Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf den Start eines Gesetzgebungsverfahrens für die Kindergrundsicherung. "Ansonsten wird es in der Tat bis 2025 nichts werden", sagte Paus in einem Interview des SWR. "Das wäre ein Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung." Die Kindergrundsicherung solle Kinderarmut bekämpfen. Deswegen sei völlig klar, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben sei. Unterdessen fordert der Familienbund der Katholiken eine Versachlichung der Diskussion.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Ziel ist es demnach, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern. Paus hatte für die Einführung der Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Kosten in dieser Höhe ab. Paus will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Eine Auszahlung ist ab 2025 geplant.
Aktuell leben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Nach Berechnungen des Kinderhilfswerks stieg der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung im Vergleich zum Vorjahr und erreichte einen neuen Höchststand.
Derzeit gebe es unterschiedliche Leistungen für einkommensschwache Familien, "die verkleckern, wo auch vieles nicht in Anspruch genommen wird", sagte Paus. Deswegen sei es ein großer, wichtiger Schritt, das zu bündeln.
Aber darüber hinaus gebe es eine strukturelle, verfestigte Kinderarmut. Das habe auch etwas mit dem konkreten Geld zu tun. Deswegen sei im Koalitionsvertrag verankert worden, sich "das soziokulturelle Existenzminimum noch mal gemeinsam anzuschauen, weil es aus unserer Sicht zu niedrig ist". Es habe keinen Sinn, jede Woche den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Die Wahrheit sei, dass der Finanzminister das Geld für andere Dinge ausgeben wolle, sagte Paus.
Auch der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann, forderte, zunächst zu prüfen, wie hoch der Mindestbetrag für Kinder in einkommensschwachen Familien sein müsse. Der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte er weiter, dass dieses Existenzminimum erst ermittelt werden müsse, bevor sich Bundesminister über die Höhe der Kosten stritten. Bislang gebe es hier nur eine "Pi mal Daumen"-Schätzung, wenn man davon ausgehe, dass Kinder "etwas weniger" als Erwachsene bräuchten. Mit Blick auf eine seriöse Berechnung brauche es einen Neustart in der Debatte.
Hoffmann erklärte, die Kindergrundsicherung müsse Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Zudem dürften die Kosten, die für die Digitalisierung bei der Einführung einer Grundsicherung anfielen, nicht zu Lasten einkommensschwacher Familien gehen.
KNA