Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD im Grundsatz begrüßt. „Dieser Koalitionsvertrag ist besser als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen in den Medien vorauseilte“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Mittwoch in Bonn. Er würdigte insbesondere das „klare Bekenntnis zu Europa und zur deutschen Verantwortung in und für Europa“ sowie die geplanten Maßnahmen für Familien. Kritik äußerte er an den Regelungen zum Familiennachzug und zum Klimaschutz.
„Es ist von immenser Wichtigkeit, dass die künftige Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich einen neuen Aufbruch in der EU möglich macht“, betonte Sternberg. In der Familienpolitik sei der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit ein Meilenstein.
Skeptisch zeigte sich der ZdK-Präsident mit Blick auf die Rente. Eine tragfähige Lösung für die Bewältigung des demografischen Wandels über das Jahr 2025 stehe weiter aus. Die geplante Umsetzung der sogenannten Grundrente und die Ausweitung der Mütterrente seien im Grundsatz positiv, jedoch überzeuge die Umsetzung „wegen der absehbaren Ungleichbehandlung“ noch nicht.
„Zudem hätten wir uns eine Vereinbarung zum Erwerb zusätzlicher Rentenanwartschaften für pflegende Angehörige gewünscht, die während ihres Rentenbezugs Angehörigenpflege leisten“, erklärte Sternberg.
Unzufrieden zeigte er sich auch beim Thema Familiennachzug. Die Regelung widerspreche dem hohen Stellenwert der Familie im Grundgesetz. Mehr Schatten als Licht sieht das ZdK auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes. „Das Bekenntnis zu den bestehenden Zielvorgaben wird nicht mit konkreten Handlungsmaßnahmen untermauert.“ Die Bewahrung der Schöpfung habe für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung eingebüßt.
KNA