Mehrere katholische Organisationen und Hilfswerke machen sich stark für eine vorübergehende Freigabe von Patenten an Corona-Impfstoffen und Medikamenten. Sie appellierten am Dienstag an die Deutsche Bischofskonferenz, entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken. Deutschland zähle bei dieser Frage zu den Bremsern "und gilt vielen als Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Einigung", heißt es in einem Offenen Brief an die Bischofskonferenz. Die Bischöfe wollen sich den Angaben zufolge bei ihrer Herbstvollversammlung vom 20. bis 23. September unter anderem mit der Frage globaler Impfgerechtigkeit beschäftigen.
Dass vor allem der Globale Süden bislang ungehemmt dem Virus in all seinen Varianten ausgesetzt sei, liege auch an einer mangelhaften Unterstützung durch die Regierungen des Nordens, beklagen die Organisationen. Während in Deutschland bis zum 12. September bereits 62,20 Prozent der Bevölkerung vollständig immunisiert seien, liege der Anteil in Afrika nur bei 3,18 Prozent.
Die Unterzeichner des Briefs verweisen auf ein Orientierungspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Darin heißt es, für die Knappheit der Impfstoffe seien vor allem der Patentschutz und die Produktionskapazitäten verantwortlich. Die Bischofskonferenz solle sich hinter die Analyse und die Forderungen von Justitia et Pax stellen. "Bitte fordern Sie die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen die zeitweise Aussetzung der Patente und weiterer relevanter Rechte an geistigem Eigentum für gegen Covid-19 benötigte Impfstoffe, Therapeutika, Diagnose- und Produktionstechnologien aufzugeben."
Dieser Schritt werde inzwischen nicht nur von Papst Franziskus und der katholischen Kirche im Globalen Süden gefordert. Auch die Welthandelsorganisation WTO arbeite bereits an entsprechenden Vertragstexten. Bislang unterstützten über 100 Staaten die Aussetzung, darunter die USA und Frankreich.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag die Haltung der Bundesregierung erneut gegen die bereits seit Längerem erhobene Kritik verteidigt. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation", sagte er. "Es ist nicht die Patent-Freigabe, die das Problem der Impfstoff-Knappheit in Afrika schnell lösen würde." Es mangele an Produktionsmöglichkeiten. Ein Mittel dagegen sei eine möglichst enge Zusammenarbeit über Lizenzvergaben oder andere Kooperationsprojekte.
Unterzeichnet haben den Offenen Brief an die Bischofskonferenz das Missionsärztliche Institut, die Deutsche Ordensobernkonferenz, die Bischöfliche Aktion Adveniat, Misereor Aachen, die Bischöfliche Kommission für Mission, Entwicklung und Frieden im Bistum Osnabrück und die Jesuitenmission Deutschland.
KNA