Während der Druck Chinas auf Dissidenten und Medien zunimmt, zwingt eine dritte Corona-Welle die Kirchen in Hongkong zu einer erneuten Schließung. Die Gotteshäuser müssten ab sofort bis zum 28. Juli geschlossen bleiben, zitierten katholische Medien in Hongkong aus einer Verfügung des apostolischen Administrators des Bistums, Kardinal John Tong.
Unterdessen hat einer der Organisatoren der inoffiziellen Vorwahl der Opposition am vergangenen Wochenende, Au Nok-hin, auf Grund des Drucks der Führung in Peking seine Mitarbeit in der Demokratiebewegung "35+" eingestellt, wie er auf seiner Facebookseite verkündete. Die Aktion sollte zur Bestimmung der Kandidaten für die Parlamentswahl im September dienen, war aber kein bindendes Votum. Zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer habe er keine andere Wahl, betonte der Demokratieaktivist.
Das Amt für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus der chinesischen Regierung in Peking hatte die Vorwahlen vom vergangenen Wochenende als Verstoß gegen das neue Gesetz für die nationale Sicherheit Hongkongs bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. Mit mehr als 610.000 Wählern war die Vorwahl zu einer Demonstration gegen China geworden. Die demokratische Opposition strebt bei der Wahl am 6. September eine absolute Mehrheit der insgesamt 70 Sitze im Legislativrat genannten Parlament an.
Bereits am Dienstag kündigte die Tageszeitung "New York Times" die Verlegung ihres Büros in Hongkong nach Seoul in Südkorea an. Das "weitreichende nationale Sicherheitsgesetz" zur "Unterdrückung der oppositionellen und demokratiefreundlichen Kräfte" habe Medien "beunruhigt" und eine Unsicherheit über die Zukunft der Stadt als Drehscheibe des Journalismus in Asien geschaffen, zitierte die Zeitung aus einem Memo der Geschäftsführung an die Mitarbeiter in Hongkong.
Das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong war am 1. Juli in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sichert sich das kommunistische China einen direkten Einfluss auf die Politik seiner Sonderverwaltungszone. Kritiker werfen China die Unterminierung des bei der Rückgabe Hongkongs mit Großbritannien vertraglich vereinbarten Prinzips "ein Land, zwei Systeme" vor. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Peking in Hongkong eine neue Behörde eingerichtet, die von kommunistischen Hardlinern geführt wird. Das Sicherheitsgesetz gibt der Behörde sowie der Polizei von Hongkong weitgehende Befugnisse zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte.
KNA