Politik

Familien in Deutschland haben es nicht immer leicht. Zwar wird seitens der Politik gerne betont, wieviel doch für Familien getan würde, schaut man genauer hin, sind manche Wohltaten nicht so groß, wie es zunächst den Anschein hat.

MOGI DAS CRUZES – Dass er zum neuen Präsidenten Brasi­liens gewählt wurde, verdankt der Rechtsradikale Jair Bolsonaro vor allem seinen evangelikalen Unterstützern. Diese untermauern ihre Interpretation des Evangeliums nicht selten mit moderner Popmusik – und sind damit sehr erfolgreich (wir berichteten). Auch katholische Priester greifen in Brasilien vermehrt zur Sangeskunst, um für den Glauben zu werben. Einer von ihnen ist Alessandro Campos.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisiert die Haltung einiger großer Staaten zum Thema Menschenrechte: "Wichtige Akteure wie die Vereinigten Staaten wenden sich vom multilateralen System ab oder versuchen es umzudeuten. Länder wie China oder Russland versuchen aktiv zur Relativierung der universellen Menschenrechte beizutragen", schreibt Kofler in der Zeitung "Politik und Kultur" des Deutschen Kulturrates. Anlass ist der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Internationalen Erklärung für Menschenrechte am 10. Dezember.

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber zeichnet sich ein Streit innerhalb der Bundesregierung ab. „Solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“.

Papst Franziskus ist bereit zu einer Reise nach Nordkorea. Das bestätigte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin nach Vatikanangaben am Freitag. Man müsse aber noch die „konkreten Vorstellungen“ abwarten, sagte Parolin laut der Internetseite „Vatican News“. Für einen Besuch hätten auch bestimmte Bedingungen seitens der katholischen Kirche erfüllt zu sein. Genauer wurde der Kardinal nicht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wünscht sich Amtskollegen in sämtlichen Bundesländern. „Ein Großteil der Themen, die im Kampf gegen Judenhass relevant sind, fallen in den Verantwortungsbereich der Länder, etwa die schulische Bildung, die Polizeiausbildung oder der Umgang mit Gedenkstätten“, sagte Klein am Mittwochabend in Leipzig. „Für bundesweite Strategien wäre es hilfreich, wenn ich direkte Ansprechpartner in jedem Bundesland hätte, die systematisch mit dem Kampf gegen Antisemitismus beauftragt sind.“

Der Würzburger Bischof Franz Jung hat Kritik an der Wahlkampfstrategie der CSU geübt. Es stelle sich die Frage, ob es der richtige Weg gewesen sei, die AfD rechts überholen zu wollen, sagte Jung am Montag dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es seien Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte zu anderen Parteien abgewandert.

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Das Landgericht verwarf am Freitag die Berufung Hänels gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das die Allgemeinmedizinerin im November 2017 wegen Verstoßes gegen den entsprechenden Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von rund 6.000 Euro verurteilt hatte. Sie hatte auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, auch Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über die Reform der Geschlechtseintragung in das Personenstandsregister debattiert. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will für Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht den zusätzlichen Eintrag "divers" ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag vor einem Jahr eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um für Menschen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, eine positive Geschlechtsbezeichnung einzuführen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich eine kontroverse Debatte über die Organspende. Er habe Verständnis, wenn es in der Bevölkerung Unbehagen über die von ihm geforderte Widerspruchslösung gebe, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Immerhin geht es ums Sterben und um den Tod. Umso wichtiger ist eine breite und sachliche Debatte", so der Minister. Dabei müssten auch Gegenargumente auf den Tisch kommen, denn die Widerspruchslösung sei ein "Eingriff in die persönliche Freiheit. Aber ich bin davon überzeugt, der ist notwendig", sagte Spahn.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in wird sich kommende Woche mit Papst Franziskus im Vatikan treffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Vatikansprecher Greg Burke am Dienstag. Auf eine möglichen Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an Papst Franziskus geht der Vatikansprecher in seiner Mitteilung nicht ein.

Marokkos Außenminister Nasser Bourita hat Asylzentren auf dem Gebiet seines Landes abgelehnt. "Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren. Das ist Bestandteil unserer Migrationspolitik und eine nationale souveräne Position", sagte Bourita der "Welt" am vergangenen Donnerstag. Zentren seien kontraproduktiv, auch Geldzahlungen änderten an dieser Haltung nichts. Es sei "zu einfach, zu sagen, das ist eine marokkanische Angelegenheit".

Zum Welttourismustag an diesem Donnerstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Reiseveranstalter zu mehr Nachhaltigkeit gerade in Entwicklungsländern aufgerufen. Tourismus sei in vielen Entwicklungsländern der wichtigste Devisengeber und schaffe dauerhaft Jobs, sagte Müller. „Er muss aber nachhaltiger werden, denn viel zu oft noch zerstört er Natur und damit die Lebensgrundlagen der Menschen.“

„Frieden für unsere Zeit!“, hatte der britische Premierminister Neville Chamberlain bei seiner Rückkehr aus München voller Stolz proklamiert: Nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 30. September 1938 waren die Menschen auf den Straßen von London und Paris euphorisch, dass der Krieg mit Hitler-Deutschland in letzter Sekunde hatte abgewendet werden können. „Wir haben eine totale und umfassende Niederlage erlitten“, urteilte dagegen Winston Churchill sechs Tage später im Unterhaus.

Papst Franziskus hat Christen und die politische Führung in China zu weiteren Schritten der Einigung aufgerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Botschaft warb er um Unterstützung für das jüngste Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung in Peking. In dem mehrseitigen Schreiben mahnte er die chinesischen Katholiken zu Einheit und Versöhnung. Die chinesische Führung bat er, den begonnenen Dialog "mit Vertrauen, Mut und Weitsicht" fortzusetzen. Die Weltkirche rief er auf, die "Zeichen der Zeit zu erkennen" und den Prozess unterstützend zu begleiten.

„Menschenwürde ist unantastbar. Ja zu jedem Kind – Selektion und Abtreibung beenden.“ Unter diesem Motto nahmen vorigen Samstag laut Polizei rund 7000 vor allem christliche Demonstranten am „Marsch für das Leben“ in Berlin teil. 

Der katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Landesbischof Markus Dröge begrüßen das neue Brandenburger Bestattungsgesetz nur in Teilen. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bedauern sie, dass sich keine Mehrheit fand für die Einführung einer Bestattungspflicht für Tot- und Fehlgeborene, unabhängig von ihrem Gewicht. Positiv bewerten sie dagegen, dass die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Möglichkeit votierten, Teile der Totenasche zu entnehmen, um daraus einen Diamanten pressen zu lassen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein Verschleierungsverbot vor Gericht ein. Ein entsprechender Gesetzesantrag der beiden Länder wird an diesem Freitag im Bundesrat vorgestellt. Verhüllungen des Gesichts seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, heißt es darin zur Begründung. Die offene Kommunikation einschließlich der Mimik der Beteiligten sei ein zentrales Element der Gerichtsverhandlung. Die Glaubwürdigkeit eines Menschen sei nicht zuverlässig zu beurteilen, wenn das Gesicht verschleiert sei.

Caritas Europa sieht die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und der EU kritisch. "Wir sind besorgt, dass die EU-Afrika-Beziehungen nur durch die Linse von Investition und Handel gesehen werden", sagte der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer, am Mittwoch in Brüssel.

Vor den Landtagswahlen im Herbst ist es zwischen der AfD und ZdK-Präsident Thomas Sternberg zum Streit gekommen. Dabei gab es auch persönliche Angriffe. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete die AfD in einem Interview als rechtsradikale Partei mit "Parallelen zum Nationalsozialismus". In der Endphase der Weimarer Republik habe es "auch eine Partei" gegeben, die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen habe, fügte Thomas Sternberg hinzu. 

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat den langsamen Start beim Familiennachzug für enge Angehörige von Flüchtlingen mit beschränktem Schutzstatus scharf kritisiert. „Nur 65 genehmigte Anträge im ersten Monat der Neuregelung sind das Ergebnis unverantwortlich restriktiver gesetzlicher Regelungen“, sagte Neher am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Sie sind humanitär und integrationspolitisch fatal.“

Nach den rechtsradikalen Übergriffen von Chemnitz unterstützt die katholische Kirche den Aufruf von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für mehr Zivilcourage. Es sei nicht allein die Politik gefragt, "sondern jede und jeder Einzelne in der Gesellschaft", sagte der Leiter des katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Das öffentliche Eintreten für die Demokratie gehört aus Sicht des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck zu den wichtigsten Pflichten der Kirchen. "Ein menschenrechtlich fundierter, demokratischer Rechts- und Sozialstaat ist keine unverlierbare Errungenschaft", sagte Overbeck am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel "Widerstand aus christlicher Erinnerung" zur Bedeutung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Die Kluft zwischen Stadt und Land habe sich in den vergangenen Jahren stark erweitert, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die Politik müsse Bedingungen schaffen, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Letztlich gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Steinmeier.

Der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist zum heutigen Donnerstag 100 Tage im Amt. Im Interview wirbt er dafür, dass sich Menschen mit Behinderungen auch stärker in die Politik einbringen können.

Caritas und Diakonie fordern Nachbesserungen für den Entwurf des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibe weit hinter den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom Mai 2017 zurück, auf die sich auch der Koalitionsvertrag bezieht, erklärten der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) am Montag in Berlin.

Anfang 1968 war Alexander Dubček angetreten, dem Sozialismus in der Tschechoslowakei ein „menschliches Antlitz“ zu verpassen. Doch dies ging dem „großen Bruder“ zu weit: Da sämtliche Drohungen keine Wirkung zeigten, ließ die Sowjetunion Panzer sprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wallfahrtsort Maria Vesperbild besucht und dort gemeinsam mit vielen Gläubigen eine "kleine Wallfahrt" zur Mariengrotte unternommen.

Der Informationsaustausch zwischen Nicaraguas Hauptstadt Managua und dem Vatikan war wohl noch nie so intensiv wie in den vergangenen Tagen. Papst Franziskus zeigte sich persönlich betroffen von der tiefen Krise in dem zentralamerikanischen Land. Vor allem die Angriffe auf kirchliche Einrichtungen und der Druck der Regierung auf die Bischöfe sorgen für diplomatische Spannungen.