Was Israel schützen soll, erschwert
das Leben der Palästinenser erheblich

Mindestens 14 000 Palästinenser schmuggelten sich nach Angaben der UN-Agentur OCHA zwischen Januar und März 2013 täglich vom Westjordanland nach Israel – ohne die erforderlichen Papiere. Die 2002 begonnene Barriere ist erst zu etwa 65 Prozent fertig und lässt viele Schlupf­löcher für Palästinenser, denen kein Passierschein nach Israel gewährt wurde – oder für solche mit Schein, die sich die mitunter langen Wartezeiten an den neun bemannten Kontrollpunkten der israelischen Armee an der Grünen Linie ersparen wollen.

Angefangen wurde der Wall mit den vielen Namen während der Zweiten Intifada (Palästinenseraufstand), um israelische Bürger vor palästinensischen Selbstmordattentätern zu schützen. „Infolge des unaufhörlichen Terrors entschied Israel, eine Barriere zu errichten“, erklärt das israelische Außenministerium. „Der Zaun“ sei eine „legitime vorübergehende Sicherheitsmaßnahme“, keine Grenze und trenne Palästinenser nicht von ihren Feldern, wirtschaftlichen oder städtischen Zentren.

Berichte von OCHA oder der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem sprechen dagegen eine andere Sprache. Durch den Zick-Zack-Verlauf wird die Barriere bis zu 720 Kilometer lang sein, da sie zu 85 Prozent nicht der interna­tional anerkannten Waffenstillstandslinie von 1949, der so genannten Grünen Linie, folgt; die ist lediglich 315 Kilometer lang. Von offiziellen israelischen Stellen gerne Schutzwall oder Anti-Terror-Zaun genannt, schneidet dieser stellenweise tief ins palästinensische Land, beim so genannten Ariel-Finger gar 22 Kilometer.

Somit wird die Barriere 48 jüdische Siedlungen mit fast 190 000 Siedlern dem Staat Israel einverleiben. Deshalb sprechen israelische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten sowie Palästinenser von Apartheid-, Landraub- oder Annexionsmauer. „Im Endausbau“ werde die Barriere „zirka sechs Prozent des West-Jordanlandes abgetrennt haben“, meint das deutsche Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. (BIB) im Rundbrief  Nummer 30. Andere Quellen gehen von zehn Prozent Landverlust aus – nicht gerade wenig bei einem Gebiet, das nur etwas größer als der Bayerische Wald ist.

Über 150 palästinensische Ortschaften oder Stadtviertel mit einer Gesamtbevölkerung von einer halben Million Menschen sind vom Barrierebau betroffen – sie „landen“ entweder auf israelischer Seite der Mauer, sind von dieser teilweise oder gänzlich umgeben, haben Grundstücke und Ernten durch die Bauarbeiten verloren oder werden durch die Barriere von landwirtschaftlichen Flächen abgeschnitten. Dafür hat Israel 84 „landwirtschaftliche Tore“ eingerichtet.

„Ständig neue Ideen“

Die israelisch-jüdische Menschenrechtsaktivistin Ronny Perlman von Checkpoint Watch versieht Woche für Woche an einem solchen Tor ihren Dienst: um zwischen Palästinensern und Soldaten zu vermitteln oder um Letzteren ins Gewissen zu reden. Die 71-Jährige weiß von Toren, die nur dreimal am Tag für 20 Minuten öffnen. Leihe sich ein Bauer den Traktor seines Nachbarn, könne er nicht passieren. Auch Werkzeug händisch durch die Sperre zu tragen, sei nicht erlaubt. „Es ist absurd. Ständig gibt es neue Ideen, wie man das Leben verkomplizieren kann, damit die Palästinenser verschwinden, stumm und passiv werden oder in die Luft gehen.“

Bauer Tayseer hat das leidvoll erfahren: Wiederholt musste er Düngemittel wegen Sicherheitsbedenken kontrollieren lassen. „Oft haben die Soldaten diese nicht durchgelassen. Selbst Schösslinge und Pflanzen bedürfen einer Koordination (mit den Behörden), um passieren zu können.“ So nimmt es nicht wunder, dass der Ertrag der Olivenbäume in der Saumzone deutlich niedriger ausfällt als bei Bäumen, die man jederzeit erreichen kann: um 65 Prozent, wie OCHA ermittelte.

Mitten in Bethlehem ist die palästinensisch-christliche Familie Anastas vom Mauerbau unmittelbar betroffen. Infolgedessen stand Johnny Anastas’ Autowerkstatt, einst an der belebten Hebronstraße, mit einem Schlag im Geisterviertel. Der Bau der Barriere hat sein Anwesen von drei Seiten eingekesselt. Das zwang nicht nur ihn, seine Werkstatt zu schließen. Weiteren 60 Landsleuten, Besitzern von Tante-Emma-Läden, Souvenirgeschäften, Imbiss-Restaurants im selben Viertel erging es genauso. 2004 fing der Vater von vier Kindern deshalb mit einer neuen Werkstatt im Zentrum Bethlehems bei Null an, „um überleben zu können“. In ihrem Haus an der Mauer hat die Familie Anastas unterdessen nichtsdestotrotz ein Souvenirgeschäft samt Gästehaus eingerichtet. Doch nur wenige Touristen verlieren sich in dieses tote Viertel zwischen Rachelsgrab, dem Caritas-Baby-Krankenhaus und dem Armee-Kontrollpunkt 300, wie er im Militärjargon heißt. „Helft uns, damit wir standhaft bleiben können“, bittet Ehefrau Claire flehentlich.

UN-Beschluss missachtet

Im Dezember 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution ES-10/14 und forderte damit ein Gutachten zum Status der Barriere vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. 2004 urteilte dieser mit 14:1 Stimmen, der Bau des Sperrwalls sei unter internationalem Recht gesetzeswidrig. Er forderte Israel auf, den Bau der Sperranlage zu beenden („einschließlich in Ost-Jerusalem und um Ost-Jerusalem herum“), die errichteten Abschnitte abzubauen und die Palästinenser für den entstandenen Schaden zu entschädigen. Das ist nicht geschehen.

Im Gegenteil: Die Mauer, das zeigt der Film „Das letzte Abendmahl“ des palästinensisch-christlichen Regisseurs Issa Freij eindrücklich, wird weitergebaut – von palästinensischen Arbeitern, mangels Job-­Alternativen. Die Kosten des riesigen Bauvorhabens werden sich am Ende auf drei bis vier Milliar­den US-Dollar belaufen, allein die Instandhaltungskosten pro Jahr auf etwa 250 Millionen US-Dollar.

Seit Baubeginn vor 16 Jahren wird gegen die Barriere protestiert – von palästinensischen Betroffenen und israelischen Friedensaktivisten, darunter die Anarchisten gegen den Wall (AATW), denen 2008 die  Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen wurde. Freitags wird auf Bethlehemer Gemarkung der Friedensrosenkranz gebetet: Die Betenden gehen dabei vom Emmanuel-Schwesternkloster entlang der Mauer bis zur Fahrzeugdurchfahrt und kehren dann wieder um, auf und ab, für die Dauer eines Rosenkranzes. Einheimische Christen, in Bethlehem tätige Ordensleute, aus Europa oder Amerika ent­sandte Friedensfachkräfte und Pilger beten zusammen.

„Tod ist dauerhaft. Er ist nicht rückgängig zu machen. Die Unbilden, die der Sicherheitszaun für die Palästinenser mit sich bringt, sind vorübergehend und können rückgängig gemacht werden, wenn der Terror aufhört und Frieden erreicht ist“, versichert das Israelische Außenministerium. „Leben zu retten muss immer Vorrang haben!“

Sicherheit für die Israeli: Hat die Barriere – teils elektronisch gesicherter Zaun, im Raum Jerusalem eine acht Meter hohe Stahlbetonmauer – das tatsächlich gebracht? Liegt der Rückgang des Selbstmordterrors an der Barriere? Danny Rubinstein, israelisch-jüdischer Journalist, hat Zweifel: „Heutzutage haben wir keine Selbstmordattentate. Und 99 Prozent der Israelis denken, es ist dank der Mauer. Ich gehöre zu dem einen Prozent, das sagt: Es hat überhaupt nichts mit der Mauer zu tun. Warum? Am frühen Morgen schalte ich das Radio an und höre, dass die israelische Grenzpolizei 300 oder 500 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein in Tel Aviv festgenommen hat. Wenn es also 500 schaffen, auf die andere Seite der Mauer zu kommen, warum nicht auch ein Selbstmordattentäter?“

Besetzte Gebiete behalten

Welchen Zweck hat die Barriere dann? Israels bekanntester Friedensaktivist, der bald 95-jährige Uri Avnery, sagt: „Die Mauer hat viele Namen, aber nur einen Zweck: die besetzten Gebiete zu behalten ohne ihren Einwohnern irgendwelche Rechte zu geben.“
Seit 2013 ist der Barrierebau im Schneckentempo von statten gegangen – das Eingangsszenario  dürfte also weiterhin tägliche Realität sein: Menschen schleichen dort, wo die Barriere noch nicht fertig gebaut wurde, durch Olivenhaine, waten durch Abwasserkanäle unter der Mauer, klettern über dieselbe – auf dem verzweifelten Weg zu ihren Arbeitsstellen in Jerusalem oder Tel Aviv, auf der ebenso verzweifelten Suche nach medizinischer Hilfe in israelischen Krankenhäusern, in der Absicht, Verwandte zu treffen oder heilige Stätten aufzusuchen.

Die UN-Agentur OCHA fasst zusammen: „Die Barriere ist wesentlicher Teil eines vielschichtigen Systems tatsächlicher und bürokratischer Hindernisse, die palästinensische Bewegungsfreiheit im gesamten West-Jordanland empfindlich einschränken. Die Barriere hat die Zerstückelung der besetzten palästinensischen Gebiete verschlimmert (…). Sie isoliert Grundstücke und verhindert Zugang zu Ressourcen, die für palästinensische Entwicklung benötigt werden, und untergräbt weiterhin landwirtschaftliche Existenzgrundlagen im gesamten West-Jordanland.“ Johannes Zang