Eine sogenannte "Ex-Post-Triage" soll es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht geben. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben", sagte Lauterbach. Sein Haus werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. "Und selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung sollte nur unter hohen Auflagen möglich sein", sagte der Minister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vom Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung gefordert, die Behinderte im Fall einer pandemiebedingten Triage vor Diskriminierung schützen soll. Lauterbach betonte: "Triage-Entscheidungen waren in dieser Pandemie in Deutschland zwar eine reelle Gefahr, aber nie Alltag. Durch Corona-Maßnahmen und Patientenverlegungen ist es uns gelungen, alle Kranken gut zu versorgen. Das soll auch in Zukunft so bleiben."
Bei der Triage müssen Ärzte im Fall fehlender medizinischer Mittel entscheiden, welchen Patienten überlebensnotwendige Leistungen vorenthalten werden. Ex-Post-Triage bedeutet, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können. Bei der "Ex-Ante-Triage" wird hingegen vorab entschieden, wer behandelt wird.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung des Ministers. Vorstand Eugen Brysch erklärte, das Gesundheitssystem müsse so aufgestellt werden, dass solche Entscheidungen nie getroffen werden müssten.
Am Wochenende hatten Medien über eine angebliche Einigung zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berichtet. Danach sollte die "Ex-Post-Triage" unter besonderen Bedingungen zugelassen werden, wenn drei Intensivärzte sich einigten. Die Grünen erklärten, sie trügen eine solche Lösung nicht mit. "Das hieße, Schwerkranke müssten im Krankenhaus permanent mit der Angst leben, dass die medizinisch notwendigen lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten einer anderen Person beendet werden", warnte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer.
Auch der Deutsche Caritasverband hatte gefordert, diese Form der Triage auszuschließen. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnte vor einer schleichenden Veränderung in der Diskussion um die Triage - "von einem Instrument der medizinischen Abwägung in akuten Notfallsituationen zu einer Legitimation von Rationierung medizinischer Leistungen nach Nützlichkeit und Lebenswert".
KNA