Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der Betroffenen verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung ausgegangen werden. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.
"Patientinnen und Patienten, die langfristig beatmet werden müssen, sollen bestmöglich versorgt werden", sagte Spahn. "Es soll alles getan werden, um sie so schnell wie möglich von einer künstlichen Beatmung zu entwöhnen", betonte er. "Patientinnen und Patienten, die sich nicht oder nur schlecht wehren können, brauchen unsere besondere Unterstützung."
Für die Versorgung eines Beatmungspatienten zuhause erhalten die Anbieter laut Redaktionsnetzwerk pro Monat bis zu 25.000 Euro. In "Pflege-WGs" würden sogar mehrere Patienten gleichzeitig versorgt, oft betreut von nicht ausreichend qualifizierten Pflegekräften. Anreize für eine Entwöhnung von der künstlichen Beatmung existierten kaum. Das führte den Angaben zufolge dazu, dass die Zahl der ambulanten Beatmungspatienten in den vergangenen Jahren deutlich anstieg: Waren es 2005 erst 1.000 Fälle, gehen Schätzungen heute von bis zu 30.000 Patienten aus.
Der Gesetzentwurf sieht laut Redaktionsnetzwerk vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die absolute Ausnahme sein darf. Allein bei Kindern bleibt sie die Regel.
Für die Pflege-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Gleichzeitig sollen die Eigenanteile bei einer Unterbringung in einer stationären Spezial-Pflegeeinrichtung von bis zu 3.000 Euro im Monat auf maximal 280 Euro gesenkt werden. Krankenhäuser sollen die Beatmungsentwöhnung dagegen besser bezahlt bekommen. Kliniken, die sich darum nicht richtig kümmern, müssen hingegen Abschläge bei der Vergütung hinnehmen.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne Spahns. "Beatmungs-WGs sind derzeit Heime ohne Heimaufsicht. Niemand weiß, was dort hinter verschlossenen Türen passiert", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Intensivpflege gehört aber in professionelle Einrichtungen mit geprüfter Qualität. Denn Menschen, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf haben, brauchen die Gewissheit, dass sie in guten Händen sind und optimal versorgt werden."
KNA