Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute zum EU-Afrika-Gipfel. Zentrale Themen des zweitägigen Treffens in Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, sollen Investitionen für bessere Perspektiven junger Menschen, Frieden und Stabilität sowie die Migration sein. Am Wochenende hatte Merkel betont, die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen in Afrika sei Teil der Entwicklungszusammenarbeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hob am Montagabend vor seiner Abreise die europäische Verantwortung für den Kontinent hervor. „Wenn Menschen aus Angst vor Konflikten auf unserem Nachbarkontinent fliehen, betrifft uns das hier in Europa unmittelbar. Wenn wir Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern wollen, brauchen wir eine politische Strategie, die Sicherheit, gute Regierungsführung und Entwicklung zusammenbringt“, sagte er.
Gemeinsam mit den internationalen Partnern wolle Deutschland Frieden und Sicherheit in Afrika fördern, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur unterstützen und die afrikanische Eigenverantwortung bei Krisenprävention, Konfliktlösung und Stabilisierung stärken.
Zudem erklärte Gabriel mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Afrika werde sein Potenzial nur dann entfalten können, wenn es zu fairen Bedingungen in die globale Wirtschaft integriert werde.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte in der ARD an, er wolle junge afrikanische Flüchtlinge, die in Deutschland keine Anerkennung bekommen haben, mit Rückführungsprogrammen unterstützen. „Sie sollen nicht als Loser zurückkommen. Sie bekommen von uns einen Grundkurs in handwerklichen Fähigkeiten, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern wieder Fuß fassen“, sage er im Tagesschau-Interview.
Merkel werde beim EU-Afrika-Gipfel eine deutsche Berufs-Bildungsinitiative vorstellen, kündigte der Minister an. „Die deutsche duale Ausbildung ist dafür ein Vorbild.“ Die Bundesregierung schließe zudem Vereinbarungen mit den Ländern Afrikas, insbesondere Nordafrikas, abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge wieder zurückzunehmen und sie zu integrieren, fügte der Minister hinzu. Derzeit gebe es bereits vier sogenannte Migrationszentren, in denen zurückkehrende Flüchtlinge beraten und wieder eingegliedert werden sollen. „Wir werden im nächsten Jahr bis auf zehn Migrationszentren - mit den Hauptherkunftsländern - kommen.“
Müller lehnte Kürzungen bei Entwicklungshilfezahlungen als Druckmittel gegenüber afrikanischen Ländern ab. „Zum Beispiel die in Tunesien sehr erfolgreichen Programme zur Ausbildung von Jugendlichen jetzt zu stoppen, würde den Druck nur vergrößern.“ Insbesondere für die Maghreb-Region gelte, dass „wir den europäischen Wirtschaftsraum für dort produzierte Produkte öffnen und die Zusammenarbeit verstärken“.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an die EU, Programme zum Kampf gegen Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen zu beschließen. Libyen sei zum rechtsfreien Raum geworden, in dem „sich Sklaverei ausbreiten kann und selbst schwerste Verbrechen straflos bleiben“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.
KNA