Vertreter von Parteien im EU-Parlament sowie Caritas Europa sehen die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels überwiegend kritisch. „Besonders die Ausschiffungsplattformen sind eine neue Entwicklung und könnten eine rote Linie überschreiten“, sagte die Expertin für Asyl und Migration bei Caritas Europa, Leila Bodeux, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Für eine abschließende Bewertung seien jedoch noch zu wenige Details bekannt.
Nicht realistisch sei zudem die Idee, Schutzbedürftigen von diesen Plattformen über ein Neuansiedlungsprogramm in der Europäischen Union Asyl zu gewähren. „Weltweit müssen 1,3 Milliarden Menschen umgesiedelt werden; das Angebot der EU-Staaten, 50 000 Menschen aufzunehmen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die Caritas-Expertin.
Besorgt zeigte sich Bodeux ebenfalls über die „kontrollierten Zentren“, die in der EU eingerichtet werden sollen. Unklar ist derzeit, ob diese Zentren geschlossen sein sollen. „Menschen sollten nicht gefangengehalten werden, nur weil sie Migranten sind“, so Bodeux. Zweifel äußerte die Expertin darüber, ob sich genügend EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylberechtigten finden. „Ich befürchte, dass die Flüchtlinge wochenlang in den Zentren ausharren müssen, weil sich kein Land bereiterklärt, sie aufzunehmen.“ Wo die Zentren errichtet werden sollen, ist demnach ebenfalls unklar; aus EU-Quellen war etwa Spanien zu hören.
Bodeux erinnerte außerdem daran, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Grundlage für zukünftige Diskussionen sein müsse. „Ohne die Reform des Asylsystems können wir die Probleme in dem Bereich nicht lösen“, erklärte die Caritas-Vertreterin.
Auch die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, kritisierte die Schlussfolgerungen. „Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa“, sagte sie. Die Staats- und Regierungschefs folgten der „rechtsextremen Agenda“.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst, lenkte den Blick auf die sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln. „Warum soll in Italien und Spanien funktionieren, was in Griechenland bereits seit Jahren nicht funktioniert?“ In den Hotspots herrschten „untragbare Zustände“, so Ernst. „Diese angeblich europäische Lösung soll nun also in Abschiebeknäste auf EU-Boden und in Camps in Nordafrika münden“, erklärte die Linken-Abgeodnete.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, lobte die Ergebnisse als Durchbruch. Er gehe davon aus, dass „die allermeisten Staaten“ sich an der Verteilung der Flüchtlinge aus den geplanten Auffanglagern beteiligen werden, so Caspary.
KNA