Politik

Die katholischen Bischöfe haben zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen. "Der kommende Wahlsonntag ist ein sehr entscheidender Tag, es geht um die Zukunft unseres Landes", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in Fulda. Er appellierte an die Christen, sie sollten bei ihrer Wahlentscheidung die Fragen von Lebensschutz und Ökologie berücksichtigen.

Rund 4.500 Demonstranten haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag beim 17. Berliner "Marsch für das Leben" gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe protestiert. Veranstalter war der Bundesverband Lebensrecht (BVL), ein Zusammenschluss von 15 Organisationen. Laut Schätzung der Polizei lag die Zahl der Teilnehmenden "im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich".

Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Zuständigkeit für die berühmte Christusstatue auf dem Corcovado-Berg in Brasilien spitzt sich zu. Das berichteten örtliche Medien. Die dem Umweltministerium unterstellte Behörde ICMBio habe Mitarbeitern der Erzdiözese von Rio de Janeiro mehrfach den Zugang zu dem Monument verweigert, hieß es. Das Landesparlament spricht angesichts des Streits zwischen Kirche und Behörden von einer Enteignung des der Kirche unterstellten Monuments. Jedes Jahr pilgern mehr als zwei Millionen Besucher zu der "Cristo Redentor" ("Christus Erlöser") genannten Statue auf der Spitze des 710 Meter hohen Berges in Rio de Janeiro.

Auf der Tagesordnung des internationalen Interfaith-Forums stand nicht weniger als unser aller Gemeinwohl. Drei Tage lang haben sich hochrangige religiöse und politische Verantwortungsträger im italienischen Bologna getroffen.

Mehrere katholische Organisationen und Hilfswerke machen sich stark für eine vorübergehende Freigabe von Patenten an Corona-Impfstoffen und Medikamenten. Sie appellierten am Dienstag an die Deutsche Bischofskonferenz, entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken. Deutschland zähle bei dieser Frage zu den Bremsern "und gilt vielen als Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Einigung", heißt es in einem Offenen Brief an die Bischofskonferenz. Die Bischöfe wollen sich den Angaben zufolge bei ihrer Herbstvollversammlung vom 20. bis 23. September unter anderem mit der Frage globaler Impfgerechtigkeit beschäftigen.

Papst Franziskus hat in Budapest zu Dialog und Offenheit zwischen den Kulturen und Religionen aufgerufen. Bei seinem Besuch am Sonntag traf er unter anderem mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zusammen. Anlass des Besuchs war die Abschlussmesse des Internationalen Eucharistischen Kongresses, die Franziskus im Herzen der ungarischen Metropole gemeinsam mit rund 100.000 Gläubigen feierte.

Nur wenige Ereignisse teilen die Weltgeschichte so klar in ein Vorher und ein Nachher wie die Terroranschläge vom 11. September 2001: Noch 20 Jahre später werden sich die meisten Leser daran erinnern, was sie gerade taten, als die ersten Meldungen von den Angriffen auf die Zwillingstürme des World Trade Center und auf das Pentagon eintrafen, als die ganze Welt ungläubig die surreal anmutende Live-Berichterstattung verfolgte. Fortan prägte der „Krieg gegen den Terror“ die internatio­nale Politik. 

Das katholische Hilfswerk Missio Aachen hat zur Bundestagswahl einen "Wahlcheck" zu Menschenrechten, Frieden und Religionsfreiheit veröffentlicht. "Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, ob Deutschland künftig eine starke politische und diplomatische Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte weltweit spielt", erklärte Präsident Dirk Bingener in Aachen.

Vor dem jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zum Zusammenhalt aufgerufen. "Gerade angesichts der Angriffe auf die Demokratie, die wir in unserem Land vermehrt erleben, angesichts rauer politischer Debatten und einer wachsenden Zahl radikaler Kräfte sind der Zusammenhalt und die Stärkung der Identität der jüdischen Gemeinschaft dringend notwendig", schreibt Schuster in der "Jüdischen Allgemeinen" (Donnerstag).

In einem gemeinsamen Wort zur Bundestagswahl rufen die beiden großen Kirchen zum Einsatz für Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität auf. Zugleich fordern sie, Extremismus, "populistischer Stimmungsmache und hetzerischer Rede" unmissverständlich entgegenzutreten.

Bei der Bundestagswahl am 26. September können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen abgeben. Damit könnten sie eigenständig und ohne Unterstützung anderer Personen wählen, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel in Wiesbaden mit. Die Stimmzettelschablonen würden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) ausgegeben.

Die heftig umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie (NIPT) werden künftig von den Krankenkassen bezahlt. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen billigte am Donnerstag in Berlin als letzten Schritt eine Patienteninformation. Die Frauen sollen möglichst gut informiert mit ihrem Arzt darüber entscheiden, ob sie einen Test durchführen wollen.

Zum Mauerbau-Gedenken hat sich der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, dankbar über mehr als 30 Jahre deutscher Einheit geäußert. "Der 13. August 1961 war ein schwarzer Tag. Es war ein Sonntag, der von Stacheldraht ziehenden Streitkräften der DDR entheiligt wurde", sagte Sternberg am Freitag in Bonn. "Freundschaften und verwandtschaftliche Beziehungen wurden durchschnitten. Aus den Straßensperren in Berlin wurde eine Mauer, die für die Ewigkeit gemacht schien. Dass es 1989 anders kam, macht mich heute noch glücklich."

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Modellprojekte des Malteser Hilfsdienstes gegen Einsamkeit gewürdigt. "Gezielte Angebote können wieder mehr Kontakte und soziales Leben ermöglichen", sagte Lambrecht laut einer Mitteilung der Malteser vom Freitag nach einem Ortsbesuch.

Nach der Debatte um einen umstrittenen SPD-Videoclip, der antikatholische Polemik enthielt, fordert der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, eine Entschuldigung. "Was die SPD sich im Fall Liminski geleistet hat, erfordert am Ende eines: eine Entschuldigung des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz", zitierte das ZdK Sternberg am Mittwochabend auf Twitter.

Nach dem mutmaßlichen "Ehrenmord" an einer 34 Jahre alten Afghanin aus Berlin durch ihre Brüder fordern Politiker von Union und FDP Konsequenzen. "Dieser Mord resultiert aus einem mittelalterlichen Frauenbild", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Wer die Freiheit von Frauen oder Mädchen angreife, habe keinen Platz mehr in Deutschland.

Die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehen keine neuen Vorgaben für Kirchen vor. In einer Vorlage für die Videoschalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Dienstag in Berlin war noch vermerkt, dass Ungeimpfte beim Besuch von Gottesdiensten negative Corona-Tests vorlegen sollten.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern wirft der CSU vor, einen massiven Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag zu planen. Anlass ist das Programm der Partei für die anstehende Bundestagswahl, in dem für attraktive Innenstädte geworben wird. Dazu wolle man generell vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen. Künftig sollen diese aber "nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein".

Unter dem Motto "4 Fragen & 4 Antworten" hat der Kolping-Diözesanverband Augsburg Videos verschiedener Kandidaten aus den 13 Wahlkreisen der Region gesammelt. 

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat einen mit Blick auf Corona-Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen wachsenden Druck aus der Politik kritisiert. Die Forderungen empörten ihn und seien möglicherweise dem Wahlkampf geschuldet, erklärte Kommissionsmitglied Martin Terhardt am Freitag dem Sender rbb in Berlin. Er empfinde den Druck als "groben Fehler". Zudem entwerte es die Arbeit der Stiko.

Der Verlag C.H. Beck benennt juristische Standardwerke nicht mehr länger nach NS-Juristen. Betroffen sind der Kurzkommentar "Palandt" zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wichtigste Gesetzessammlung "Schönfelder", die Loseblattsammlung zum Grundgesetz von Maunz/Dürig, ebenso der Standardkommentar "Blümich" zum Steuerrecht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßten die Umbenennungen.

Es ist der 22. Juli 1946. Milizio­näre der radikalen jüdischen Untergrundarmee Irgun verkleiden sich als arabische Arbeiter. Gegen 12 Uhr fahren sie zum King-David-Hotel in Jerusalem und laden dort Milchkannen mit mindestens 350 Kilogramm Sprengstoff ab. Im Südflügel des Hotels ist das Hauptquartier der damaligen britischen Mandatsregierung untergebracht. Einen britischen Offizier schießen die Kämpfer nieder, ebenso einen Polizisten, der ihm zu Hilfe eilt. 

Als erster Staatspräsident der Fünften Republik hat Emmanuel Macron am Freitag den südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes besucht. Zum Abschluss einer zweitägigen Pyrenäen-Reise wurde er am Nachmittag vom päpstlichen Delegierten für den weltberühmten Pilgerort, Weihbischof Antoine Herouard, erwartet und traf sich mit Vertretern des coronageschädigten örtlichen Tourismus.

Sie ist das bekannteste deutsche Gesicht von Fridays for Future: Luisa Neubauer (25) ist seit Anfang 2019 eine der führenden Aktivistinnen der Klima-­Protestbewegung im Land. Ihr gesellschaftspolitisches Engagement begann die studierte Geografin in ihrer Kirchengemeinde. Im Interview spricht sie über den Einsatz der Kirchen für den Schutz der Schöpfung und mächtige Momente gemeinschaftlichen Gebets.

Der Südsudan gilt heute als „gescheiterter Staat“. Nach der vor zehn Jahren, im Juli 2011, erlangten Unabhängigkeit vom islamistischen Norden führten die Volksstämme fünf Jahre lang Bürgerkrieg. Auch nach dem Friedensschluss kommt das Land nicht zur Ruhe, erzählt Pater Gregor Schmidt. Der Comboni-­Missionar aus Deutschland betreut als Seelsorger den Stamm der Nuer im Schwemmgebiet des Nils. Er berichtet über Land, Leute und – Lieder, ein Kern­element seiner Seelsorge.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hält die von der Deutschen Bischofskonferenz unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zur Missbrauchsaufarbeitung trotz Umsetzungsproblemen in einigen Bistümern für vorbildlich. "Im Großen und Ganzen ist die Erklärung für mich ein Erfolgsmodell", sagte Rörig. Es wäre klar gewesen, dass die Umsetzung für alle Beteiligten eine "Riesenherausforderung" sei.

Der Aachener Bischof Helmut Dieser kritisiert die Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Braunkohletagebau. Die im März verabschiedete Regelung gebe der Bevölkerung im rheinischen Braunkohlerevier keine Planungssicherheit, erklärte Dieser. Denn die Entscheidung über die bergbauliche Inanspruchnahme dieser Orte im Braunkohletagebau Garzweiler II sei auf 2026 verschoben worden. Das führe bei ganz vielen Menschen zu grundlegenden Fragen und "großen Belastungen".

Zur Rettung des arbeitsfreien Sonntags startet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Deutschland eine ungewöhnliche bundesweite Aktion. Am Samstag können sich Menschen auf Markt- und Kirchenplätzen, in Innenstädten und Fußgängerzonen an der Gestaltung einer großen Picknickdecke beteiligen, wie der Verband am in Köln mitteilte. Anlass ist das Inkrafttreten des Edikts über den freien Sonntag von Kaiser Konstantin vor 1.700 Jahren.

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Muslime zu mehr Einsatz aufgerufen. "Gegenseitiger Respekt zwischen Angehörigen verschiedener Religionen muss im Alltag erlernt und praktiziert werden - hier sehe ich auch die muslimischen Vertreter in der Pflicht", sagte er am Donnerstag laut Manuskript in einem Videogrußwort bei einer digitalen Tagung in Berlin zu 1.700 Jahren jüdischem Leben in Deutschland und Religionsfreiheit in Europa.

Bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die katholische Kirche zur weiteren Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch aufgerufen. "Nur Gerechtigkeit kann die tiefen Wunden hoffentlich irgendwann heilen, die Menschen durch sexuellen Missbrauch erlitten haben", sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

Während die EU-Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken dem Matić-Bericht geschlossen zugestimmt haben, lehnen ihn CDU/CSU und AfD ab. Im Exklusiv-Interview erklärt der Augsburger Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), warum er die Resolution nicht unterstützen konnte. „Abtreibung ist für mich kein Menschenrecht“, macht er deutlich.

Sigmar Gabriel war von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD. Vor seinem Rückzug aus der aktiven Politik 2018 war er zuletzt Bundesaußenminister und Vizekanzler. Im Exklusiv-Interview spricht er über seinen Glauben, gelebte Ökumene, Streitkultur, gute und schlechte Entscheidungen und das soziale Gewissen.

Seine Partei verfügt über nur sieben Abgeordnete im Parlament, der Knesset. Dennoch heißt der neue israelische Regierungschef Naftali Bennett. Wer ist der 49 Jahre alte Multimillionär, der als erster nationalreligiö­ser Kippaträger sein Amt antritt?

80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer gedacht. Am sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow legte er einen Kranz nieder. In dem am 22. Juni 1941 begonnenen deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion starben nach Schätzungen 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilisten. Drei Millionen deutsche Soldaten starben.

Der Bayerische Ethikrat fordert eine interdiszi­plinäre Task-Force, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Gremium solle aus Wissenschaftlern, Pädagogen, Medizinern sowie Sozial- und anderen Experten bestehen, heißt es in einer Stellungnahme des Ethikrats zur Situation Bayerns in der Pandemie. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, Ratsmitglied und Ethik-Experte, erläutert im Exklusiv-Interview, wie diese Task-Force arbeiten soll und inwiefern ein solches Gremium auch für andere Bundesländer sinnvoll wäre. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor Kurzem den Vatikan besucht. In einer Audienz bei Papst Franziskus ging es unter anderem um den Klimawandel. Einer der Anlässe für den Besuch waren die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der EU. Mit unserer Zeitung sprach die 62 Jahre alte Protestantin exklusiv über christliche Werte in Europa und die globale „Impfgerechtigkeit“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Der katholische Bischof Ulrich Neymeyr hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für ihre Anzeigenkampagne gegen Grünen-Kanzlerkanditatin Annalena Baerbock kritisiert. "Mose und die 10 Gebote sind Juden und Christen heilig, sie sollten nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Die Symbolik der Kampagne läuft Gefahr, antijüdische Vorurteile zu fördern. Das ist gerade in der gegenwärtigen Situation nicht zu verantworten", schrieb der Judentums-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz am Montag auf Twitter.

Die Kinderrechtewerden vorerst nicht im Grundgesetz verankert. Die Fraktionen im Bundestag konnten sich trotz langer Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen. Ein weiterer Versuch war am Montagabend gescheitert. Viele Kinderhilfe-Verbände kritisierten das Nicht-Zustandekommen einer Einigung. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Pflegereform der Bundesregierung, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Mit der vorliegenden Tariftreueregelung, der angestrebten besseren Personalausstattung und der Bezuschussung der Eigenanteile greift die große Koalition wichtige Themen auf", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin. "Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn es in wichtigen Details noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt." So sei die langfristige Finanzierung der Pflege weiter nicht geklärt.

Für das Berliner "House of One" von Juden, Christen und Muslimen ist der Grundstein gelegt worden: Vertreter aus Politik und Religionsgemeinschaften vollzogen am Donnerstag auf dem Petriplatz den symbolischen Baustart für das seit zehn Jahren geplante Mehrreligionenhaus. Bis 2024/25 entsteht ein Bau mit einer Synagoge, einer Kirche und einer Moschee sowie einem gemeinsamen Raum der Begegnung auch mit nichtreligiösen Menschen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete die Idee des Projekts als "theologisch anspruchsvoll".

Die dritte Corona-Welle scheint gebrochen oder zumindest ausgebremst. Mehr als 30 Millionen Deutsche haben bereits die erste Impfdosis erhalten, der bundesweite Inzidenzwert liegt unter 100. Die Rückkehr zu etwas mehr Normalität scheint greifbar.  Auch Urlaub ist in vielen Regionen schon oder wohl bald wieder möglich. Wie dieser sicher und zugleich erholsam gestaltet werden kann, testet Schleswig-Holstein, das Bundesland mit den geringsten Inzidenzen, seit Mitte April in einem Modellprojekt.

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) abgelehnt. Die Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Mittwochabend gegen einen von den Grünen vorgelegten Entwurf für ein "Selbstbestimmungsgesetz" und eine Vorlage der FDP "zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung". Ein Antrag der Linksfraktion für die Entschädigung von "Opfern" des TSG fand ebenfalls keine Mehrheit.

Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung aus ihrem Amt, wie ihr Ministerium mitteilte. Als Begründung führte die 43-Jährige Diskussionen um ihre Dissertation aus dem Jahr 2010 an. Sie betonte, dass sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin bleiben werde. Diese finden zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 26. September statt.

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am heutigen Mittwoch haben Verbände und Politiker substanzielle Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige gefordert. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kündigte an, in der kommenden Woche dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. "Es muss uns gelingen, schnellstmöglich Veränderungen im Pflegesystem herbeizuführen", sagte er. Viele Pflegepersonen seien durch die zusätzliche Belastung der Pandemie am Limit ihrer Kräfte angelangt.

Halt, Struktur und Orientierung im Glauben spielen für die alleinerziehende Friseurmeisterin Ulrike Schuster und ihre neunjährige Tochter Marie eine wichtige Rolle. Entschieden wehrt Schuster sich gegen die Verun­glimpfung von Alleinerziehenden als Familienversager.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sind mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen im Bundestag gescheitert. Das "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" fand bei einer namentlichen Abstimmung am Donnerstagabend im Bundestag keine Mehrheit.

Gesundheitspolitikerinnen von Union, SPD, Grünen und FDP sprechen sich für eine Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes hin zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz aus. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (Donnerstagabend) in Berlin regten sie angesichts der anstehenden Probleme die Einsetzung einer Enquetekommission nach den Wahlen an.

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte über mögliche Regelungen der Suizidbeihilfe beraten. Bei der rund zweistündigen Aussprache warnten viele der knapp 40 Redner vor einer Normalisierung der Selbsttötung und einem möglichen Missbrauch der Beihilfe. Viele forderten eine Stärkung von Palliativmedizin und Hospizen sowie einen Ausbau der Suizidprävention.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Queen Elizabeth II. zum runden Geburtstag am heutigen Mittwoch gratuliert. "Zu Ihrem 95. Geburtstag gratuliere ich Ihnen von ganzem Herzen, auch im Namen meiner Landsleute, und hoffe, dass Sie trotz der traurigen Umstände und schwierigen Zeiten diesen besonderen Tag im Kreise Ihrer Familie begehen können", heißt es in dem Schreiben des Bundespräsidenten.

Ein Umdenken in der Corona-Schulpolitik fordert die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED). Kita- und Schulschließungen dürften nicht allein vom Inzidenzwert abhängig gemacht werden, forderte die Vorsitzende Marie-Theres Kastner. Denn aufgrund des "riesengroßen Testaufkommens" ergebe sich ein hoher Inzidenzwert, der aber nichts über die Krankheitsverläufe aussage.

Das Stellungnahmeverfahren zur Aufnahme einer Versicherteninformation für nicht-invasive pränatale Bluttests (NIPT) bei Risikoschwangerschaften läuft öffentlich ab. Das entschied der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ein Zusammenschluss von Ärzten, Kliniken und Kasse, am Donnerstag einstimmig in Berlin. Damit können Beschlussentwurf und tragende Gründe auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht werden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist entsetzt darüber, dass es in Deutschland noch immer Seniorenheime gibt, wo es aufgrund der Corona-Maßnahmen "seit über einem Jahr keine Besuchsmöglichkeit" gibt.

Der Familienbund der Katholiken kritisiert, dass Kinder bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu wenig berücksichtigt werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Ulrich Hoffmann: "Wir beklagen eine Fantasie- und Kreativlosigkeit in der Frage, wie man auch bei hohen Inzidenzen eine verantwortliche Kinderbetreuung organisieren kann." Familie sei keine Einrichtung, die man schließen könne. "Die muss auch bei hohen Inzidenzen funktionieren."

Nach Angaben von Menschenrechtlern verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen, ihre "Liebe zur Kommunistischen Partei (KP)" zu bekunden. Betroffen seien alle Religionen, darunter buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt mit. Dies sei "eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit". Die Verordnung trete am 1. Mai in Kraft.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat aktive Senioren als Vorbilder gewürdigt. "Viele Ältere zeigen, wie man auch im Alter noch ein aktives Leben führen und damit andere begeistern kann", sagte die Ministerin, die auch für Senioren zuständig ist, am Mittwoch in Berlin. Auch die Corona-Pandemie habe die engagierten Älteren nicht davon abgehalten, sich zu betätigen. Die Rede von "der Risikogruppe" der älteren Menschen werde der Vielfalt und den Stärken der Senioren von heute nicht gerecht.

Die ersten Freiwilligen im neuen Heimatschutz-Dienst der Bundeswehr haben am Dienstag ihre Ausbildung begonnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies Kritik zurück, man würde damit in Konkurrenz zu anderen Freiwilligendiensten treten: "Wir nehmen mit diesem Freiwilligendienst niemandem etwas weg", sagte sie in Berlin. Der Dienst im Heimatschutz richte sich an eine spezielle Gruppe, die sich für die Bundeswehr interessierte, aber keinen normalen Dienst leisten wolle, der auch Auslandsverpflichtungen mit sich bringe.

Ein überfraktioneller Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Büro der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), die zu den Initiatoren gehört, bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Demnach erreichte der Entwurf mit den Unterschriften von inzwischen 38 Unterstützern das notwendige Quorum von fünf Prozent der Abgeordenten, um in den Bundestag eingebracht zu werden.

Die geplante allgemeine Kostenübernahme der Krankenkassen für nicht-invasive pränatale Bluttests (NIPT) bei Risikoschwangerschaften muss aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) parlamentarisch verhindert werden. "Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion", kritisierte der Vize-Bundesvorsitzende der CDL und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe.

Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fordern Papst Franziskus und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Hilfe und Solidarität für die Menschen in dem vom Krieg gebeutelten Land: "Vergesst mir Syrien und die Kinder dort nicht. Es wird gestorben, es wird gehungert und die Welt zeigt zu wenig Solidarität", sagte Müller am Sonntag bei RTL/ntv. Papst Franziskus rief beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz dazu auf, den seit zehn Jahren tobenden Krieg zu beenden.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreterinnen von Verbänden und Kirchen hat die Corona-Pandemie Frauen und auch Männer in überkommen geglaubte Muster zurückgedrängt. Dagegen müsse angegangen werden, hieß es in Appellen am Wochenende zum internationalen Frauentag an diesem Montag.