Drängen zu "neuem Anlauf"

Abgeordnete diskutieren erneute Initiativen zur Suizidhilfe

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. "Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben", sagte Lars Castellucci (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. "Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen", sagte Castellucci. 

Ähnlich äußerte sich die Initiatorin des konkurrierenden Entwurfs, Katrin Helling-Plahr (FDP). Ihre Gruppe habe "alle demokratischen Abgeordneten angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, warum unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Zustimmung gefunden hat", sagte sie. Die Chancen für einen neuen Anlauf wolle sie in der nächsten Zeit in vielen Gesprächen ausloten. "Alle Beteiligten haben eine baldige Neuregelung verdient", so Helling-Plahr. 

Derweil spricht sich die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben erneut gegen eine gesetzliche Regulierung der Suizidhilfe aus. "Die von Gegnern und zum Teil auch von Befürwortern des assistierten Suizids immer wieder behauptete gesetzliche Grauzone oder gar ein gesetzlich unregulierter Zustand sind für uns nicht erkennbar", sagte der Präsident des Vereins, Robert Roßbruch, der "Rheinischen Post". 

Im Juli hatte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe abgelehnt. Der Entwurf der Gruppe um die Abgeordneten Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) wollte vor Missbrauch schützen und dazu die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich erneut unter Strafe stellen, allerdings geregelte Ausnahmen zulassen. 

Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) wollte das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und die Hilfe dazu ermöglichen. Er sah bestimmte Beratungspflichten und Fristen vor.

KNA

12.09.2023 - Lebensschutz , Politik , Suizid