Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung einer Grundrente beschlossen. Danach erhalten Rentner mit geringer Rente ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Union und SPD hatten die Einführung einer solchen Rente im Koalitionsvertrag festgehalten, die Koalitionsfraktionen stritten sich jedoch monatelang über die Umsetzung. Nach Berechnungen werden rund 1,3 Millionen Rentner im kommenden Jahr von der Grundrente profitieren. Sie kostet den Staat jährlich rund 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz in seiner Sitzung an diesem Freitag noch zustimmen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Grundrente als "das zentrale Projekt der Bundesregierung". Sie bedeute für die Menschen Anerkennung und Respekt vor ihrer Lebensleistung. Es müsse klar werden, dass es beim Erhalt der Rente einen Unterschied mache, ob jemand sein Leben lang gearbeitet habe oder nicht.
Die Opposition kritisierte das Gesetz. Es sei zu teuer und ungerecht, sagte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel betonte, das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten und breche mit Grundsätzen. Es würden etwa Wohngemeinschaften bessergestellt als Eheleute. Zudem sei die Finanzierung nicht gesichert. Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald bezeichnete das Gesetz als bürokratisches Monster. Es werde viele Menschen enttäuschen, weil sie die notwendigen 33 Jahre Erwerbsarbeit nicht nachweisen könnten. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth.
Menschen können demnach eine Grundrente erhalten, wenn sie eine sehr kleine Rente bekommen und mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.
Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt begrüßten die Grundrente. Er sei froh, dass viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, mit der Grundrente im Alter eine spürbar höhere Rente erhalten werden, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Auch die Diakonie bezeichnete die Grundrente als wichtigen Schritt, wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Mit der Einigung zur Grundrente werde von der Koalition "ein gutes sozialpolitisches Signal" an die Menschen gegeben, die lange gearbeitet und wenig verdient hätten. Ihnen werde die Angst vor dem Alter genommen.
Die Arbeiterwohlfahrt sprach von einem "rentenpolitischen Meilenstein". Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler sagte, sie schaffe mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten.
KNA