AUGSBURG – Sozialpolitik ist für Augsburgs Dritten Bürgermeister Stefan Kiefer (SPD) „ein Herzstück“ der Kommunalpolitik. Ob Kleinkinder, Obdachlose, Rentner, Behinderte oder Flüchtlinge: Der Sozialreferent hat mit Bürgern jeden Alters zu tun. Das berichtet er beim Redaktionsbesuch in der Katholischen SonntagsZeitung, bei dem er sich auch über ein „Erfolgsprojekt“ freut: die neue Unterkunft für obdachlose Frauen, die der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in Partnerschaft mit der Stadt betreibt.
Herr Bürgermeister Kiefer, seit fast fünf Jahren sind Sie Sozialreferent in Augsburg. Die Aufgaben reichen von der Krippe für Kleinkinder bis zum Heim für Hochbetagte. Welche Erkenntnisse und Einsichten hat Ihnen dieses Amt gebracht?
Es macht mir Spaß, für die Menschen hier etwas zu gestalten. Das war für mich der Grund, in die Politik zu gehen, nicht, um in einem Parlament zu sitzen, wo man zwar über wichtige Gesetze abstimmt, aber nur schwer nachverfolgen kann, was damit passiert. Ich möchte in der Praxis sehen, wie Maßnahmen, für die ich Verantwortung trage, vor Ort wirken. Das geht in der Kommunalpolitik sehr gut. Und Sozialpolitik ist da natürlich ein Herzstück, bei dem man ganz nah an viele Menschen herankommt.
Ich erlebe zudem, dass es immer wieder den politischen Kompromiss braucht. Diese Suche nach Kompromissen ist schwerer geworden: Ich treffe immer mehr auf skeptische Bürger. Aber zugleich treffe ich im Bereich des Sozialen auf viele Helfer, aktive und überzeugte Menschen – sei es in Kirchen, sei es in Verbänden.
Sie bezeichnen sich als „bekennenden Christen“. Wie können Sie das in Ihrer Arbeit einbringen?
Mein Glaube ist für mich Antrieb und Kompass. Ich bin bekennender Christ. Ich bin in der katholischen Kirche groß geworden, auch wenn meine Eltern konfessionsverschieden waren. Ich war über zehn Jahre lang Ministrant – und zuletzt Jugendleiter in Kaufbeuren-Neugablonz. Das hat mich sehr geprägt. Ich habe den kirchlichen Kreis nie verlassen. Der Glaube hat mich eigentlich immer begleitet, in allen Höhen und Tiefen. Und ich habe immer versucht, ernst zu nehmen, was im Evangelium steht in Bezug auf den Nächsten.
In Pfersee hat die Stadt Augsburg ein Haus für obdachlose Frauen zur Verfügung gestellt. Der Sozialdienst katholischer Frauen betreibt es unter dem Namen Casa Donna. Wie läuft die Zusammenarbeit?
Es ist für mich ein Erfolgsprojekt. Zum einen, weil es in dem Kontext zu sehen ist, dass die Stadt das Obdachlosensystem komplett umgekrempelt hat. Das war mir ein großes Anliegen schon bei Amtsantritt. Dass wir eine eigene Frauenunterkunft haben, ist ein Teilstück davon. Die gab es bisher nämlich nicht. Frauen meiden eine Unterkunft häufig, wenn dort auch Männer sind.
Dann kam die Frage: „Betreiben wir das Haus selbst oder suchen wir uns Partner?“ Wir haben das Projekt ausgeschrieben, der SkF hat den Zuschlag bekommen. Im August 2018 ging es los und ich finde, es läuft gut. Es ist wirklich ein Mehrwert. Geht man allein nach dem Gesetz, dann müssten wir als Stadt nur ein Dach über dem Kopf schaffen und ein Bett hinstellen. Mehr nicht. Aber mit der reinen Unterbrigung von Menschen bestehen wenig Chancen, dass sich die Situation der Betroffenen wieder verbessert. Deshalb versuchen wir, dass ein Mensch durch Beratung und Hilfsangebote in der Notunterkunft auch wieder die Spirale nach oben bekommt. Und deswegen war mir auch wichtig, dass hier Menschen arbeiten, die etwas verändern wollen. Das gewährleistet der SkF schon von seinem Selbstverständnis her.
Ich habe das Casa Donna kürzlich besucht. Drei Frauen haben auf Anhieb gesagt, dass sie sich dort wohlfühlen. Obdachlose Frauen, die sich an einem Ort wohlfühlen – das ist ja eigentlich wie ein Sechser im Lotto. So etwas kannten die gar nicht mehr. Sie erfahren dort erstmals wieder so etwas wie Bindung und gute Umgebung.
Mittlerweile haben nicht nur soziale Randgruppen Probleme, eine Wohnung zu finden. Auch Leute aus dem Mittelstand tun sich schwer. Was kann eine Großstadt wie Augsburg ohne große Baulandreserven tun, um die Wohnungsnot zu entschärfen?
Es ist richtig: Beim Thema Wohnen stoßen die Kommunen an Grenzen – so wie die rechtlichen Rahmenbedienungen jetzt sind. Wir versuchen auf Seiten der Stadt, alle Register zu ziehen, die wir haben. Sei es Baulandausweisung oder natürlich Neubau. Ich habe mich unter anderem für die Einführung des Mietspiegels eingesetzt, weil alle rechtlichen Instrumente, die das Bundesgesetz zur Regulierung der Mieten kennt, nur mit einem Mietspiegel funktionieren. Das löst zwar nicht alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt, ermöglicht aber zumindest, dass man sich gegen Unrecht in dem zunehmenden Verteilungskampf ums Wohnen auch wehren kann.
Ich streite dafür, dass wir möglichst viele Neubauwohnungen im Bereich der einkommensorientierten Förderung bekommen. Im Bereich der klassischen Sozialwohnungen hatten wir in den letzten Jahrzehnten einen starken Aderlass.
Immer öfters sieht man Menschen, die Pfandflaschen sammeln – besonders ältere. Einer Statistik zufolge sind die Rentner in Augsburg die ärmsten in Bayern, besonders die Frauen. Wie begegnet die Stadt den Sorgen der Senioren und der zunehmenden Altersarmut?
Es ist in der Tat eine Entwicklung, die schrecklich ist. Wir haben momentan 3200 Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter bekommen. Das sind fünf Prozent der Rentner. Die Tendenz wird in den kommenden Jahren steigen, weil sich die Erwerbsbiografien der Menschen ändern. Und es gibt eigentlich noch viel mehr Betroffene. Denn viele ältere Menschen kommen gar nicht zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch haben.
Das Eine ist: Wir können ihnen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten das Leben erleichtern und Maßnahmen treffen, mit denen wir sie begleiten. Zum Beispiel mit der Einführung des Sozialtickets für ärmere Menschen, damit sie noch mobil sein können.
Wir helfen auch über unsere Stiftungen mit dem einen oder anderen Betrag dazu. Aber das löst die Grundproblematik geringer Renten nicht. Ich bin überzeugt davon – doch das ist eine bundespolitische Frage –, dass wir hier eine Grundsicherung brauchen für Menschen im Alter. Ich bin zuversichtlich: Der Bundestag wird in dieser Richtung etwas tun – und es wird sicherlich besser werden.
Sie verstehen sich auch als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung. Was läuft gut und wo sind Themen, an denen noch gearbeitet werden muss?
Im Bereich der Inklusion hat sich unglaublich viel verändert. Seit Deutschland 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat, gilt es auch hier, die Menschen unabhängig von einer persönlichen Beeinträchtigung in unsere Gesellschaft einzubeziehen. Das hat für uns in Schwaben vor dem Hintergrund der regionalen kirchlichen Sozialtradition die Folge, dass die angestammten Träger der Wohlfahrtpflege sich zu den Menschen bewegen müssen. Ein Mensch mit Behinderung wird zwar gut versorgt in Dillingen, in Ursberg, in Schweinspoint. Aber wir wollen in Augsburg – und auch anderswo – dass unsere Menschen mit Behinderung hier vor Ort bleiben können.
Auch wenn der Bezirk für Menschen mit Behinderung die Hauptzuständigkeit hat: Wir als Stadt begleiten diesen Prozess, indem wir darauf achten, dass wir in Augsburg Plätze zum Wohnen haben, damit Menschen mit Behinderung hier, wo sie zu Hause sind, selbstständig leben können.
Beim Wohnen fängt es an. Im weiteren Leben muss sich viel, vor allem am Arbeitsmarkt, tun. Wir unterstützen gerade exemplarisch ein Leuchtturmprojekt. Im „Inklusionshotel“, das im Augsburger Westen entstehen soll, werden auch Menschen mit Behinderung mitarbeiten – und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Warum soll ein Mensch mit geistiger Behinderung nicht zum Beispiel ein Bett beziehen, Kaffee kochen oder Wäsche waschen? Und wenn noch mehr geht, umso besser.
Die Stadt verzeichnet einen regelrechten Babyboom. Die Plätze in Kinderkrippen und Tagesstätten sind knapp und es mangelt an Personal. Was tun Sie dagegen?
Die Stadt muss die Kinderbetreuung stark ausbauen. Wir sind letztendlich die Körperschaft, die verklagt werden kann, wenn wir es nicht tun. Das ist die Folge des Anspruchs auf Kinderbetreuung. Aber auch wenn es dieses Klagerecht nicht gäbe, würde ich mich für dieses Thema einsetzen. Wir haben momentan in Augsburg 13 000 Betreuungsplätze in Krippe, Kindergarten und Hort. Durch die steigenden Geburtenzahlen brauchen wir mindestens 16 000 Plätze, also 3000 Plätze mehr. Das ist der Plan, den gilt es umzusetzen. Hier steht die Stadt in der Verantwortung, aber zum Glück hat sie auch Partner dabei. Wir arbeiten eng mit Trägern zusammen, unter anderem mit den Kirchen.
Gibt es auch andere Bereiche, in denen die Kommune und Kirche Hand in Hand arbeiten?
Ja, wir haben sehr viele Kooperationen. Die Kirchen sind ja als Träger in ganz vielen sozialen Bereichen tätig. Wie wichtig unserem Bischof diese Fragen sind, habe ich bei unseren persönlichen Gesprächen eindrucksvoll bestätigt bekommen. Es war ihm ein Anliegen, dass wir darüber reden, wo es Not tut in Augsburg. Die Zusammenarbeit der Stadt mit kirchlichen Einrichtungen zieht sich durch den ganzen Bereich des sozialen Lebens – Alter, Kinder, Familie: Unsere soziale Daseinsvorsorge wäre ohne den Einsatz der Kirchen nicht denkbar.
Ganz stark war für mich die Gemeinsamkeit bei der Bewältigung des Themas Asyl. Ich bin damals, als wir innerhalb eines Jahres über 1500 Flüchtlinge unterbringen mussten, in alle Stadtteile gegangen. Immer haben wir zusammen mit der örtlichen Pfarrgemeinde Veranstaltungen organisiert, und die Pfarrer standen mir zur Seite. Ich habe dazu auch bewusst kirchliche Orte gesucht, weil ich davon ausging, dass hier ein guter Geist weht und Menschen da sind, die helfen, auch wenn Widerstand kommt. So hat es überall geklappt.
Haben Sie bei diesen vielen Aufgaben auch noch Zeit für Familie und Hobbys?
Eine gute Frage. Politik findet viel an Abenden und Wochenenden statt, wo der Schwerpunkt des Familienlebens liegt. Das ist ein Konflikt. Meine Frau und meine drei Kinder sind mir sehr wertvoll und erden mich auch. Hobbies wie Lesen, Wandern oder Radfahren habe ich; wir versuchen, Freiräume zu schaffen, gemeinsame Aktivitäten einzuplanen und die Zeit qualitativ gut zu nutzen. Und mir hilft es, ab und zu auch einmal eine Auszeit zu nehmen. Ganz speziell auch mit Exerzitien kann ich mich sehr gut erholen und neue Kraft schöpfen.
Interview: la, bc, rk, jm