Politik

Das Bundeskabinett will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Als Strafmaß bei Zuwiderhandlung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Ein von Altkanzler Gerhard Schröder geschenktes Buntglasfenster wird vorerst nicht in die evangelische Marktkirche Hannover eingebaut. "Angesichts der Haltung von Gerhard Schröder zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine sieht sich der Kirchenvorstand nicht mehr in der Lage, die finanzielle Förderung für das Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz anzunehmen", erklärte der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Martin Germeroth.

Der aus der Schweiz stammende promovierte Historiker und Journalist Mario Galgano arbeitet seit mehreren Jahren als Korrespondent der Katholischen SonntagsZeitung und der Neuen Bildpost: Er ist Vatikan-Experte und hat für uns auch schon Papst Franziskus interviewt. Durch die Heirat mit seiner aus der Ukraine stammenden Frau Nataliya Karfut – die beiden haben zwei Töchter – kennt Galgano sehr gut die Verhältnisse und Hintergründe in der jetzt vom Krieg heimgesuchten Ukraine.

Vertreter der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände haben Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl als Bundespräsident gratuliert und sein Eintreten für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt. Der Protestant Steinmeier war am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang in eine zweite Amtszeit gewählt worden. In der Bundesversammlung erhielt er 1.045 von insgesamt 1.425 gültigen Stimmen. Vor der Wahl gab es einen ökumenischen Gottesdienst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Queen Elizabeth II zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliert. Weltweit bewunderten unzählige Menschen die Königin für "Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg", erklärte der Bundespräsident in seinem am Freitag veröffentlichten Schreiben. "Wir Deutschen bilden hier keine Ausnahme", betont Steinmeier: "Im Gegenteil, wir sind Ihnen zu besonderem Dank verpflichtet."

Knapp zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen, das heißt auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe gekippt hat. Nachdem die Bundespolitik anschließend vor allem mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt war, nimmt nun die Debatte um die Sterbehilfe wieder an Fahrt auf. 

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat sich gegen die Absicht der Ampel-Regierung gewandt, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zu streichen, der Werbung für Abtreibung verbietet. Die Annahme, dass durch das Verbot Informationen unterdrückt würden, sei falsch, sagte sie. "Mit zwei, drei Klicks findet man jede Information über den Schwangerschaftsabbruch ohne Limit im Internet – von Netdoktor über Pro Familia bis zu den Seiten der Krankenkassen. Es gibt kein Informationsdefizit!"

Die Islamforscherin Susanne Schröter sieht die angekündigte Integrationspolitik der Ampel-Koalition auf einem Irrweg. Statt des Prinzips "Fördern und Fordern" erkläre die neue Regierung den Verzicht auf das Einfordern integrativer Leistungen von Migranten, schreibt Schröter in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". "Das Gelingen der Integration wird jetzt ausschließlich als Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft verstanden."

Papst Franziskus hat den verstorbenen Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, als "einen von Hoffnung und Nächstenliebe beseelten Gläubigen" gewürdigt. Der "Mann der Institutionen" habe sich auf ruhige und respektvolle Weise für das Gemeinwohl eingesetzt, heißt es in einem Beileidstelegramm von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Namen des Papstes. Das Kirchenoberhaupt spreche der Familie des Toten seine aufrichtige Anteilnahme aus.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot. Er starb am Dienstagmorgen mit 65 Jahren in einer Klinik im norditalienischen Aviano, wie sein Sprecher via Twitter mitteilte. Sassoli war Ende Dezember erneut im Krankenhaus behandelt worden. Grund war eine "schwere Komplikation aufgrund einer Fehlfunktion des Immunsystems".

Papst Franziskus hat "starke ideologische Gegensätze" bei der weltweiten Pandemie-Bekämpfung kritisiert. "Die Sorge um die Gesundheit stellt eine moralische Verpflichtung dar", sagte er am Montag beim Neujahrsempfang der beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter. Leider werde vieles von einer "Ideologie des Augenblicks" bestimmt, die häufig auf unzulänglich dokumentierten Fakten beruhe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals die Sternsinger empfangen. Vier als Heilige Drei Könige verkleidete Jugendliche brachten am Mittwoch ihren Segen in das Kanzleramt. Die Mädchen und Jungen kamen aus Wolfsburg im Bistum Hildesheim und waren stellvertretend für alle Sternsinger angereist, die sich bundesweit um den Jahreswechsel am Dreikönigssingen beteiligen. Seit Kanzler Helmut Kohl die Sternsinger 1984 erstmals empfing, kommen sie jedes Jahr ins Kanzleramt.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem. Das duldet keinen Aufschub", sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will als eine ihrer ersten Amtshandlungen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung und das Transsexuellengesetz abschaffen. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte Spiegel der "tageszeitung" (taz; Mittwoch). Das werde sie in Kürze mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) besprechen.

Zu seinem 85. Geburtstag am Freitag hat Papst Franziskus Glückwünsche und Präsente aus aller Welt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dem Papst: "Sie geben vielen auf der Welt Hoffnung, Trost und moralische Orientierung und stehen ein für Frieden und Solidarität mit den Schwächsten." Er wünschte Franziskus "Gesundheit und viel Kraft" und fügte hinzu: "Über die Gelegenheit für einen persönlichen Austausch würde ich mich sehr freuen."

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben bekräftigt, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. "Das Amt soll bleiben", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. Anlass für die Debatte war ein Antrag der Union mit der Forderung, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. Es war unter der großen Koalition 2018 eingeführt und mit dem Unionsabgeordneten Markus Grübel (CDU, im Bild) besetzt worden.

Caritas international hat die neue Bundesregierung aufgerufen, die humanitären Hilfen für Syrien auszuweiten. Viele Syrer kämpften derzeit ums nackte Überleben. "Die Situation ist elf Jahre nach Beginn des Krieges schlicht katastrophal. So schlimm habe ich es noch nie erlebt, und ich reise seit Jahren regelmäßig nach Syrien", sagte die Caritas-Syrien-Expertin Angela Gärtner der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Seine Kirche verfüge in Deutschland über viele Mitglieder und sei bereit, ihre Beziehung zur Regierung in Berlin auszubauen, betonte Kyrill I. in seinem Glückwunschschreiben an den SPD-Politiker, das die Berliner russisch-orthodoxe Diözese veröffentlichte. Ebenso wolle seine Kirche das "freundschaftliche Verhältnis zwischen dem russischen und dem deutschen Volk" stärken.

Religionsvertreter wollen zeitnah Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, dankte Scholz für eine Wertschätzung gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag. Er gehe davon aus, dass es viele gesellschaftlich relevante Themen gebe, "zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", erklärte Bätzing nach der Vereidigung von Scholz.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Ampelkoalition einen klassischen Fehlstart im Bereich der Pflege vor. Während eine Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen werde, werde gleichzeitig der finanzielle Bonus für Pflegekräfte auf kommendes Jahr verschoben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zudem solle die Testpflicht in den Einrichtungen auf zweimaliges Testen pro Woche heruntergefahren werden. "Die Ampelkoalition hat offenbar aus den Fehlern der Vorgängerregierung nichts gelernt", sagte Brysch. "Stärker kann man die Pflegekräfte nicht frustrieren."

Die Regensburger Bistumsleitung verschärft ihre Kritik an den Plänen der Ampelkoalition zur Abtreibung. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung hielt Generalvikar Roland Batz der künftigen Regierung vor, sie schließe "alle, die noch nicht geboren sind, aus der Rechtsgemeinschaft aus". Batz rief zugleich zu Initiativen für den Lebensschutz auf. "Jetzt kommt es darauf an, das christliche Verständnis des Menschen öffentlich zu bekennen."

Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. "Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen - denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus", sagte der geschäftsführende Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die EU muss nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine allgemeine Corona-Impfpflicht nachdenken. Die Diskussion darüber sei "angebracht" und müsse geführt werden, sagte sie vor Journalisten in Brüssel.

Der Papst hat den politischen Missbrauch von Migranten kritisiert und gleichzeitig mehr legale Einwanderungswege gefordert. Es sei zutiefst bedauerlich, "dass Migranten zunehmend als Druckmittel" und "Opfer politischer Rivalitäten" eingesetzt würden, erklärte das Kirchenoberhaupt in einer Grußbotschaft zum 70. Jahrestag der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Familienrechts verständigt. Dazu soll das Institut der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt werden und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag.

Österreich hat eine Impfpflicht ab Februar beschlossen. Auch in Deutschland werden die Stimmen immer lauter. Allerdings gibt es gravierende Bedenken.

Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr hat für mehr Rücksicht auf das "Lebensgefühl" vieler Menschen im Osten Deutschlands geworben. Sie hätten den Eindruck, von der Politik nicht gehört zu werden und ihre Meinung nicht frei äußern zu können, sagte Neymeyr am Donnerstagabend in Erfurt.

Der katholische Umweltbischof Rolf Lohmann gibt sich mit Blick auf die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow vorsichtig optimistisch. Die Staatengemeinschaft habe das 1,5-Grad-Ziel weiter gestärkt, sagt der Münsteraner Weihbischof dem Portal katholisch.de. Die Zielmarke sieht vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. "Laut der Wissenschaft macht jedes zehntel Grad einen Unterschied, rettet Leben und verhindert Leid", fügte der Umweltbischof hinzu.

Katholische und evangelische Kirchenvertreter haben SPD-Politikerin Manuela Schwesig zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gratuliert. Die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, boten der neuen rot-roten Landesregierung ihre "Zusammenarbeit" an, wie es in einem am Montag veröffentlichten Brief hieß.

Am Volkstrauertag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Erinnerung an konkrete Orte von Gewalt und Krieg aufgerufen. "Die Namen dieser Orte zu kennen, macht einen Unterschied - für unser Selbstverständnis als Nation ebenso wie für ein gemeinsames Verständnis als Europäer auf diesem Kontinent", sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag.

Patientenschützer haben die Ankündigungen der Ampel-Parteien im Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie als völlig unzureichend kritisiert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei ein Fehler, dass die Ampel-Fraktionen die 900.000 Pflegeheimbewohner und eine Million professionell ambulant versorgten Menschen nicht ausreichend schützen wollten. "Mit so einem Konzept kommt Deutschland nicht aus der Corona-Krise."

Mit Blick auf den zu Ende gehenden UN-Klimagipfel COP26 in Glasgow hat der Papst auch Schottlands Katholiken eindringlich zu mehr Einsatz für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Zeit läuft davon; wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, sonst müssen wir uns Gottes Urteil stellen, weil wir es versäumt haben, treue Bewahrer der Erde zu sein, die er uns anvertraut hat", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von Franziskus an die Katholiken in Schottland.

Immer deutlicher belegen Aktenfunde, wie skrupellos die DDR mit Oppositionellen umging. Selbst vor Attentaten und Mordversuchen schreckte das SED-Regime nicht zurück, zeigt ein neues Buch der einstigen Bürgerrechtlerin Freya Klier.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgern, deren Impfung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, eine Auffrischungsimpfung anbieten. Solche Booster-Impfungen könnten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen", heißt es im Beschlussentwurf des Bundesgesundheitsministers. Die Gesundheitsministerkonferenz findet Ende der Woche statt.

Vom UN-Klimagipfel, der an diesem Sonntag in Glasgow begonnen hat, hat Papst Franziskus "konkrete Ergebnisse" gefordert. "Der Schrei der Erde und der Armen" müsse endlich gehört werden, sagte er am Sonntag beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Nur so gebe es eine konkrete Hoffnung für künftige Generationen.

SPD, Grüne und FDP wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen. Das erklärten die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. Sie betonten zugleich, es solle aber weiterhin Corona-Maßnahmen geben, die dann über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein sollten.

Nach der Bundestagswahl haben im politischen Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP begonnen. Erstmals könnte auf Bundesebene eine sogenannte Ampelkoalition die Regierung bilden. Im Exklusiv-Interview spricht der Bonner Politologe Andreas Püttmann über das Wahlergebnis, die „Ampel“ und christliche Werte in der Politik.

Gut zwei Wochen nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag Papst Franziskus besucht. Bei der rund 50-minütigen Privataudienz habe man ausführlich über die Glaubwürdigkeitskrise der Kirche gesprochen, sagte Steinmeier anschließend vor Journalisten. Auch die Klimakonferenz in Glasgow sowie wachsende Hungerkrisen, etwa in Madagaskar und Afghanistan, seien Thema gewesen.

Die Kirchen in Deutschland fordern einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Es brauche einen "migrationsethischen Kompass", heißt es in einem Gemeinsamen Wort, das die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag vorstellten. Dauerhafte, einfache Lösungen könne es in diesem Bereich nicht geben.

Ich bin Muslimin und Gründerin einer Moschee. Ich liebe den Gebetsruf, den Adhan – aber ich brauche keinen Muezzin, der die Stadt und Nachbarschaft damit beschallt. In unserer Moschee rufen nicht nur Männer, sondern auch Frauen zum Freitagsgebet. Sie rufen in der Moschee, um das Freitagsgebet einzuläuten, um die Menschen in der Moschee auf die folgenden spirituellen Momente einzustimmen. Man kann sich den Ruf der Frauen auch auf YouTube anhören. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt eine zunehmende Migration über Belarus (Weißrussland) nach Deutschland und will sich am heutigen Mittwoch im Kabinett für rasche Gegenmaßnahmen einsetzen. Unterdessen warnt der katholische Sozialverband Caritas vor einer "unmenschlichen Instrumentalisierung der Menschen" und sieht Polen in der Pflicht, Menschenrechte zu wahren. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einem verfrühten Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Es wäre gefährlich, sie "allein aus fragwürdigem politischen Kalkül" auslaufen zu lassen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wird Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags. Das Christentreffen soll vom 7. bis 11. Juni 2023 in Nürnberg stattfinden und steht unter dem Bibelwort "Jetzt ist die Zeit". "Thomas de Maiziere steht für einen klaren Blick für Realitäten, er steht für den offenen Diskurs und ist ein streitbarer Geist", sagte die scheidende Präsidentin des Ökumenischen Kirchentags, Bettina Limperg. "Er hat eine große Glaubensgewissheit und eine zupackende Art."

Als einer der ersten ausländischen Experten war Chikwe Andreas Ihekweazu zu Beginn der Corona-Pandemie mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Wuhan, China. Im November tritt der Mediziner und Epidemiologe sein Amt als Direktor des neueröffneten „Hub für Pandemieaufklärung“ der WHO in Berlin an. Die Zentralstelle, englisch „hub“, wurde vor kurzem eröffnet. Im Exklusiv-Interview spricht der gebürtige Hamburger über den Kampf gegen Pandemien, was ihn besonders mit Deutschland verbindet und seinen Glauben. 

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die beiden Journalisten Maria Ressa (Philippinen) und Dmitry Muratov (Russland). Das teilte das Norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Damit werde ihr mutiger Einsatz zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit gewürdigt.

Als scheidende Kanzlerin hat Angela Merkel am Donnerstag Rom besucht. Sie verabschiedete sich von Papst und Ministerpräsident Draghi. Dabei verteilte sie deutliche Erwartungen, persönlichen Dank und Komplimente.

Eine Politik, die den Klimawandel aufhält, Engagement für eine solidarische Gesellschaft und mehr Tempo bei der Digitalisierung: Das erwartet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) von den Abgeordneten des neuen Bundestags. Gefordert sei eine konsequente Politik der Menschlichkeit, schreibt ZdK-Generalsekretär Marc Frings in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief an die Abgeordneten des neuen Bundestags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag im Vatikan mit Papst Franziskus zusammengetroffen. Bei der rund einstündigen Unterredung habe sie mit Franziskus über weltweite politische Herausforderungen wie den Klimawandel, aber auch Herausforderungen der Kirche gesprochen, sagte Merkel im Anschluss vor Journalisten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das Vertrauen vieler Bürger in den Staat durch die Corona-Krise stark beschädigt. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden", sagte Papier im Interview der "Welt" (Mittwoch). Er mahnte eine intensive rechtsstaatliche Aufarbeitung der Pandemie durch die Politik und die Gerichte an.

Kurz vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag in Potsdam pocht der Deutsche Lehrerverband auf bundeseinheitliche Vorgaben mit Blick auf die Corona-Bekämpfung an Schulen. Der Präsident des Verbands, Heinz-Peter Meidinger, fordert von den Kultusministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Dies sei bereits versprochen worden, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Erneut haben sich Franziskus und der Vatikan als internationale Vermittler erwiesen. Dort, von wo der Papst sonst die Welt segnet, übergaben Religionsvertreter und Wissenschaftler einen Klima-Appell an die Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf Einladung des israelischen Premierministers Naftali Bennett vom 9. bis 11. Oktober nach Israel reisen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Vorgesehen seien eine Unterredung mit Bennet sowie ein Treffen mit dem Kabinett der israelischen Regierung. Ferner wolle Merkel mit dem Präsidenten des Staates Israel, Isaac Herzog, zusammenkommen und die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

2002 wäre Edmund Stoiber um ein Haar Kanzler geworden. 2021 steht der CSU-Ehrenvorsitzende lang schon nicht mehr mitten im politischen Gefecht. Am 28. September wird Bayerns früherer Ministerpräsident 80 Jahre alt.

Während die Wählerbindung zur Union unter Katholiken und Protestanten bei der Bundestagswahl weiter abgenommen hat, hat die SPD in der Gunst christlicher Wähler zugelegt. Von den Katholiken machten rund 35 Prozent ihr Kreuz bei der Union (2017: 44 Prozent), von den Protestanten waren es 24 Prozent (2017: 33 Prozent), wie die Forschungsgruppe Wahlen am Montag in Mannheim mitteilte. Insgesamt kam die Union laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 24,1 Prozent der Stimmen.

Religionsvertreter und kirchliche Verbände haben mit gemischten Gefühlen auf die Wahlergebnisse vom Sonntag reagiert. Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, zeigte sich jedoch zuversichtlich, auch mit den neuen Abgeordneten im Bundestag konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Homosexuelle Männer sollen künftig leichter Blut spenden als heute. Die zuständige Facharbeitsgruppe habe die in der Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer (BÄK) vorgesehenen Regelungen zur Rückstellung neu bewertet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die BÄK wolle einen entsprechenden Beschluss voraussichtlich noch im September fassen.

Jerusalem könnte zu einem Symbol der Versöhnung und Hoffnung werden.“ So war das Interview überschrieben, das der israelische Journalist Uri Avnery mit Albert Aghazarian im Januar 1996 führte. Der Historiker, der 1991 bei der Nahostkonferenz von Madrid Leiter des palästinensischen Pressebüros war, zeigte sich überzeugt: Bei einer für beide Seiten annehmbaren Lösung des Nahostkonflikts würden sich „alle anderen Teile des heiklen Friedenspuzzles wie von selbst zusammenfügen“.

Laut einer Untersuchung zeigt das Gesetz zur Verbesserung der Situation in Kitas erste Folgen. So sei die Qualität in der Kitabetreuung verbessert worden, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Evaluation. Der Bundestag hatte das sogenannte Gute-Kita-Gesetz vor rund zwei Jahren verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass von 2019 bis 2022 der Umsatzsteueranteil der Länder um rund 5,5 Milliarden Euro erhöht wird.

Die katholischen Bischöfe haben zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen. "Der kommende Wahlsonntag ist ein sehr entscheidender Tag, es geht um die Zukunft unseres Landes", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in Fulda. Er appellierte an die Christen, sie sollten bei ihrer Wahlentscheidung die Fragen von Lebensschutz und Ökologie berücksichtigen.

Rund 4.500 Demonstranten haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag beim 17. Berliner "Marsch für das Leben" gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe protestiert. Veranstalter war der Bundesverband Lebensrecht (BVL), ein Zusammenschluss von 15 Organisationen. Laut Schätzung der Polizei lag die Zahl der Teilnehmenden "im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich".