Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wiederaufnahme eines umstrittenen Siedlungsbauprojekts im Südosten Jerusalems angekündigt. „Wir werden das Givat HaMatos-Viertel bauen; wir haben alle Hindernisse beseitigt“, sagte er laut Mitteilung seines Büros bei einer Ortsbegehung mit Tourismusminister Jariv Levin und Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon.
Genehmigt werden soll demnach der Bau von 3.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler. Die ersten 1.000 Wohnungen sollten bereits in den kommenden Tagen vermarktet werden, erklärte Netanjahu laut Mitteilung. Für das benachbarte arabische Viertel Beit Safafa soll der Bau von 1.000 Wohnungen genehmigt werden. Ferner kündigte er den Ausbau des Siedlerviertels Har Homa um weitere 2.200 Wohnungen an. Die Einwohnerzahl von Har Homa soll damit auf 50.000 steigen.
Sowohl Har Homa als auch Givat HaMatos liegen jenseits der sogenannten Grünen Linie auf israelisch besetztem Ostjerusalemer Gebiet. Mit den Projekten werde man „alle Teile des vereinten Jerusalems, des wiederaufgebauten Jerusalems“ verbinden, erläuterte Netanjahu.
Die israelischen Nichtregierungsorganisationen "Peace Now" und "Ir Amim" kritisierten die Pläne Netanjahus laut Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“ als Wahltaktik anlässlich der Parlamentswahlen am 2. März. Der Entscheid sei ein „harter Schlag“ gegen die Zweistaatenlösung, da mit Givat HaMatos Ostjerusalem von Bethlehem und dem Westjordanland abgeschnitten werde.
Erst am Dienstag hatte "Peace Now" Regierungspläne für den Bau einer neuen Siedlung mit 9.000 Wohnungen kritisiert. Die Wohnungen sollen demnach auf dem Gelände des alten Flughafens Atarot aus britischer Mandatszeit zwischen zwei palästinensischen Vierteln entstehen. Es wäre die erste neue Siedlung in Ostjerusalem seit dem Bau von Har Homa 1997. Die geplante Siedlung bilde einen Keil im Herzen der palästinensischen Urbanisierung zwischen Ramallah und Ostjerusalem und verhindere somit die Gründung eines palästinensischen Staates mit einer Hauptstadt Ostjerusalem.
KNA