In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für den Entwurf ausgereicht.
Die Abgeordneten stimmten nach langer, teilweise hitziger Debatte über drei Anträge und einem Gesetzentwurf ab. Über den Gesetzentwurf aus den Reihen der Mitglieder der Ampelkoalition, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht, stimmten die Parlamentarier zuerst ab und entschieden sich gegen die Impfpflicht.
Auch die drei weiteren Anträge lehnten die Parlamentarier ab. In einem Antrag hatte die Union als Fraktion einen gestuften Impfmechanismus vorgeschlagen. Gegen eine allgemeine Impfpflicht hatten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Sie schlugen stattdessen vor, weiter für das Impfen zu werben. Auch aus den Reihen der AfD gab es einen Antrag gegen eine Corona-Impfpflicht.
In einer teilweise erregten Bundestagsdebatte hatten die Parlamentarier zuvor mit Blick auf die mögliche Einführung einer Impfpflicht für ihre jeweiligen Anträge geworben. So sprachen sich unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), stellte sich hinter den Unions-Antrag für ein Impfvorsorgegesetz, das unter anderem die Einführung eines Impfregisters vorsieht. Der FDP-Abgeordnete Kubicki argumentierte für den Antrag, der das Werben für eine Impfung vorsieht, eine Impfpflicht aber ablehnt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte die Impfpflicht ab, weil sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeute.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel zurück, damit diese an der Abstimmung teilnehmen könne. Ob sie rechtzeitig in Berlin war, ist unklar.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert erhielt zwei Rügen, weil er nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zwei Abgeordnete persönlich angegriffen hatte. Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester bezeichnete er als "Bundestagsküken". Dies sei eine "despektierliche Äußerung", so Bas. Eine weitere Rüge erhielt er, weil er Bundeskanzler Scholz als Lügner bezeichnete und damit persönlich angegriffen habe.
KNA