Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem. Das duldet keinen Aufschub", sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Zwar sei es vordringlich für Lauterbach, sich jetzt um alle Fragen rund um die Bekämpfung der Pandemie zu kümmern. "Aber deshalb dürfen die von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Bereich Gesundheit nicht liegen bleiben", mahnte Pfeiffer. Derzeit sei die Finanzlage nur deshalb stabil, weil die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für 2022 einmalig um 14 auf fast 30 Milliarden Euro verdoppelt habe, betonte sie. Für 2023 sei die Finanzierung aber bisher offen.
"Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 im Durchschnitt um fast einen Prozentpunkt steigen", warnte sie. Das wäre bei einem Monatseinkommen von 3.500 Euro immerhin eine Mehrbelastung von 35 Euro für Versicherte und Arbeitgeber, rechnete Pfeiffer vor. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Politik das möchte", so die Chefin des Spitzenverbandes.
Konkret forderte sie, dass der Bund den Kassen ab 2023 in vollem Umfang kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Es sei "hochproblematisch", dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht von einem vollständigen Ausgleich die Rede sei, sondern nur noch von höheren Beiträgen. "Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, Aufgaben des Staates zu finanzieren", sagte Pfeiffer. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass der gesetzlichen Krankenversicherung die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden, also insgesamt zehn Milliarden Euro mehr als bisher", forderte die Verbandschefin.
KNA