Politik

Die große Koalition will den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug abschaffen. Die entsprechenden Vorgaben im Bundes- sowie im Europawahlgesetz würden aufgehoben, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD.

Der erstmals arbeitsfreie Feiertag am heutigen Internationalen Frauentag in Berlin löst gemischte Reaktionen aus. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem der Gedenktag nun auch ein gesetzlicher Feiertag ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes Ende Januar beschlossen. Die Entscheidung war nicht unumstritten. 87 Abgeordneten stimmten dafür, 60 dagegen.

Australiens Arbeiterpartei (Labor Party) hat die Einführung kostenloser Abtreibungen in staatlichen Kliniken zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Es ist Teil eines umfassenden sexualpolitischen Programms der Oppositionspartei, das einen erleichterten Zugang zu pharmazeutischen Verhütungsmitteln und zur Abtreibungspille RU486 sowie umfassende Sexualaufklärung für Schüler und Jugendliche umfasst. Australien wählt spätestens im Mai ein neues Parlament.

Künftig sollen Geistliche aus dem Ausland, die in Deutschland tätig sein wollen, einen Nachweis über Deutschkenntnisse mitbringen müssen. Die Bundesregierung plane eine entsprechende Gesetzesänderung, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Dazu sei eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes notwendig. Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor zu großen Hürden.

Die katholischen Bischöfe Österreichs begrüßen die von der Regierung vorgeschlagene neue Regelung für den Karfreitag. Es sei erfreulich, dass "eine für Evangelische und Altkatholiken akzeptable Lösung" gefunden sei, sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, der Presseagentur Kathpress (Dienstag). Nun sei es den Betroffenen möglich, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen. Zuvor hatte die Regierung erklärt, dass künftig jedem Bürger ein "persönlicher Feiertag" als Urlaubsanspruch zustehen solle.

Die Kirche von England ruft ihre Mitglieder zu fünf Gebetstagen als Vorbereitung auf den Brexit auf. Die Gemeinden sollten für das Land beten, wenn sich Großbritannien dem Austrittstermin aus der Europäischen Union am 29. März nähert, sagte Erzbischof Justin Welby am Sonntag laut britischen Medien. Demnach will der Primas der Anglikanischen Kirche am Tag nach dem Brexit ein öffentliches Gebet mit den leitenden Geistlichen der Katholiken, Methodisten, Baptisten und Reformierten halten.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) wirft der Alternative für Deutschland (AfD) geistigen Diebstahl vor. Die Rechtspopulisten hätten die Idee und den Namen des Rentenmodells des katholischen Sozialverbandes übernommen, kritisierte der Rottenburg-Stuttgarter KAB-Sprecher Peter Niedergesäss am Freitag.

Schwangere Frauen in Notsituationen sollen sich künftig besser über Ärzte informieren können, die Abtreibungen durchführen. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag nach einer sehr emotionalen Debatte am Donnerstagabend. Zugleich sollen praktizierende Ärzte mehr Rechtssicherheit erhalten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Ärzte und Palliativmediziner haben sich gegen eine staatlichen Bereitstellung von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizids ausgesprochen. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag warnte der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch davor, dass eine Behörde ermächtig werde, tödliche Mittel abzugeben. Thomas Sitte von der Deutschen Palliativ-Stiftung sagte: "Patienten müssen seit vielen Jahren nicht mehr an unerträglichen Schmerzen leiden." Nötig sei eine gute Begleitung und eine effektive Symptomlinderung.

Papst Franziskus hat sämtliche Sanktionen gegen den nicaraguanischen Befreiungstheologen Ernesto Cardenal aufgehoben. Das bestätigte die Vatikanbotschaft in Managua. Der 94-jährige Priesterdichter und zeitweilige Minister der einstigen Revolutionsregierung befindet sich seit zwei Wochen wegen einer Niereninfektion in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Managua.

Der Ko-Vorsitzende der Europäischen Sonntagsallianz, Thomas Mann (CDU), zeigt sich erfreut über die Fortschritte beim arbeitsfreien Sonntag. "Wir haben nicht kleine, sondern gute Schritte nach vorn gemacht", sagte Mann am Montag nach einem Treffen der Sonntagsallianz in Brüssel. Man habe etwa erreicht, dass Väter in allen EU-Mitgliedstaaten bei der Geburt eines Kindes mindestens zehn Tage Urlaub erhalten.

Durch eine Reform der Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit bei der Organspende hofft der Bundestag, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Dazu verabschiedete er am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen der AfD das "Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes". Die Regelung sieht unter anderem die verpflichtende Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten vor.

Kaum eine Nationalflagge weltweit ist mit einer derartig turbulenten Geschichte verbunden wie die deutsche: Schwarz, Rot und Gold, jene Farben der antimonarchistischen demokratischen Bewegung des 19. Jahrhunderts, standen für Bürgerrechte und nationale Einigung – und wurden deshalb immer wieder verboten. Vor 100 Jahren wurde Schwarz-Rot-Gold offiziell zu den Nationalfarben der ersten deutschen Demokratie.

Die Caritas pocht auf die baldige Aufhebung bestehender Ausschlüsse von Menschen mit Behinderung bei Wahlen. "85.000 Menschen in Deutschland sollen endlich gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben", sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Die EU-Bischöfe rufen derweil zur Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai auf.

Erstmals zieht eine Christin ins Parlament von Bangladesch ein. Die katholische Rechtsanwältin Gloria Jharna Sarker gehört der Regierungspartei Awami-Liga an, die die Wahlen im Dezember gewonnen hatte, wie der asiatische katholische Pressedienst Ucanews am Mittwoch berichtet. Es ist zugleich das dritte Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Pakistan 1971, dass ein Christ in die Nationalversammlung einzieht.

Papst Franziskus hat laut einem Medienbericht einen Brief an Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro geschrieben. Der Heilige Stuhl habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder um Vermittlung bemüht, sämtliche Initiativen seien jedoch unterbrochen worden, da "keine konkreten Gesten zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen folgten", zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" (Mittwoch) den Papst. Franziskus habe mit einem zweieinhalbseitigen Brief an "Senor" - nicht Präsident - Maduro auf dessen Vermittlungsbitte an den Vatikan geantwortet, so die Zeitung.

Die Kritik an der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Studie zu den psychologischen Auswirkungen von Abtreibungen reißt nicht ab. Sie sei schockiert über die Entscheidung des Bundeskabinetts, dass fünf Millionen Euro für eine "wissenschaftlich unsinnige und ideologisch motivierte Studie vergeudet werden", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Montag in Berlin. "Hier sollte der Gesetzgeber ein Stoppschild setzen" und die Mittel nicht bereitstellen, so Mattheis.

Beim traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Gläubigen dauerhaften Schutz und Unterstützung zugesagt. "Als Präsident werde ich immer für Sie da sein", sagte er vor mehreren tausend Gästen am Donnerstag. Er wolle die Gläubigen wertschätzen, ehren und schützen, die das Land zu einer besseren Gesellschaft machten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine politische Initiative zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen angekündigt. Dieser Schritt wäre "nicht nur ein wichtiger Beitrag für weltanschauliche Neutralität, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen durch die völlige Gleichstellung mit anderen Körperschaften steigern", sagte der religionspolitische Sprecher Stefan Ruppert der "Welt".

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verabschiedet. Der Kompromiss der großen Koalition sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor, um Schwangeren einen besseren Zugang zu Ärzten zu geben, die eine Abtreibung durchführen. Zugleich sollen die Ärzte eine größere Rechtssicherheit erhalten. Die Werbung für Abtreibung bleibt weiter strafbar.

Vertreter der katholischen Kirche haben mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in El Salvador vom Sonntag Zuversicht und Skepsis geäußert. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission gewann Favorit Nayib Bukele (37) mit knapp 54 Prozent der Stimmen. Er hatte sich bereits zum Sieger erklärt.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro soll zur Lösung der Krise im Land eine Vermittlung durch den Vatikan in Erwägung ziehen. Venezuela sei offen für eine Schlichtung unter Beteiligung dritter, etwa durch "Mexiko, Uruguay, Bolivien, Russland, den Vatikan und einige europäische Regierungen", zitiert die italienische Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstag) den Präsidenten.

Nach monatelangen Debatten um das geltende Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesregierung jetzt wohl eine Lösung gefunden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Kostenübernahme der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzliche Krankenversicherung nun doch ausführlicher beraten. Das Thema solle neu aufgerufen werden, wenn das Ministerium in diesem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit PID vorlege.

Berlin – Dürfen Schüler bei ihrem Engagement für den Klimaschutz freitags die Schule schwänzen? Darüber streiten Politik und Bildungsexperten. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen. Er kritisierte aber, dass Jugendliche dabei gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen. Das sei "vollkommen inakzeptabel", sagte er der "Welt" (Dienstag). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hatte sich dagegen ausgesprochen, die Schüler zu bestrafen.

Berlin – Nach monatelangem Streit haben sich die zuständigen Bundesministerien am Montagabend auf einen Referentenentwurf für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Danach sollen sich Schwangere leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung informieren können. Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen.

Die Bundesregierung drängt auf Neuwahlen in Venezuela. "Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in Berlin.

Der eine gilt als Bekennerbischof, der andere dagegen ist erst jüngst wieder in Verruf geraten: Der Rottenburger Oberhirte Joannes Baptista Sproll­­
(1870 bis 1949) und Freiburgs Erzbischof Conrad Gröber (1872 bis 1948) sind auf sehr unterschiedliche Art mit dem Nationalsozialismus umgegangen. Besonders an Gröber, der nach der NS-„Machtergreifung“ am 30. Januar 1933 sogar SS-Mitglied wurde, scheiden sich die Geister.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bahnt sich im Jemen eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes an. Fast vier Jahre nach dem Beginn der saudi-arabischen Offensive gegen vermeintlich vom Iran unterstützte Rebellen droht Millionen Menschen in dem Bürgerkriegsland der Hungertod.Deutsche Waffen befeuern das Leid der Zivilbevölkerung – sehr zum Unmut der Kirchen, die heftig protestieren.

Hut auf zur Demo: Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ruft alle Frauen auf, am Samstag mit Hut auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen für Demokratie und Frauenrechte zu setzen. Anlass ist die erste Teilnahme von Frauen an Wahlen in Deutschland und der erste Einzug von Frauen in die Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Fotos von "Hatwalks" sollen unter dem Hashtag #wirziehendenhut auch auf Twitter, Facebook und Instagram geteilt werden.