Die evangelische Kirche hat zurückhaltend auf den Vorschlag der sachsen-anhaltischen Links-Fraktion reagiert, mit einer Ablösesumme von 700 Millionen Euro die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen zu beenden. Die Kirche wolle sich Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen nicht verweigern, sagte der landespolitische Beauftragte der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, am Montag der Katholischen-Nachrichten Agentur in Magdeburg.
Zugleich betonte er: "Allerdings sehen wir dafür die Notwendigkeit einer entsprechenden Rahmengesetzgebung durch den Bund. Von dort sind bislang keine entsprechenden Vorstöße zu verzeichnen gewesen." Für die Kirchen in den östlichen Bundesländern seien die Staatsleistungen in ihrer Gesamtfinanzierung "von höherer Relevanz" als in den westlichen Ländern. "Ein fairer Umgang mit dem komplexen Thema Staatsleistungen ist daher für uns essenziell", sagte Steinhäuser.
Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Einberufung einer Kommission, die Anrechte und geleistete Zahlungen bewerten soll. "700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben", sagte Gallert. Das wäre den Angaben zufolge das Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen fließt. Der Oppositionspolitiker empfiehlt, dass das Land einen entsprechenden Kredit aufnehmen solle. "Bei jährlich sieben Millionen Euro Zinsen und Tilgung wäre das in 20 Jahren abgezahlt."
Sachsen-Anhalt hatte sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch wächst. 2019 sind es rund 35 Millionen Euro. Die Zahlungen sind Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, den Kirchen regelmäßige Dotationen zu gewähren.
KNA