Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisiert die Haltung einiger großer Staaten zum Thema Menschenrechte: "Wichtige Akteure wie die Vereinigten Staaten wenden sich vom multilateralen System ab oder versuchen es umzudeuten. Länder wie China oder Russland versuchen aktiv zur Relativierung der universellen Menschenrechte beizutragen", schreibt Kofler in der Zeitung "Politik und Kultur" des Deutschen Kulturrates. Anlass ist der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Internationalen Erklärung für Menschenrechte am 10. Dezember.
Zugleich betont Kofler, der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und ein Leben in Würde sei heute nötiger denn je: "In vielen Teilen der Welt werden Menschen ihrer elementarsten Rechte beraubt. Dies führt immer wieder zu gewaltvollen Konflikten und in letzter Konsequenz auch zu Flucht und Vertreibung."
Nach Angaben der Vereinten Nationen seien Ende 2017 mehr als 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht gewesen, mehr denn je zuvor, so die Politikerin weiter: "Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten und Oppositionelle stehen in vielen Teilen der Welt enorm unter Druck. Es gibt Einschüchterungen, Diffamierungen, strafrechtliche Verfolgungen, Gefangenschaft und Folter."
Als temporäres Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse Deutschland mehr menschenrechtspolitische Verantwortung weltweit übernehmen, forderte Kofler. Dabei müsse der Blick auch nach Europa gehen, denn "in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden gesichert geglaubte Grundwerte und -prinzipien wieder infrage gestellt". In Ungarn etwa beschränke die Regierung die Arbeit des Verfassungsgerichts und untergrabe zunehmend die Unabhängigkeit von Justiz und Presse.
Aber auch in Deutschland dürfe man nicht die Augen vor der Realität verschließen, mahnte die Menschenrechtsbeauftragte: "Wir haben ein nicht zu leugnendes Problem mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Was in Chemnitz und in Köthen passiert ist, ist eine Schande für unser Land. Wenn Rechtsextreme auf Straßen demonstrieren und den Hitler- Gruß zeigen, ausländisch aussehende Menschen gejagt werden, dann können wir das nicht einfach hinnehmen." Dagegen könne jeder in Deutschland Zeichen setzen, ergänzte Kofler: "Ausländerfeindlichem Populismus und Rechtsextremismus muss man sich entgegenstellen."
KNA