müssten.
Auch in praktischer Hinsicht solle das Abkommen nicht unterschätzt werden - etwa mit Blick auf neue Formen der Informationssammlung, des Austauschs und der Kooperation. Die katholische Kirche habe die Verhandlungen rund um den Migrationspakt von Anfang an intensiv begleitet, so Heße weiter. Das treffe besonders auf den Vatikan zu. Das nun vorliegende Dokument zeichne sich durch seine Ausgewogenheit aus: „Es ist menschenrechtlich fundiert, geht auf die unterschiedlichen Herausforderungen für Herkunfts-, Transit- und Zielländer ein und formuliert pragmatische Lösungsvorschläge.“
Mit dem Pakt verbinde sich ein klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit, so der Hamburger Erzbischof. Dies sei „gerade in Zeiten von Populismus und Nationalismus ein Zeichen, das kaum hoch genug eingeschätzt werden kann“. Der Migrationspakt habe das Potenzial, den Weg zu einer besseren internationalen „Verantwortungsteilung“ zu ebnen, ohne dass dabei das Prinzip der staatlichen Souveränität infrage gestellt werde. „Eine bessere Gestaltung des internationalen Migrationsgeschehens ist in unser aller Interesse“, sagte Heße.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beratene „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Vereinten Nationen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Einige Länder wie die USA, Australien, Österreich, Israel und weitere EU-Mitglieder lehnen den Pakt inzwischen allerdings ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag für den Pakt geworben.
KNA