Erzbischof Heße: "Meilenstein"

UN-Migrationspakt angenommen

Der Großteil der UN-Mitgliedstaaten hat den UN-Migrationspakt angenommen. Der Vatikan hofft auf positive Folgen des Abkommens. "Wir freuen uns auf seine Umsetzung und das Versprechen einer nachhaltigen, freiwilligen und würdevollen Migration", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Montag in Marrakesch nach der Annahme. Der Heilige Stuhl hatte maßgeblich an dem Pakt mitgearbeitet. Der Kardinalstaatssekretär ist ranghöchster Vertreter des Vatikan nach dem Papst.

Parolin sprach von einem "kritischen Moment in der Geschichte", da viele Menschen gezwungen seien, ihr Zuhause zu verlassen. Der Migrationspakt versuche, dabei zu helfen, Krisen und Tragödien zu vermeiden und Migration zu steuern. Es gehe um vier Schlüsselthemen: aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Marrakesch, das Problem von illegaler Migration sei nur durch multilaterale Zusammenarbeit zu lösen. Deutschland habe als Land, das Fachkräfte brauche, ein Interesse an legaler Einwanderung. Im Streit um den Pakt gehe es "um nicht mehr und nicht weniger als um die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit". Länder wie die USA, Australien, Österreich und Ungarn lehnen die Vereinbarung ab.

Erzbischof Stefan Heße sprach von einem "Meilenstein". Er zeigte sich erfreut darüber, dass nach dem Globalen Migrationspakt in Kürze auch der Globale Flüchtlingspakt angenommen werden solle. Der Migrationspakt orientiere sich unmissverständlich an den Menschenrechten und wisse sich zugleich pragmatischen Lösungsstrategien verpflichtet, sagte der Hamburger Erzbischof, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist. "An den Standards, die er festschreibt, müssen sich die Staaten künftig messen lassen."

Das katholische Hilfswerk Misereor nannte es "fatal", dass einzelne Regierungen "rechtspopulistischen Stimmungen und sachlichen Fehlinterpretationen" nachgegeben hätten. "Migration werden sie damit nicht verhindert, dafür aber Fremdenfeindlichkeit weiter angeheizt haben."

Caritas-Präsident Peter Neher rief alle Staaten auf, sich dem UN-Migrationspakt anzuschließen. "Der UN-Migrationspakt soll Start für eine global geordnete, fairere Migrationspolitik zum Nutzen aller sein", sagte der Chef des katholischen Wohlfahrtsverbands.

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte, nun sei die konkrete Umsetzung wichtig. Bei der Bekämpfung von schwerer Arbeitsausbeutung oder der Diskriminierung von Migranten habe auch Deutschland noch Hausaufgaben zu machen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte, mit der Annahme des Paktes zeige die internationale Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit. Die Grünen-Sprecherin für Migration, Filiz Polat, sagte, der Pakt werde der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Die AfD nannte die Annahme dagegen "unverantwortlich" und warnte vor "unabsehbaren Konsequenzen".

KNA

11.12.2018 - Politik