Politik

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein Verschleierungsverbot vor Gericht ein. Ein entsprechender Gesetzesantrag der beiden Länder wird an diesem Freitag im Bundesrat vorgestellt. Verhüllungen des Gesichts seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, heißt es darin zur Begründung. Die offene Kommunikation einschließlich der Mimik der Beteiligten sei ein zentrales Element der Gerichtsverhandlung. Die Glaubwürdigkeit eines Menschen sei nicht zuverlässig zu beurteilen, wenn das Gesicht verschleiert sei.

Caritas Europa sieht die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und der EU kritisch. "Wir sind besorgt, dass die EU-Afrika-Beziehungen nur durch die Linse von Investition und Handel gesehen werden", sagte der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer, am Mittwoch in Brüssel.

Vor den Landtagswahlen im Herbst ist es zwischen der AfD und ZdK-Präsident Thomas Sternberg zum Streit gekommen. Dabei gab es auch persönliche Angriffe. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete die AfD in einem Interview als rechtsradikale Partei mit "Parallelen zum Nationalsozialismus". In der Endphase der Weimarer Republik habe es "auch eine Partei" gegeben, die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen habe, fügte Thomas Sternberg hinzu. 

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat den langsamen Start beim Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus scharf kritisiert. „Nur 65 genehmigte Anträge im ersten Monat der Neuregelung sind das Ergebnis unverantwortlich restriktiver gesetzlicher Regelungen“, sagte Neher am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Sie sind humanitär und integrationspolitisch fatal.“

Nach den rechtsradikalen Übergriffen von Chemnitz unterstützt die katholische Kirche den Aufruf von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für mehr Zivilcourage. Es sei nicht allein die Politik gefragt, "sondern jede und jeder Einzelne in der Gesellschaft", sagte der Leiter des katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Das öffentliche Eintreten für die Demokratie gehört aus Sicht des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck zu den wichtigsten Pflichten der Kirchen. "Ein menschenrechtlich fundierter, demokratischer Rechts- und Sozialstaat ist keine unverlierbare Errungenschaft", sagte Overbeck am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel "Widerstand aus christlicher Erinnerung" zur Bedeutung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Die Kluft zwischen Stadt und Land habe sich in den vergangenen Jahren stark erweitert, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die Politik müsse Bedingungen schaffen, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Letztlich gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Steinmeier.

Der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist zum heutigen Donnerstag 100 Tage im Amt. Im Interview wirbt er dafür, dass sich Menschen mit Behinderungen auch stärker in die Politik einbringen können.

Caritas und Diakonie fordern Nachbesserungen für den Entwurf des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibe weit hinter den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom Mai 2017 zurück, auf die sich auch der Koalitionsvertrag bezieht, erklärten der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) am Montag in Berlin.

Anfang 1968 war Alexander Dubček angetreten, dem Sozialismus in der Tschechoslowakei ein „menschliches Antlitz“ zu verpassen. Doch dies ging dem „großen Bruder“ zu weit: Da sämtliche Drohungen keine Wirkung zeigten, ließ die Sowjetunion Panzer sprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wallfahrtsort Maria Vesperbild besucht und dort gemeinsam mit vielen Gläubigen eine "kleine Wallfahrt" zur Mariengrotte unternommen.

Der Informationsaustausch zwischen Nicaraguas Hauptstadt Managua und dem Vatikan war wohl noch nie so intensiv wie in den vergangenen Tagen. Papst Franziskus zeigte sich persönlich betroffen von der tiefen Krise in dem zentralamerikanischen Land. Vor allem die Angriffe auf kirchliche Einrichtungen und der Druck der Regierung auf die Bischöfe sorgen für diplomatische Spannungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag das Pflegeheim St. Johannisstift in Paderborn besucht. Dabei sprach sie sich für eine Neuordnung des Pflegesystems aus. Die ganze Regierung sei verpflichtet, an der Verbesserung der Pflege mitzuarbeiten, sagte sie am im Anschluss an ein Gespräch mit Mitarbeitern und Bewohnern des Stifts.

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, hat sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. 2019 werde dieser Verfassungsauftrag 100 Jahre alt, sagte die Politikerin in einem Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost".

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist umstritten. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Linken und radikalen Feministinnen geht es um mehr: Sie wollen Schwangerschaftsabbrüche insgesamt legalisieren.

Nach unionsinternem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit rund vier Wochen Verspätung seinen Masterplan zur Migration vorgestellt. „Das ist nicht ein Masterplan der Koalition, sondern der Masterplan meines Hauses“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Stand des Plans für die „Asylwende“ sei der 4. Juli, und er werde wegen der raschen Entwicklung nicht fortgeschrieben. So seien die letzten Absprachen mit der CDU, nicht aber der Asylkompromiss mit der SPD enthalten.

Der Familienbund der Katholiken kritisiert deutlich das aktuelle System aus Kindergeld für Familien und Kinderzuschlag für einkommensschwächere Familien. „In der Höhe zu gering, zu intransparent, zu bürokratisch, ein Flickenteppich, dem klare Linien fehlen, schlicht eine Fehlkonstruktion“, sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker am Freitag in Berlin. Mehr als zwei Drittel der Bezugsberechtigten des Kinderzuschlags nähmen die Leistungen wegen bürokratischer Hürden nicht in Anspruch.

Der Deutsche Caritasverband hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Transitzentren für Asylbewerber. „Ob der Ansatz rechtlich zulässig und praktikabel ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Dies betreffe unter anderem die Frage, ob Transitzonen an den Binnengrenzen mit dem EU-Asylrecht und dem Schengen-Recht vereinbar seien. „Erneut werden der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa damit Scheinlösungen für Scheinprobleme angeboten“, klagte Neher.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ruft dazu auf, weniger intern zu streiten und stattdessen den Blick wieder mehr auf die Fluchtursachen zu lenken: „Das kommt mir viel, viel zu kurz in vielen innenpolitischen Debatten“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Die momentane Art zu streiten, sei dagegen „kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung“.

Zum Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU haben sich die Vertreter der beiden Schwesterparteien zufrieden über das Ergebnis geäußert. Aus der SPD, deren Parteispitze sich grundsätzlich offen zeigte, kam hingegen auch Kritik. Mit Ablehnung reagierten Grüne und Linke sowie die AfD.

Vertreter von Parteien im EU-Parlament sowie Caritas Europa sehen die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels überwiegend kritisch. „Besonders die Ausschiffungsplattformen sind eine neue Entwicklung und könnten eine rote Linie überschreiten“, sagte die Expertin für Asyl und Migration bei Caritas Europa, Leila Bodeux, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Für eine abschließende Bewertung seien jedoch noch zu wenige Details bekannt.

Vor seinem Besuch in Weißrussland an diesem Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung von Erinnerung an NS-Verbrechen unterstrichen. Zugleich würdigte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) die Anstrengungen, Malyj Trostenez zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer zu machen. Diese Entwicklung habe man einem "unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Engagement" zu verdanken.

Familien sollen stärker unterstützt und finanziell entlastet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Danach sollen vor allem Eltern mit Kindern vom "Familienentlastungsgesetz" (FamEntlastG) profitieren. Insgesamt sind Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro geplant. Verbände wie der Deutsche Caritasverband und die Diakonie zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis: Es erreiche nicht die wirklich Bedürftigen.

Beim Besuch von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macronim Vatikan standen die Themen Umweltschutz und Migration im Mittelpunkt, wie aus einer vom vatikanischen Presseamt verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. Demnach drehten sich die Gespräche auch um multilaterale Bemühungen zur Prävention und Lösung von Konflikten, besonders mit Blick auf die Abrüstung. Weiter habe man die Lage in Konfliktgebieten des Nahen Ostens und Afrikas sowie die Zukunft Europas erörtert.

Angesichts des Wahlergebnisses in der Türkei wird in Deutschland über das Abstimmungsverhalten von hier lebenden Türken diskutiert. Nach der Wiederwahl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag hatten Anhänger in Berlin abends auf den Straßen der Hauptstadt gefeiert. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, schrieb der Grünen-Politiker Cem Özdemir auf Twitter. Dies müsse die Menschen hierzulande beschäftigen.

Im Unionsstreit um die Asylpolitik ist weiter keine Einigung in Sicht. Während die CSU auf Grenzschließungen beharrt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine europäische Lösung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik. In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik aus.

Über 50 Jahre ist es her, dass Olivier Bancoult seine Heimat Chagos, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, verlassen musste. Doch noch immer kämpft er unermüdlich um Gerechtigkeit. Ein Kampf wie jener von David gegen Goliath: Seine Gegner sind die USA und Großbritannien.

Kirchenvertreter bewerten das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorsichtig optimistisch. Der Nuntius in Südkorea und der Mongolei, Erzbischof Alfred Xuereb, sprach von einem „sehr positiven Anfang“. Mit der Begegnung sei „eine sehr wichtige Seite geschrieben worden, die den Beginn eines noch langen und schwierigen Weges markiere“, erklärte Xuereb am Dienstag laut dem Portal Vatican News.

Papst Franziskus betet für einen Erfolg des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trumpund Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Er hoffe, die Gespräche in Singapur trügen zu einer friedlichen Zukunft für die koreanische Halbinsel und die ganze Welt bei, sagte der Papst bei seinem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz. Anschließend betete er gemeinsam mit den anwesenden Pilgern und Besuchern.