Zum heutigen Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle finden Politiker deutliche Worte und fordern Wachsamkeit im Kampf gegen Judenhass. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Donnerstag in Berlin: "Wir haben seitdem viel dafür getan, aber noch immer wird uns vor Augen geführt, dass Antisemitismus in Deutschland nicht überwunden ist." Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben müssen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mahnte: "Seit Halle ist die Sensibilität für Antisemitismus in unserer Gesellschaft zwar gestiegen, leider gibt es aber immer wieder Angriffe, sind jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt." Antisemitischen und fremdenfeindlichen Anfeindungen müsse man entschieden entgegentreten. Alle müssten wachsam sein und rechter Hetze Einhalt gebieten.
Die Innenpolitikerin der Linken, Petra Pau (Linke), betonte: "Der Anschlag auf die Synagoge ist keine Ausnahme in einer ansonsten heilen Welt." Das belegten hohe Zahlen antisemitischer Straf- und Gewalttaten. Gegen Antisemitismus hülfen "keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern aller anderen Differenzen zum Trotz nur das Miteinander aller demokratischen Parteien".
Bereits beschlossene Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen schneller umzusetzen, drängte der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser. Auch sei mehr Engagement der nötig, "denn es ist zuvorderst ihre Verantwortung, jüdische Gemeinden zu schützen". Strasser forderte Meldestellen für antisemitische Vorfälle in allen Bundesländern. "Der Angriff in Hamburg zeigt, dass bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichend sind."
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: "Es ist die Aufgabe des Staates und von uns allen, solche Taten zu verhindern und jedem rechten Gedankengut den Nährboden zu entziehen." Jüdische Gemeinden müssten bei der Finanzierung von Schutzmaßnahmen staatlich besser unterstützt werden. "Am Jahrestag von Halle muss die Bundesregierung sich fragen, was aus ihren schnellen Ankündigungen, den Kampf gegen Rechts und Antisemitismus noch eindringlicher zu führen, geworden ist", kritisierte Göring-Eckardt.
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Als er nicht eindringen konnte, erschoss er eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses und verletzte auf der Flucht ein Ehepaar schwer.
KNA