Mit ihrer Afrikareise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten von Karl Jüsten ein „starkes Zeichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ mit dem Kontinent. Zugleich warnte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin am Donnerstag vor Aktionismus. Es sei zu begrüßen, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür werbe, den europäischen Markt stärker für afrikanische Güter zu öffnen. Allerdings sollten dabei ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Auch könnten neue Handelsfreiheiten das Problem des Landgrabbings verschärfen und vor allem Großkonzernen zugute kommen anstatt den kleinbäuerlichen Anbau von Grundnahrungsmitteln zu stärken.
Zurückhaltend äußerte sich Jüsten zu dem geplanten Entwicklungsinvestitionsgesetz. Auffällig sei, „dass dieser Vorschlag in eine ganze Anzahl bereits laufender Maßnahmen mit ähnlicher Zielrichtung einzureihen ist“. Es gebe schon diverse Initiativen, um Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent anzuregen - „mit bislang überschaubarem Erfolg“.
Es stelle sich daher die Frage, so Jüsten weiter, ob es weiterer Förderinstrumente bedürfe oder ob nicht eher die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden müssten wie die Stärkung politischer Stabilität in den einzelnen Staaten, die Unterstützung von guter Regierungsführung und der Kampf gegen Korruption. - Jüsten äußerte sich auf der Bilanzpressekonfrenz des katholischen Hilfswerks Misereor in Köln.
Die Kanzlerin besucht bis Freitag Westafrika. Die Visite begann am Mittwoch im Senegal, weitere Stationen sind Ghana und Nigeria. In allen drei Ländern geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Migration und den Kampf gegen Terror. Für bunte Meldungen sorgte die Begrüßung Merkels im Senegal durch Präsident Macky Sall. Die Militärkappelle intonierte nach den Nationalhymnen die Lieder „Ja mir san mit'm Radl da“ und „Schöne Maid, hast du heut' für mich Zeit“.
KNA