Patientenschützer und Berufsverbände warnen vor verschärftem Personalmangel durch die ab Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege. "Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würden "überzogene Erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden können".
Weiter sagte Meurer, es werde Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohner nicht mehr versorgen könnten. Schon jetzt bestehe ein riesiger Fachkräftemangel. Viele Fragen seien noch unklar, bemängelte er. "Ich muss als Arbeitgeber zum Beispiel verbindlich wissen, was die arbeitsrechtlichen Folgen sind: Darf man kündigen? Und welche Haftungsansprüche gibt es, bis das Gesundheitsamt entschieden hat?", sagte Meurer. Heimen, die ungeimpfte Personen nach dem 16. März weiter beschäftigen, um die Versorgung zu gewährleisten, drohe ein Rechtsrisiko. "Was, wenn es dann zu einem Ausbruch kommt und ein Angehöriger den Betreiber deshalb verklagt?", fragte Meurer. "Der Gesetzgeber muss doch gewährleisten, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Und das ist bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit nicht der Fall."
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werde die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar. "Denn die derzeitigen Vakzine können die Verbreitung der aktuellen Variante kaum stoppen. So bleibt es ein gefährliches Spiel mit Leib und Leben, solange sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen."
Das passiere aktuell immer wieder, da die Verantwortlichen vor Ort sich darauf beriefen, dass die Infizierten geboostert und daher nicht gefährdet seien, mahnte Brysch. Notwendig wäre es vielmehr, Infizierte und nicht Infizierte strikt voneinander zu trennen. Im Pflegeheim sei das praktisch nicht möglich, da hier keine Leerbetten vorgehalten würden. Dafür brauche es lokale Ausweichquartiere.
"Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, selbst Hotels müssen in der Lage sein, diesen Part zu übernehmen", forderte der Patientenschützer. Ohne eine kurzfristig eingesetzte externe medizinisch-pflegerische Taskforce werde das nicht gelingen. Dafür brauche es eine gesetzliche Grundlage. "Stattdessen führt die berufsbezogene Impfpflicht in der Alten- und Krankenpflege, in Arztpraxen, bei der Feuerwehr sowie im Rettungsdienst dazu, den Personalmangel in den sensibelsten Bereichen zu verschärfen", kritisierte Brysch.
KNA