Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. "Die Regierung tut sich schwer mit den selbstgegebenen Richtlinien", sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, in Berlin. Der in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht für 2019 widerspreche der Ankündigung der Koalition aus Union und SPD, eine einschränkende Politik zu verfolgen.
Erstmals hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von mehr als acht Milliarden Euro bewilligt. Der Glaubwürdigkeit der Regierung werde "erheblicher Schaden zugefügt", meinte Jüsten.
Der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann ergänzte, es sei "höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen". Er äußerte "ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung", eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. "Es zeigt sich wieder einmal, dass wir dringend ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen", sagte Dutzmann.
Neben dem allgemein zu hohen Niveau kritisieren die Kirchen etwa, dass Algerien unter den Empfängerstaaten außerhalb von EU, Nato sowie diesen gleichgestellten Länder einen Spitzenplatz einnehme - obwohl das Land den internationalen Waffenhandelsvertrag von 2014 noch nicht unterzeichnet habe. Zudem seien - entgegen früherer Versprechen - Rüstungsexporte in Länder wie Ägypten genehmigt worden, die am Jemen-Krieg beteiligt seien.
Die genehmigten Rüstungsexporte entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren im vergangenen Jahr, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Kritiker werten sie gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Die Regierung widerspricht dieser Einschätzung regelmäßig und betont unter anderem, dass einzelne Geschäfte große Auswirkungen auf die Gesamtstatistik haben könnten.
KNA