Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will als eine ihrer ersten Amtshandlungen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung und das Transsexuellengesetz abschaffen. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte Spiegel der "tageszeitung" (taz; Mittwoch). Das werde sie in Kürze mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) besprechen.
"Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts", sagte Spiegel weiter. "Beides können wir schnell anpacken." Auch Buschmann will laut eigenen Angaben den den Paragrafen 219a möglichst schnell abschaffen. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen zu streichen.
Themen der sexuellen Selbstbestimmung seien für sie "eine Frage der Haltung", sagte die Ministerin weiter. "Wenn vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten." Da würden Menschen diffamiert. "Das ist völlig inakzeptabel."
Das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Damit soll auch sichergestellt werden, dass eine Abtreibung nicht als normale Dienstleistung angesehen wird. Die Kirchen plädieren für eine Beibehaltung des Paragrafen.
Das Transsexuellengesetz wollen SPD, Grüne und FDP durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Eine Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand soll dann grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein und ein "erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot" eingeführt werden. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen die gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen.
KNA