Politik

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber zeichnet sich ein Streit innerhalb der Bundesregierung ab. „Solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“.

Papst Franziskus ist bereit zu einer Reise nach Nordkorea. Das bestätigte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin nach Vatikanangaben am Freitag. Man müsse aber noch die „konkreten Vorstellungen“ abwarten, sagte Parolin laut der Internetseite „Vatican News“. Für einen Besuch hätten auch bestimmte Bedingungen seitens der katholischen Kirche erfüllt zu sein. Genauer wurde der Kardinal nicht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wünscht sich Amtskollegen in sämtlichen Bundesländern. „Ein Großteil der Themen, die im Kampf gegen Judenhass relevant sind, fallen in den Verantwortungsbereich der Länder, etwa die schulische Bildung, die Polizeiausbildung oder der Umgang mit Gedenkstätten“, sagte Klein am Mittwochabend in Leipzig. „Für bundesweite Strategien wäre es hilfreich, wenn ich direkte Ansprechpartner in jedem Bundesland hätte, die systematisch mit dem Kampf gegen Antisemitismus beauftragt sind.“

Der Würzburger Bischof Franz Jung hat Kritik an der Wahlkampfstrategie der CSU geübt. Es stelle sich die Frage, ob es der richtige Weg gewesen sei, die AfD rechts überholen zu wollen, sagte Jung am Montag dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es seien Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte zu anderen Parteien abgewandert.

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Das Landgericht verwarf am Freitag die Berufung Hänels gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das die Allgemeinmedizinerin im November 2017 wegen Verstoßes gegen den entsprechenden Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von rund 6.000 Euro verurteilt hatte. Sie hatte auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, auch Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über die Reform der Geschlechtseintragung in das Personenstandsregister debattiert. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will für Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht den zusätzlichen Eintrag "divers" ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag vor einem Jahr eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um für Menschen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, eine positive Geschlechtsbezeichnung einzuführen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich eine kontroverse Debatte über die Organspende. Er habe Verständnis, wenn es in der Bevölkerung Unbehagen über die von ihm geforderte Widerspruchslösung gebe, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Immerhin geht es ums Sterben und um den Tod. Umso wichtiger ist eine breite und sachliche Debatte", so der Minister. Dabei müssten auch Gegenargumente auf den Tisch kommen, denn die Widerspruchslösung sei ein "Eingriff in die persönliche Freiheit. Aber ich bin davon überzeugt, der ist notwendig", sagte Spahn.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in wird sich kommende Woche mit Papst Franziskus im Vatikan treffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Vatikansprecher Greg Burke am Dienstag. Auf eine möglichen Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an Papst Franziskus geht der Vatikansprecher in seiner Mitteilung nicht ein.

Marokkos Außenminister Nasser Bourita hat Asylzentren auf dem Gebiet seines Landes abgelehnt. "Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren. Das ist Bestandteil unserer Migrationspolitik und eine nationale souveräne Position", sagte Bourita der "Welt" am vergangenen Donnerstag. Zentren seien kontraproduktiv, auch Geldzahlungen änderten an dieser Haltung nichts. Es sei "zu einfach, zu sagen, das ist eine marokkanische Angelegenheit".

„Frieden für unsere Zeit!“, hatte der britische Premierminister Neville Chamberlain bei seiner Rückkehr aus München voller Stolz proklamiert: Nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 30. September 1938 waren die Menschen auf den Straßen von London und Paris euphorisch, dass der Krieg mit Hitler-Deutschland in letzter Sekunde hatte abgewendet werden können. „Wir haben eine totale und umfassende Niederlage erlitten“, urteilte dagegen Winston Churchill sechs Tage später im Unterhaus.

Zum Welttourismustag an diesem Donnerstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Reiseveranstalter zu mehr Nachhaltigkeit gerade in Entwicklungsländern aufgerufen. Tourismus sei in vielen Entwicklungsländern der wichtigste Devisengeber und schaffe dauerhaft Jobs, sagte Müller. „Er muss aber nachhaltiger werden, denn viel zu oft noch zerstört er Natur und damit die Lebensgrundlagen der Menschen.“

Papst Franziskus hat Christen und die politische Führung in China zu weiteren Schritten der Einigung aufgerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Botschaft warb er um Unterstützung für das jüngste Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung in Peking. In dem mehrseitigen Schreiben mahnte er die chinesischen Katholiken zu Einheit und Versöhnung. Die chinesische Führung bat er, den begonnenen Dialog "mit Vertrauen, Mut und Weitsicht" fortzusetzen. Die Weltkirche rief er auf, die "Zeichen der Zeit zu erkennen" und den Prozess unterstützend zu begleiten.

„Menschenwürde ist unantastbar. Ja zu jedem Kind – Selektion und Abtreibung beenden.“ Unter diesem Motto nahmen vorigen Samstag laut Polizei rund 7000 vor allem christliche Demonstranten am „Marsch für das Leben“ in Berlin teil. 

Der katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Landesbischof Markus Dröge begrüßen das neue Brandenburger Bestattungsgesetz nur in Teilen. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bedauern sie, dass sich keine Mehrheit fand für die Einführung einer Bestattungspflicht für Tot- und Fehlgeborene, unabhängig von ihrem Gewicht. Positiv bewerten sie dagegen, dass die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Möglichkeit votierten, Teile der Totenasche zu entnehmen, um daraus einen Diamanten pressen zu lassen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein Verschleierungsverbot vor Gericht ein. Ein entsprechender Gesetzesantrag der beiden Länder wird an diesem Freitag im Bundesrat vorgestellt. Verhüllungen des Gesichts seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, heißt es darin zur Begründung. Die offene Kommunikation einschließlich der Mimik der Beteiligten sei ein zentrales Element der Gerichtsverhandlung. Die Glaubwürdigkeit eines Menschen sei nicht zuverlässig zu beurteilen, wenn das Gesicht verschleiert sei.

Caritas Europa sieht die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und der EU kritisch. "Wir sind besorgt, dass die EU-Afrika-Beziehungen nur durch die Linse von Investition und Handel gesehen werden", sagte der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer, am Mittwoch in Brüssel.

Vor den Landtagswahlen im Herbst ist es zwischen der AfD und ZdK-Präsident Thomas Sternberg zum Streit gekommen. Dabei gab es auch persönliche Angriffe. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete die AfD in einem Interview als rechtsradikale Partei mit "Parallelen zum Nationalsozialismus". In der Endphase der Weimarer Republik habe es "auch eine Partei" gegeben, die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen habe, fügte Thomas Sternberg hinzu. 

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat den langsamen Start beim Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus scharf kritisiert. „Nur 65 genehmigte Anträge im ersten Monat der Neuregelung sind das Ergebnis unverantwortlich restriktiver gesetzlicher Regelungen“, sagte Neher am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Sie sind humanitär und integrationspolitisch fatal.“

Nach den rechtsradikalen Übergriffen von Chemnitz unterstützt die katholische Kirche den Aufruf von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für mehr Zivilcourage. Es sei nicht allein die Politik gefragt, "sondern jede und jeder Einzelne in der Gesellschaft", sagte der Leiter des katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Das öffentliche Eintreten für die Demokratie gehört aus Sicht des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck zu den wichtigsten Pflichten der Kirchen. "Ein menschenrechtlich fundierter, demokratischer Rechts- und Sozialstaat ist keine unverlierbare Errungenschaft", sagte Overbeck am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel "Widerstand aus christlicher Erinnerung" zur Bedeutung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Die Kluft zwischen Stadt und Land habe sich in den vergangenen Jahren stark erweitert, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die Politik müsse Bedingungen schaffen, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Letztlich gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Steinmeier.

Anfang 1968 war Alexander Dubček angetreten, dem Sozialismus in der Tschechoslowakei ein „menschliches Antlitz“ zu verpassen. Doch dies ging dem „großen Bruder“ zu weit: Da sämtliche Drohungen keine Wirkung zeigten, ließ die Sowjetunion Panzer sprechen.

Der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist zum heutigen Donnerstag 100 Tage im Amt. Im Interview wirbt er dafür, dass sich Menschen mit Behinderungen auch stärker in die Politik einbringen können.

Caritas und Diakonie fordern Nachbesserungen für den Entwurf des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibe weit hinter den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom Mai 2017 zurück, auf die sich auch der Koalitionsvertrag bezieht, erklärten der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) am Montag in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wallfahrtsort Maria Vesperbild besucht und dort gemeinsam mit vielen Gläubigen eine "kleine Wallfahrt" zur Mariengrotte unternommen.

Der Informationsaustausch zwischen Nicaraguas Hauptstadt Managua und dem Vatikan war wohl noch nie so intensiv wie in den vergangenen Tagen. Papst Franziskus zeigte sich persönlich betroffen von der tiefen Krise in dem zentralamerikanischen Land. Vor allem die Angriffe auf kirchliche Einrichtungen und der Druck der Regierung auf die Bischöfe sorgen für diplomatische Spannungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag das Pflegeheim St. Johannisstift in Paderborn besucht. Dabei sprach sie sich für eine Neuordnung des Pflegesystems aus. Die ganze Regierung sei verpflichtet, an der Verbesserung der Pflege mitzuarbeiten, sagte sie am im Anschluss an ein Gespräch mit Mitarbeitern und Bewohnern des Stifts.

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, hat sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. 2019 werde dieser Verfassungsauftrag 100 Jahre alt, sagte die Politikerin in einem Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost".

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist umstritten. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Linken und radikalen Feministinnen geht es um mehr: Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche insgesamt legalisieren.

Nach unionsinternem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit rund vier Wochen Verspätung seinen Masterplan zur Migration vorgestellt. „Das ist nicht ein Masterplan der Koalition, sondern der Masterplan meines Hauses“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Stand des Plans für die „Asylwende“ sei der 4. Juli, und er werde wegen der raschen Entwicklung nicht fortgeschrieben. So seien die letzten Absprachen mit der CDU, nicht aber der Asylkompromiss mit der SPD enthalten.

Der Familienbund der Katholiken kritisiert deutlich das aktuelle System aus Kindergeld für Familien und Kinderzuschlag für einkommensschwächere Familien. „In der Höhe zu gering, zu intransparent, zu bürokratisch, ein Flickenteppich, dem klare Linien fehlen, schlicht eine Fehlkonstruktion“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker am Freitag in Berlin. Mehr als zwei Drittel der Bezugsberechtigten des Kinderzuschlags nähmen die Leistungen wegen bürokratischer Hürden nicht in Anspruch.

Der Deutsche Caritasverband hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Transitzentren für Asylbewerber. „Ob der Ansatz rechtlich zulässig und praktikabel ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Dies betreffe unter anderem die Frage, ob Transitzonen an den Binnengrenzen mit dem EU-Asylrecht und dem Schengen-Recht vereinbar seien. „Erneut werden der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa damit Scheinlösungen für Scheinprobleme angeboten“, klagte Neher.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ruft dazu auf, weniger intern zu streiten und stattdessen den Blick wieder mehr auf die Fluchtursachen zu lenken: „Das kommt mir viel, viel zu kurz in vielen innenpolitischen Debatten“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Die momentane Art zu streiten, sei dagegen „kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung“.

Zum Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU haben sich die Vertreter der beiden Schwesterparteien zufrieden über das Ergebnis geäußert. Aus der SPD, deren Parteispitze sich grundsätzlich offen zeigte, kam hingegen auch Kritik. Mit Ablehnung reagierten Grüne und Linke sowie die AfD.

Vertreter von Parteien im EU-Parlament sowie Caritas Europa sehen die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels überwiegend kritisch. „Besonders die Ausschiffungsplattformen sind eine neue Entwicklung und könnten eine rote Linie überschreiten“, sagte die Expertin für Asyl und Migration bei Caritas Europa, Leila Bodeux, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Für eine abschließende Bewertung seien jedoch noch zu wenige Details bekannt.

Vor seinem Besuch in Weißrussland an diesem Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung von Erinnerung an NS-Verbrechen unterstrichen. Zugleich würdigte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) die Anstrengungen, Malyj Trostenez zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer zu machen. Diese Entwicklung habe man einem "unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Engagement" zu verdanken.

Familien sollen stärker unterstützt und finanziell entlastet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Danach sollen vor allem Eltern mit Kindern vom "Familienentlastungsgesetz" (FamEntlastG) profitieren. Insgesamt sind Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro geplant. Verbände wie der Deutsche Caritasverband und die Diakonie zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis: Es erreiche nicht die wirklich Bedürftigen.

Beim Besuch von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macronim Vatikan standen die Themen Umweltschutz und Migration im Mittelpunkt, wie aus einer vom vatikanischen Presseamt verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. Demnach drehten sich die Gespräche auch um multilaterale Bemühungen zur Prävention und Lösung von Konflikten, besonders mit Blick auf die Abrüstung. Weiter habe man die Lage in Konfliktgebieten des Nahen Ostens und Afrikas sowie die Zukunft Europas erörtert.

Angesichts des Wahlergebnisses in der Türkei wird in Deutschland über das Abstimmungsverhalten von hier lebenden Türken diskutiert. Nach der Wiederwahl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag hatten Anhänger in Berlin abends auf den Straßen der Hauptstadt gefeiert. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, schrieb der Grünen-Politiker Cem Özdemir auf Twitter. Dies müsse die Menschen hierzulande beschäftigen.

Im Unionsstreit um die Asylpolitik ist weiter keine Einigung in Sicht. Während die CSU auf Grenzschließungen beharrt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine europäische Lösung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik. In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik aus.

Über 50 Jahre ist es her, dass Olivier Bancoult seine Heimat Chagos, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, verlassen musste. Doch noch immer kämpft er unermüdlich um Gerechtigkeit. Ein Kampf wie jener von David gegen Goliath: Seine Gegner sind die USA und Großbritannien.

Kirchenvertreter bewerten das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorsichtig optimistisch. Der Nuntius in Südkorea und der Mongolei, Erzbischof Alfred Xuereb, sprach von einem „sehr positiven Anfang“. Mit der Begegnung sei „eine sehr wichtige Seite geschrieben worden, die den Beginn eines noch langen und schwierigen Weges markiere“, erklärte Xuereb am Dienstag laut dem Portal Vatican News.

Papst Franziskus betet für einen Erfolg des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trumpund Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Er hoffe, die Gespräche in Singapur trügen zu einer friedlichen Zukunft für die koreanische Halbinsel und die ganze Welt bei, sagte der Papst bei seinem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz. Anschließend betete er gemeinsam mit den anwesenden Pilgern und Besuchern.

Der venezolanische Bischof Víctor Hugo Basabe von San Felipe hat die sozialistische Regierung scharf angegriffen. Die Kirche ist die einzige verbliebene Opposition in dem Land. Kurz vor der Neuwahl des Präsidenten am 20. Mai herrschen Mangel, Not und Hunger.

REGENSBURG (pdr/sm) – In der Diskussion um das Kreuz im öffentlichen Raum haben sich der Regionalbischof im evangelischen Kirchenkreis Regensburg Hans-Martin Weiss und der katholische Bischof von Regensburg Rudolf Voderholzer entschlossen, mit einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu beziehen. Nachstehend dokumentieren wir die ökumenische Stellungnahme:

Die AfD will Christenverfolgung stärker sanktionieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am späten Donnerstagabend im Bundestag behandelt und anschließend an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.

Die von Papst Franziskus in der katholischen Kirche eingeführten Veränderungen lassen sich nach Überzeugung der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, auch nach Ende des Pontifikats nicht mehr rückgängig machen. Der Papst verändere die Kirche grundlegend, und die Wirksamkeit zeige sich schon allein daran, dass darüber gestritten werde, sagte Schavan am Freitagabend in Stuttgart. Zum fünften Jahrestag des Amtsantritts von Franziskus hatte Schavan im Patmos-Verlag ein Buch mit dem Titel "Gott, der erneuert" veröffentlicht.

In der Debatte um religiös motiviertes Mobbing unter Schülern fordert der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge neue Initiativen zur Förderung von Toleranz. Eine davon werde die geplante Drei-Religionen-Kita in Berlin sein, schreibt Dröge in einem Gastbeitrag für die "B.Z." (Donnerstag).

In der Union geht der Streit über den Umgang mit dem Islam weiter. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, bekräftigte Horst Seehofer (CSU) im „Spiegel“ (Samstag). Zugleich zeigte sich der Bundesinnenminister verärgert über Angela Merkel (CDU). Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen.

Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Demokratische Partei. In einem sehr persönlich formulierten Beitrag für das „Wall Street Journal“ (Donnerstag Ortszeit) kommt er zu dem Schluss, dass für gläubige Katholiken kaum noch Platz in der Partei sei. Er wirft den Demokraten vor, bei zentralen Themen wie etwa der Abtreibungsfrage konträr zu den Prinzipien der katholischen Kirche zu handeln. Auch setze sich die Partei nicht mehr für die Belange katholischer Schulen ein.

Vier von fünf Brasilianern wünschen sich einen Präsidenten, der an Gott glaubt. Das geht aus einer am Dienstag vom brasilianischen Industrieverband CDI veröffentlichte Umfrage hervor. Demnach ist es jedoch nur für 29 Prozent der Befragten wichtig, dass der neue Staatschef auch ihrer eigenen Religion angehört. Anfang Oktober wählt Brasilien einen Nachfolger für Präsident Michel Temer.

Ein umstrittener Grundgesetzentwurf, der Israel als Nationalstaat für das jüdische Volk definiert, hat eine erste Hürde genommen. Ein Parlamentsausschuss stimmte mit neun zu sieben Stimmen dafür, den Entwurf des Likud-Abgeordneten Avi Dichter zur ersten Lesung im Parlament zuzulassen, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Knesset berichteten.

Die SPD will ihren Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht zur Abstimmung in den Bundestag stellen. Das bestätigte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag in Berlin. Union und SPD hätten sich stattdessen darauf geeinigt, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a erarbeiten soll.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Hartz-IV-Äußerungen des neuen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn. Die Aussagen seien "von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt", sagte Schick der "Augsburger Allgemeinen". Zudem sprach er sich für eine Anhebung der Sozialleistung aus: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben. Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr; von der Rente ganz zu schweigen."

Union und SPD streiten weiter über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Sprecherin des konservativen Flügels der Unionsfraktion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) Widerstand gegen SPD-Pläne an, bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Werbeverbots den Koalitionszwang umgehen zu wollen.

In Sri Lanka ist in dieser Woche die Gewalt militanter Buddhisten gegen Muslime eskaliert. Nach wiederholten Ausschreitungen verhängte Präsident Maithripala Sirisena den Ausnahmezustand und ließ die sozialen Netzwerke blockieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte daraufhin seine für Ende März geplante Reise nach Sri Lanka ab.

Das Votum der SPD-Mitglieder für eine große Koalition stößt auf mehrheitlich positives Echo. So begrüßte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Entscheidung. „Es wird auch auf internationaler Ebene Zeit, dass Deutschland wieder mit einer handlungsfähigen und nicht nur einer geschäftsführenden Regierung auftreten kann“, sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Viele Amerikaner sind so arm, dass ihnen das Nötigste zum Überleben fehlt. An eine medizinische Versorgung ist da kaum zu denken. „Obamacare“ sollte Abhilfe schaffen. Doch andere US-Bürger sehen sich dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD im Grundsatz begrüßt. „Dieser Koalitionsvertrag ist besser als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen in den Medien vorauseilte“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Mittwoch in Bonn. Er würdigte insbesondere das „klare Bekenntnis zu Europa und zur deutschen Verantwortung in und für Europa“ sowie die geplanten Maßnahmen für Familien. Kritik äußerte er an den Regelungen zum Familiennachzug und zum Klimaschutz.