Politik

Die katholische Kirche und die Bundesregierung setzen ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen fort. Eckpunkte zu seiner transparenten Aufarbeitung nach einheitlichen Standards und Kriterien sollten noch in diesem Jahr festgelegt werden, wie die Deutsche Bischofskonferenz und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, am Dienstag mitteilten.

Angesichts einer starken Zunahme von Bränden auf indigenem Land wirft Brasiliens katholische Kirche der Regierung Versagen vor. Durch Diskurse voller Hass und Vorurteile fördere die Regierung auch den Raub von indigenem Land, sagte der Präsident des Indio-Missionsrats CIMI, Erzbischof Roque Paloschi, im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Laut CIMI gab es zudem zwischen Januar und August 9.078 Brände in 274 indigenen Gebieten, ein Plus von 88 Prozent gegenüber 2018.

Die Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, Heiner Koch und Stefan Heße, haben Mecklenburg-Vorpommerns erkrankter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag ihre Genesungswünsche übermittelt. „Für die folgende und schwierige Zeit hoffe ich, dass Ihnen Familie und Freunde mit Kraft und Zuversicht zur Seite stehen und Sie begleiten“, heißt es laut Erzbischöflichem Amt Schwerin in einem Schreiben Kochs.

Ein Schwangerschaftsabbruch kann nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Partei „nie ein Bagatelldelikt, eine Bagatellentscheidung“ sein. Denn das „C“ mache deutlich, dass jeder einzelne Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen sei und daher eine eigene personelle Würde habe, sagte Kramp-Karrenbauer in Villingen-Schwenningen am Rande des Schwarzwalds. Dies gelte unabhängig etwa von Geschlecht und Geburtsort. „Wir machen Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“, betonte die CDU-Chefin.

Frankreichs Hauptstadt ist Paris. Das weiß jedes Kind. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs war das anders: Damals war die schwäbische Kleinstadt Sigmaringen im Donautal für etwas mehr als ein halbes Jahr Sitz der französischen Regierung – zumindest offiziell. Das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime war da schon längst eine Marionettenregierung ohne reale Macht.

Mit Appellen an Politik, Religionen und die Jugend Mosambiks hat Papst Franziskus am Donnerstag seine knapp einwöchige Südostafrika-Reise begonnen. In der Hauptstadt Maputo forderte er die Politiker eindringlich zu mehr Anstrengungen für den Frieden auf, der „ein hartes Stück Arbeit“ sei. Entschieden, mutig und beharrlich gelte es, weiter zu verkünden: „Nein zur Gewalt, die zerstört, ja zum Frieden und zur Versöhnung!“

Als einen werteorientierten und im christlichen Glauben wurzelnden Politiker hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gewürdigt. Zu Teufels 80. Geburtstag an diesem Mittwoch betonte Burger, Teufel habe in seinem politischen und persönlichen Handeln gezeigt, dass „Kirche und Politik, Glaube und Gesellschaft nicht nebeneinanderher existieren, sondern für die Menschen zusammenwirken“.

Nach einem Wochenende von Chaos und Gewalt gehen in Hongkong die Demonstrationen für Demokratie mit Boykottaktionen weiter. Tausende Schüler, vor allem katholischer Schulen, boykottierten den Unterricht.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur „Reha- und Intensivpflege“. Die Politik greife damit zu stark in die Freiheitsrechte von schwerstkranken Menschen ein und verhindere weitgehend eine Intensivpflege in den eigenen vier Wänden, wie sie von vielen gewünscht werde. „Ohne Zweifel braucht es eine hohe Qualität in der ambulanten Intensivpflege. Schließlich werden hier über 30.000 Menschen betreut“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

„Ich wüsste keinen Ort, der reizvoller und herrlicher wäre als Biar­ritz“, schwärmte der Dichter Victor Hugo, als er 1843 hier in Südwestfrankreich am Atlantik Station machte. Mit der Idylle war es vor wenigen Tagen vorbei, als Biarritz beim G7-Gipfel im Fokus der Weltöffentlichkeit stand. 

Donald Trumps Attacke auf jüdische Wähler, die ihre Stimme für Demokraten abgeben, hat in den USA heftige Reaktionen ausgelöst. Juden, die demokratisch wählten, hätten entweder einen „Mangel an Wissen“ oder sie zeigten „große Illoyalität“, sagte er am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus vor Journalisten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kirchen dazu aufgerufen, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. „Das Thema Umweltschutz ist ein zutiefst christliches, bei dem es auch auf die Stimmen der Kirchen ankommt“, sagte der bekennende Katholik am Dienstagabend in Lübeck. Zugleich forderte er auch mehr Anstrengungen von der Politik auf diesem Feld.

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Die Regelung zur Erleichterung von Abschiebungen tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Die Diakonie Deutschland beklagte am Dienstag vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei.

Die evangelische Kirche hat zurückhaltend auf den Vorschlag der sachsen-anhaltischen Links-Fraktion reagiert, mit einer Ablösesumme von 700 Millionen Euro die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen zu beenden. Die Kirche wolle sich Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen nicht verweigern, sagte der landespolitische Beauftragte der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, am Montag der Katholischen-Nachrichten Agentur in Magdeburg.

Die Uno-Flüchtlingshilfe hat den Einsatz von Helfern weltweit gewürdigt. „Sie setzen sich für Betroffene ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben“, teilte die Organisation am Sonntag in Bonn mit. Anlass war der Welttag der Humanitären Hilfe am heutigen Montag.

In der Nacht zu Freitag haben vier weitere Migranten an Bord der "Open Arms" das Schiff verlassen können. Wie die Besatzung per Twitter mitteilte, mussten drei Menschen aus gesundheitlichen Gründen in Lampedusa an Land gebracht werden; ein Angehöriger durfte sie begleiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat einem Medienbericht zufolge einen für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt werden soll.

Bayerns früherer CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber (77) hat Unverständnis zum Umgang der Kirchen mit dem Kreuzerlass geäußert. Die Kirchen hätten einen "unnötigen Konflikt mit der Staatsregierung gegen die Aufhängung von Kreuzen in Behörden vom Zaun gebrochen", sagte Stoiber der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". "Kardinal Marx hat Markus Söder sogar eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen! Diese harte Tonart kann ich bis heute nicht nachvollziehen." Damals hätten auch hohe Kirchenvertreter wie der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und Kardinal Gerhard Ludwig Müller widersprochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der Betroffenen verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung ausgegangen werden. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hat die Weimarer Reichsverfassung als "Juwel der Religionsfreiheit" gewürdigt. Teile würden noch heute gelten. "Wir müssen die Trennung von Staat und Religion im Geist der Kooperation weiterentwickeln", forderte Grübel anlässlich des Inkrafttretens der Verfassung vor 100 Jahren am 14. August 1919.

Im ersten Halbjahr 2019 sind 11.496 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das waren etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (12.261), wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Die wichtigsten Zielländer waren demnach Italien, Albanien, Serbien, Georgien und Frankreich. Besonders häufig waren Albaner, Serben, Russen, Georgier und Nigerianer betroffen.

Die geplante Trennung von Männern und Frauen bei einem Konzert in einem öffentlichen Park in der nordisraelischen Stadt Afula ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Urteil kam laut israelischen Medienberichten das Bezirksgericht Nazareth am Sonntagabend.

Ein Umdenken durch ein größeres Miteinander und einen täglichen Aufstand der Anständigen fordern Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Yehuda Teichtal, der Gemeinderabbiner der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Denn gegenwärtig komme es in Deutschland "täglich zu Angriffen auf Menschen, weil sie als anders wahrgenommen werden", schreiben sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

In der SPD mehren sich offenbar die Stimmen, die die Abschaffung oder mindestens eine weitere Reform des Paragrafen 219a fordern. Die jüngst veröffentliche Liste der Bundesärztekammer mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen, sei "in der Tat keine große Hilfe für Frauen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "tageszeitung" (Onlineausgabe Montag).

In Zeiten von Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus ist das Thema Freiheit in Deutschland vielleicht wichtiger denn je. Das Kulturprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest hat „Freiheit“ in diesem Jahr als Kernthema. Dazu hat die Stadt vom 24. Juli bis zu dem bundesweit einzigartigen Feiertag am 8. August an rund 40 Orten etwa 75 Veranstaltungen geplant. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck war bei der Eröffnung des Kulturprogramms dabei. Im Exklusiv-Interview unserer Zeitung spricht der 79-Jährige über die Grenzen der Freiheit, Rechtspopulismus und Toleranz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt eindringlich vor Nachteilen für Kinder aus armen Familien. Ein gleichberechtigtes Aufwachsen sei für Kinder in Haushalten mit wenig Einkommen nicht möglich, sagte Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Einkommensungleichheit von Familien.

Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge mit großer Mehrheit gegen US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund des am Freitag auslaufenden sogenannten INF-Vertrags über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland sprechen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, eine Stationierung solcher Waffen durch die USA in Deutschland zu verbieten.

NS-Verfolgte und ihre Nachfahren sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig leichter wiedereingebürgert werden. Das Bundesinnenministerium plant dazu laut einem Sprecher eine "großzügige Erlassregelung", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Vor 100 Jahren, am 31. Juli 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung beschlossen, am 11. August trat  sie in Kraft – und mit ihr der „Ablösebefehl“, der die sogenannten Dotationen an die Kirchen eigentlich beenden sollte. 100 Jahre später zahlen die Bundesländer noch immer rund 550 Millionen Euro an die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen – Gelder, die in Seelsorge, Krankenversorgung oder Kinderbetreuung fließen.

Der venezolanische Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo hat die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro scharf kritisiert. Venezuela sei ein „gescheiterter Staat“, sagte der Erzbischof von Merida der Zeitung „El Nacional“. Der neuerliche Stromausfall im Land sei ein Beleg mehr für die Ineffizienz des aktuellen Systems. Der Staat widme sich nicht dem, was das Volk brauche, sagte Porras.

Lana Rebhan ist 15 Jahre alt und führt in ihrer Familie den Haushalt fast allein. Ihr Vater ist schwerkrank, ihre Mutter muss arbeiten. Sie ist mit diesem Schicksal nicht allein. Hunderttausende Kinder und Jugendliche in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Angehörige.

Die EU-Kommission begrüßt Fortschritte bei den Gesprächen über einen provisorischen Verteilungsmechanismus für auf dem Mittelmeer Gerettete. "Die EU-Kommission stehe bereit, um die Mitgliedstaaten finanziell und operationell zu unterstützen", sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud  in Brüssel.

Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hat sich im National Council in Namibia deutlich zur Schuld der Deutschen in der Kolonialzeit an den Nama und Herero geäußert. Er habe „sehr deutlich gesagt, dass nach den heutigen rechtlichen Maßstäben das, was dort von Deutschen angerichtet worden ist, als Völkermord bezeichnet würde“, sagte Günther am Dienstagabend.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 65. Geburtstag gratuliert. In seinem Schreiben betonte er am Mittwoch: „Der visionäre Blick, das entschlossene Handeln und die klaren politischen Entscheidungen sind ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für unser Land.“

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum neuen Amt gratuliert. WJC-Präsident Ronald S. Lauder zeigte sich am späten Dienstagabend in New York zuversichtlich, dass unter ihrer Führung die Mechanismen zur Identifizierung und Ausrottung von Antisemitismus verstärkt würden.

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Akteure des Widerstands gewürdigt. "Diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Verantwortlichen um Claus Schenk Graf von Stauffenberg hätten gezeigt, "dass sie ihrem Gewissen folgen, und damit haben sie einen Teil der Geschichte Deutschlands geprägt, der ansonsten durch die Dunkelheit des Nationalsozialismus bestimmt war", unterstrich Merkel.

Umweltschutz, weltweite Krisen und verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich waren Themen des etwa einstündigen Gesprächs von Papst Franziskus und Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret sei es um die Lage in Syrien, Venezuela und der Ukraine gegangen, teilte der Vatikan nach dem Treffen am Donnerstag mit. Am Freitag kommt die Führung der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine zu schon länger vereinbarten zweitägigen Gesprächen in den Vatikan.

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über eine grundlegende Neuregelung der Organspende diskutiert. Dem Parlament liegen zwei Gesetzesentwürfe vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Parteien unterstützt werden und beide darauf abzielen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Dazu schlagen sie allerdings unterschiedliche Wege vor.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich besorgt über rechtspopulistische Tendenzen bis weit in bürgerliche und kirchliche Milieus hinein geäußert. Dazu stellte sie am Dienstag in Berlin ein Arbeitspapier vor, das Kirchengemeinden zum kritischen Dialog ermutigen soll. „Es ist uns ein Anliegen, ein Gesprächsangebot für alle Gläubigen zu formulieren - unabhängig von ihrer politischen Auffassung“, sagte der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der in der Bischofskonferenz für Migrationsfragen zuständig ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kirchen haben Gewalt- und Missbrauchsopfer in Psychiatrie- und Behinderteneinrichtungen der Nachkriegszeit um Verzeihung gebeten. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sagte, wie die Opfer ihre Leiden nie vergessen könnten, so „dürfen wir als Kirche und Gesellschaft niemals vergessen, was geschehen ist und wie es geschehen konnte“. Dieses Nicht-Vergessen müsse einhergehen „mit einem glasklaren 'Nie wieder'“.

Bischof Wolfgang Ipolt hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neugewählten Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu. „Es ist in politischer Hinsicht keine einfache Zeit, in der Sie dieses Amt übernehmen. Sie werden viele Brücken bauen müssen, um die Polarisierungen, die auch durch unsere Stadt gehen, ein wenig zu mindern“, schreibt der Oberhirte des Bistums Görlitz in einem gestern veröffentlichten Glückwunsch.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die ausdrückliche Ausladung von AfD-Politikern vom Evangelischen Kirchentag gerechtfertigt. Christen hätten „ganz sicher“ keine Angst vor der AfD, sagte der bayerische Landesbischof der „Bild“-Zeitung. Die Entscheidung des Kirchentagspräsidiums sei „kurz nach den Ereignissen in Chemnitz gefallen, die eine deutliche Radikalisierung der AfD zeigten.

Angesichts eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Umsetzung der Religionsfreiheit im Alltag angemahnt. „Ich möchte, dass sich in Deutschland jeder - egal welches religiöse Symbol er trägt - frei bewegen kann“, sagte sie am Montag in Berlin. Niemand solle fürchten, wegen seiner Religion angegriffen zu werden. Dies sei nicht hinzunehmen und habe mit historischer Verantwortung, aber auch mit der Sicherung der offenen und freien Gesellschaft zu tun.

Eine bundesweit neue Form des katholischen Religionsunterrichts per Internet könnte zum kommenden Schuljahr in Thüringen an den Start gehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Erfurt, er habe das zuständige Kultusministerium gebeten, die noch ausstehenden Formalitäten für das „KathReliOnline“-Modellprojekt des Bistums Erfurt „zügig, rasch und positiv“ zu bearbeiten.

Die Gender-Ideologie, die den Unterschied und die natürliche und gegenseitige Ergänzung von Mann und Frau leugnet, ist nicht hinnehmbar. Das steht in einem Dokument der vatikanischen Bildungskongregation, das am Montag veröffentlicht wurde.

Papst Franziskus empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Juli im Vatikan. Das bestätigten am Donnerstag Vatikansprecher Alessandro Gisotti in Rom und Kremlsprecher Dmitri Peskow in Sankt Petersburg gegenüber Journalisten. Peskow schloss nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen aus, dass Putin bei der Begegnung Franziskus nach Russland einlädt.

In der Debatte über Populismus und die AfD wirbt der Magdeburger Bischof Gerhard Feige für den Dialog. Es sei wichtig, über Inhalte und bestimmte Werte wie die Menschenwürde, die für alle gelte, zu sprechen, sagte Feige in der MDR-Radiosendung „Kultur-Werkstatt“, die am Dienstag um 22 Uhr ausgestrahlt wird. „Man kann an keiner Spaltung der Gesellschaft interessiert sein“, erklärte der Bischof.

Der Papst hat den von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko kritisiert. „Wir hatten schon eine Mauer, die in Berlin, und die hat uns genug Kopfzerbrechen und Leid gebracht“, sagte Franziskus in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des mexikanischen Senders Televisa. Nun sei man dabei, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.

Der Vorsitzende der EU-Bischofskommission Comece, Erzbischof Jean-Claude Hollerich, hat die hohe Beteiligung an den Europawahlen begrüßt und den Erfolg der Rechtspopulisten relativiert. „Europa hat bei den Wählern mehr Anklang gefunden“, sagte Hollerich am Montag in Rom. Die Menschen hätten gemerkt, dass die EU für ihr Leben wichtig sei.

Rund 55 Prozent der wahlberechtigten US-Katholiken wollen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 definitiv nicht für Donald Trump stimmen. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts der Universität Quinnipiac zufolge verschiebt sich damit die Mehrheit unter den Katholiken weg von Trump, berichtete der Religion News Service RNS am Donnerstag (Ortszeit). Danach gaben 32 Prozent der US-Katholiken an, den amtierenden Präsidenten mit Sicherheit wählen zu wollen, während 12 Prozent noch unschlüssig waren.

Zwischen Donnerstag und Sonntag wählen 400 Millionen EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament mit 751 Abgeordneten. Viele Menschen sind hin- und hergerissen. Eine Europaverdrossenheit oder gar Skepsis hat sich in den letzten Jahren breit gemacht.

Die katholische Kirche und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wollen sich bis zum Herbst auf Eckpunkte zur Aufarbeitung des Missbrauchs im Bereich der Kirche einigen. Dabei gehe es um strukturelle Festlegungen sowie um einheitliche Standards und Kriterien, teilten beide Seiten am Mittwoch gemeinsam mit. Rörig war am Dienstag in Berlin mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann, zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen bei der Aufarbeitung zu sprechen.

Wenn Gaffer mit Videos und Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen tödlich verunglückte Opfer bloßstellen, sollen sie nach Vorstellung der Bundesregierung künftig bestraft werden. Wie eine Sprecherin am Freitag in Berlin erläuterte, will das Bundesjustizministerium dazu "zeitnah" einen Gesetzentwurf zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vorlegen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag hob am Donnerstagabend die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse auf. Mit der Gesetzesänderung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Neuregelung tritt zum 1. Juli in Kraft. Betroffen sind rund 85.000 Menschen.

Freiheitsrechte waren für die Menschen in Äthiopien lange nur ein Traum. Autokraten und Diktatoren beherrschten das Land. Seit rund einem Jahr macht Äthiopien durch einen Neuanfang von sich reden, der bis dato unbekannte politische Freiheitsrechte mit sich bringt. Unser Reporter Rudolf Stumberger war vor Ort und wirft einen Blick auf Entwicklungen und Glanzpunkte eines der ältesten christlichen Länder der Welt.

Eine Woche vor der Europawahl macht die Katholische Arbeitnehmerbewegung mobil mit einem großen Wahlaufruf und Demonstrationen in ganz Deutschland.

Die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände VKAD und DEVAP bekräftigen ihre Forderung nach einer Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liege im Durchschnitt bei 1.831 Euro pro Monat und sei damit für viele Pflegebedürftige nicht bezahlbar, sagte der Geschäftsführer des VKAD, Andreas Wedeking, am Dienstag auf der Bundestagung des katholischen Verbandes in Berlin. Es bedürfe einer politisch festgelegten Grenze für den Eigenanteil, um das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit von pflegebedürftigen Menschen zu senken.

Mehr als 180 Länder haben sich auf gemeinsame Regeln im Kampf gegen den Plastikmüll geeinigt. Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter von 187 Staaten am Freitag eine Vereinbarung, nach der künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.

Juden in den USA sind über die Israel-Politik von Präsident Donald Trump geteilter Meinung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Washingtoner Pew Research Centers. Demnach sind 42 Prozent der jüdischen US-Bürger der Ansicht, Trump begünstige Israel zu sehr. 47 Prozent halten seine Nahost-Politik hingegen für ausgewogen.