Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Das erklärte sie am Montag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Damit bleibt auch die Eizellspende verboten. Durch das Verbot solle im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleistet sein und es keine Aufspaltung in eine genetische und biologische Mutterschaft geben, heißt es weiter in der Antwort.
Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr nannte das eine Verweigerung der Realität. Die Bundesregierung orientiere sich an einer im Jahr 1991 getroffenen Grundsatzentscheidung zur Eizellspende. Dabei seien die damaligen Annahmen mehr als ein Vierteljahrhundert später hoffnungslos veraltet. Viele deutsche Staatsbürger nutzten reproduktionsmedizinsche Verfahren, müssten dafür allerdings ins Ausland fahren. Sie kündigte an, mit Konzepten für eine Reform auf die anderen Fraktionen zuzugehen.
KNA