Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, hat sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. 2019 werde dieser Verfassungsauftrag 100 Jahre alt, sagte die Politikerin in einem Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost".
Sie habe den Eindruck, in den Kirchen gebe es "durchaus Bereitschaft zu einer offenen Diskussion". Buchholz schlug dazu die Bildung einer Kommission mit Vertretern von Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften vor. In ihr sollten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam praktische Wege finden.
Als Staatsleistungen im engeren Sinne werden historisch begründete Zahlungen an die Kirchen in Deutschland bezeichnet, zu denen sich der Staat 1803 im Gegenzug für eingezogene Kirchengüter verpflichtete. Daher zahlt der Staat bis heute Gehälter unter anderem für Bischöfe und Domherren. Für die beiden großen Kirchen betragen diese Leistungen derzeit etwa 520 Millionen Euro pro Jahr. Die Weimarer Reichsverfassung bestimmte, eine Ablösung herbeizuführen. Diese Verpflichtung wurde im Grundgesetz übernommen. Dazu müssten Bund und Länder Vereinbarungen mit den Kirchen treffen und Gesetze ändern.
Als zweite große religionspolitische Herausforderung für den Bundestag bezeichnete die Linkspolitikerin die Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts. Dabei sollten nicht länger die christlichen Großkirchen den Standard vorgeben. Allerdings fehle bisher der politische Wille, insbesondere muslimischen Religionsgemeinschaften den Körperschaftsstatus zuzubilligen.
Zum Verhältnis ihrer Partei zu den Religionen sagte Buchholz, die Linke sei "traditionell nicht religiös"». Sie sei aber auch "keine antireligiöse Weltanschauungspartei". Sie persönlich plädiere dafür, gegenüber religiösen Menschen weniger das Trennende zu betonen, sondern nach Gemeinsamkeiten zu suchen, etwa in der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei der Abrüstung. Buchholz sagte, sie habe den Eindruck, "dass sich diese Haltung auch in der Linken durchsetzt".
KNA