NS-Verfolgte und ihre Nachfahren sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig leichter wiedereingebürgert werden. Das Bundesinnenministerium plant dazu laut einem Sprecher eine "großzügige Erlassregelung", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Bislang hatten dem Bericht zufolge vor allem NS-Verfolgte einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie von den Nationalsozialisten ausgebürgert wurden. Für Verfolgte, denen vor einer Ausbürgerung die Flucht gelang und die später eine andere Staatsangehörigkeit annahmen, galt das nicht immer.
Die "Welt" hatte zuvor über einen Gesetzentwurf der Grünen berichtet, mit dem diese die Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen wollen. Danach sollten Ansprüche auf Einbürgerung verankert werden, "die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gutzumachen ist". Eine Alternative könne sein, dass die Behörden bestehende Regelungen "großzügig nutzen", heißt es dem'nach bei den Grünen weiter.
Es sei "völlig inakzeptabel", dass die "Wiedergutmachung für die Folgen der Zwangsausbürgerungen im Nationalsozialismus noch immer diskriminierende Lücken enthält", wird die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Integrationspolitik, Filiz Polat, zitiert.
Das Ministerium zieht eine Erlassregelung indes einer Gesetzesänderung vor, "weil sie sofort umsetzbar und wesentlich flexibler zu handhaben" sei. Ein solcher Erlass könne "ohne weiteres kurzfristig erlassen werden", teilte das Innenressort der FAZ mit. Das sieht die Union demnach ähnlich. Der Unionsfraktion-Vize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, es sei "historisch angemessen, dass deutsche NS-Verfolgte und ihre unmittelbaren Nachkommen erleichtert eingebürgert werden können".
Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sprach von "Handlungsbedarf". Bei den damals ins Ausland geflohenen Deutschen könne von einer freiwilligen Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft keine Rede sein: "Wir sollten darauf hinwirken, dass die Nachkommen der emigrierten jüdischen Deutschen einen erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft haben."
Für die FDP-Fraktion forderte der Vize-Vorsitzende Stephan Thomae einen "Anspruch auf Einbürgerung" für all jene, "die vor den Nationalsozialisten geflohen sind und die Staatsangehörigkeit ihres Zufluchtslandes angenommen haben", ebenso für deren Nachfahren.
Der Zentralrat der Juden begrüßte die Initiative der Grünen. Dies können einen Missstand beenden, sagte Präsident Josef Schuster. Die Regierungskoalition solle dem Vorschlag "rasch folgen und eine neue, gerechtere Rechtslage schaffen". Schuster betonte, es sei "ein großer Vertrauensbeweis für Deutschland, dass heute wieder vermehrt NS-Verfolgte und deren Kinder oder Enkel von NS-Verfolgten die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchten". In der Nazi-Zeit seien Tausende Deutsche in die Flucht getrieben oder ausgebürgert worden; "ihnen und ihren Nachkommen sollte Deutschland großherzig die Türen öffnen."
KNA