Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, bleibt auch weiterhin eine Straftat. Einen Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) zur Legalisierung lehnten die deutschen Justizminister bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab, wie Steffen am Donnerstag mitteilte. Stattdessen hätten sie einen Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst. Der Bund solle es großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa an die Tafeln, abzugeben.
Steffen zeigte für die Entscheidung kein Verständnis: „Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss.“ In Deutschland würden jedes Jahr Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. „Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch.“
Auch der Dachverband Tafel Deutschland hätte sich eine Entkriminalisierung des „Containerns“ gewünscht, forderte aber zugleich ein gesellschaftliches Umdenken. Die Debatte gehe völlig an den Ursachen der Lebensmittelverschwendung vorbei, sagte der Vorsitzende Jochen Brühl. Kunden erwarteten noch um 21.00 Uhr volle Obst- und Gemüseregale und verschiedene frische Brotsorten. „Lebensmittel sind immer und überall verfügbar, die Wertschätzung dafür geht deshalb gegen null“, beklagte Brühl. Jeder Einzelne könne bei sich selbst beginnen und sein Einkaufsverhalten überdenken.
Auch Aktivisten zeigten sich enttäuscht von dem Beschluss der Justizminister. „Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht“, schreiben die bayerischen Studentinnen Caro und Franzi in einer Erklärung. Sie waren im Januar von einem Gericht wegen „Containerns“ verurteilt worden und hatten eine Petition zur Legalisierung der „Lebensmittelrettung“ mit inzwischen über 130.000 Unterzeichnern gestartet. „Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen“, erklärten die Studentinnen.
KNA