Politik

Nach der Bundestagsentscheidung zur Organspende setzt der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, jetzt vor allem auf verbesserte Abläufe in der Transplantationsmedizin. Die im vergangenen Februar vom Bundestag beschlossenen Strukturreformen seien wichtiger als die Frage von Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, sagte der Ehrenvorsitzende der Bundesärztekammer. Allerdings hätte die Widerspruchslösung aus Sicht des Mediziners deutlich mehr gebracht als die jetzt beschlossene Zustimmungslösung.

Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Grundlage für eine Organentnahme ist weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders. 379 von 674 Abgeordneten wandten sich gegen die Vorlage einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. 292 votierten dafür.

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Vizekanzler, wird heute 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat engagiert sich weiterhin in zahlreichen Ehrenämtern, etwa als Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bunds und als Beiratsvorsitzender des Berliner Demografie Forums. In Vorträgen und Büchern wirbt er für eine verbesserte Begleitung Sterbender und wendet sich gegen aktive Sterbehilfe und ärztliche Beihilfe zum Suizid.

Vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag spricht sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende aus. „Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Organentnahme an die ausdrückliche Zustimmung der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen gebunden bleibt“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg.

Dresdens Altbischof Joachim Reinelt hat die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen kritisiert. „Hier ist viel Unrecht geschehen, das nach 1990 nicht oder nur unzureichend aufgearbeitet und wiedergutgemacht worden ist“, sagte der katholische Geistliche in einem Interview. Das gelte auch für die Aufarbeitung der Geschichte der Staatssicherheit insgesamt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr internationale Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und die katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen“, sagte er am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell nahm unterdessen nicht am Empfang teil.

Kurz vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende versuchen die Befürworter der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe, unentschlossene Abgeordnete für ihren Gesetzentwurf zu mobilisieren. Hatte am Freitag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier für die Widerspruchslösung geworben, so haben jetzt auch die Gegner dieses Vorschlags einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für die Zustimmungslösung und die „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ werben.

Vor Diplomaten aus aller Welt hat Papst Franziskus eine „umfassende Reform des multilateralen Systems“ gefordert. Beginnen müsse die Erneuerung bei den Vereinten Nationen, damit diese „unter gebührender Beachtung des gegenwärtigen geopolitischen Kontextes effektiver werden“, sagte das Kirchenoberhaupt am Donnerstag im Vatikan. Derzeit gebe es eine klare Krise des multilateralen Systems.

Papst Franziskus mahnt in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag die internationale Politik zu Dialog. Frieden und Stabilität seien unvereinbar mit dem Versuch, sie auf der Angst gegenseitiger Zerstörung oder auf der Drohung totaler Vernichtung aufzubauen, schreibt das Kirchenoberhaupt. Ein solches "höchst instabiles Gleichgewicht" stehe "am Rande des nuklearen Abgrunds". Die Papstbotschaft mit dem Titel "Der Frieden als Weg der Hoffnung - Dialog, Versöhnung und ökologische Umkehr" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Die katholische Kirche begeht den Friedenstag immer am 1. Januar.

Das Patriarchat der chaldäischen Kirche hat die Christmessen in den Kirchen der irakischen Hauptstadt Bagdad abgesagt. Die Sicherheitslage sei derzeit zu sensibel, heißt es laut Bericht des arabisch-christlichen Portals „Abouna“ in einer Erklärung des Patriarchats von Donnerstag. Die Messen am 25. Dezember sollen wie geplant stattfinden.

Die beiden großen Kirchen haben „erhebliche rechtliche, ethische, und seelsorgerische Bedenken“ gegen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der Vertreter beider Kirchen in Berlin an alle Abgeordneten des Bundestags hervor. Nach der Widerspruchslösung gilt jeder Mensch gleichsam automatisch als Organspender, sofern er dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das wäre ein Systemwechsel, denn derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Danach kann eine Organentnahme nur stattfinden, wenn der Patient ausdrücklich zugestimmt hat. Ersatzweise können auch die Angehörigen zustimmen.

Regie-Legende Werner Herzog (77) findet den emeritierten Papst Benedikt nach eigenen Worten interessanter als dessen Nachfolger Franziskus. „Keiner hat in 300 Jahren so tiefe Gedanken gehabt wie er - niemand!“, sagte Herzog im Interview der „Welt“. Benedikt XVI. sei „ein Desaster“ in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Administration gewesen – „aber der tiefste Denker“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Frühjahr einen Referentenentwurf für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Das erklärte Giffey in Berlin. Sie äußerte sich bei einer Fachkonferenz und nahm einen Bericht entgegen, den Experten mit Blick auf die Reform erarbeitet hatten.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ist die EU derzeit in einem „schwierigen Moment“. Es gebe eine Tendenz in der Europäischen Union, die Interessen der Mitgliedstaaten und nicht das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, sagte Marx am Dienstagabend in Brüssel bei einer Diskussion mit Kardinal Juan Jose Omella aus Barcelona und Kardinal Jozef de Kesel, Erzbischof von Mecheln-Brüssel. „Das Projekt der EU ist noch nicht zu Ende“, betonte Marx.

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) hat die Rolle der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) in der bayerischen Hochschullandschaft gewürdigt. „Das Katholische ist ihr positives Alleinstellungsmerkmal“, sagte Sibler am Dienstag beim Dies Academicus der KU. Die einzige katholische Universität im deutschsprachigen Raum nehme den Menschen als Ganzes in den Blick, was in Zeiten einer zunehmenden Fragmentierung auch in der Wissenschaft nicht selbstverständlich sei - aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt diene. Die KU sei kurz vor ihrem 40. Geburtstag im April 2020 nicht mehr wegzudenken.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Trierer Bischof Stephan Ackermann haben sich auf Eckpunkte zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch geeinigt. Demnach soll die Aufarbeitung in den katholischen Bistümern transparent und nach einheitlichen Kriterien erfolgen, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Auch sollen unabhängige Experten an dem Prozess teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einem Zeitungsbericht erstmals die Gedenkstätte im Vernichtungslager Auschwitz besuchen. Die Reise sei für den 6. Dezember angesetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Die Kanzlerin habe die Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens angenommen.

Die katholische Kirche in Polen protestiert im Streit über das bestehende Abtreibungsgesetz scharf gegen das Verfassungsgericht und die nationalkonservative Regierungspartei. Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Erzbischof Stanisław Andrzej Gądecki kritisierte die „Weigerung“ der höchsten Richter, zu prüfen, ob die Verfassung Abtreibungen von schwer geschädigten Föten erlaubt: „Das Ausbleiben einer Entscheidung des Verfassungsgerichts bewirkt, dass Hunderte Kinder getötet werden, nur weil sie wehrlos sind und vom Schicksal benachteiligt wurden.“

Der neugewählte Vorsitzende der US-Bischofskonferenz hat an das Oberste Gericht des Landes appelliert, den sogenannten Dreamern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Wir beten für ein gutes Ergebnis des Verfassungsgerichts“, sagte Erzbischof Jose Horacio Gomez unmittelbar nach seiner Wahl (Dienstag Ortszeit). Er hoffe, „dass die 'Dreamer' in den USA bleiben können“. Der 67-jährige Gomez war zuvor als erster Latino an die Spitze der US-Bischofskonferenz gewählt worden.

Mehrere Politiker haben sich in der „Bild“-Zeitung gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, im Bild) ausgesprochen, künftig reine Männer- und Frauenvereine steuerlich zu bestrafen. „Muss der Katholische Frauenbund demnächst Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist? Das ist doch absurd“, zitiert das Blatt den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW), Armin Laschet (CDU), aus einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der Vorstoß sei „ein Frontalangriff auf das Ehrenamt“.

Der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai warnt vor einer Geiselnahme des libenesischen Staates durch einzelne Politiker oder Interessengruppen. „Der vom libanesischen Volk getragene Aufstand ist historisch und ist keiner einzelnen Religionsgruppe vorbehalten“, sagte er laut Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zum Auftakt eines Treffens der katholischen Patriarchen und Bischöfe.

Mit Blick auf die politische Debatte um die Grundrente hat der Deutsche Caritasverband von der Politik eine Besinnung auf die Nöte der Menschen gefordert. „Mit Sorge sieht der Deutsche Caritasverband, wie in den letzten Tagen die sozialpolitische Diskussion über die Gestaltung der Grundrente zu einem parteitaktisch motivierten Gezänk wird“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. „Machtpolitische Ambitionen scheinen wichtiger zu sein als die Lösung einer für viele Menschen im Alter existenziell bedrängenden Frage.“

Ein Priester aus South Carolina hat dem US-Demokraten Joe Biden am Sonntag wegen dessen Haltung zur Abtreibung die Teilnahme an der Kommunion verwehrt. „Leider musste ich dem ehemaligen Vizepräsidenten die Heilige Kommunion verweigern“, sagte Pfarrer Robert Morey von der St. Anthony-Kirche in der Diözese Charleston. „Jede Person des öffentlichen Lebens, die sich für Abtreibung einsetzt, stellt sich außerhalb der Lehre der Kirche“, erklärte Morey.

Die Bischöfe in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte am Montag: „Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das 'System' zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden.“

Eigentlich sollte Frieden herrschen zwischen Israel und Jordanien. Doch auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens wirkt die gemeinsame Grenze beider Staaten so, als träfen dort verfeindete Nationen aufeinander. Das Misstrauen sitzt tief.

Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche. Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen.

Ein Vorstoß der Grünen für eine Kindergrundsicherung ist im Bundestag kontrovers aufgenommen worden. Während von SPD, FDP und Linken bei einer Debatte am Donnerstag durchaus Zustimmung kam, lehnten Union und AfD die Idee grundsätzlich ab. Die Grünen schlagen vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Diese Leistung soll automatisch ausgezahlt werden.

Die Kirchen in Baden-Württemberg haben zu achtsamer und würdevoller Begleitung von Kranken und Sterbenden aufgerufen. Solche „gelebte Nächstenliebe“ sei Grundauftrag aller Christen, sagte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Dienstagabend in Stuttgart beim Jahresempfang der Kirchen in Baden-Württemberg. Kennzeichen der modernen Gesellschaft sei die „Pluralität von Werthaltungen“, betonte der Bischof. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte das kirchliche Engagement in diesem „existenziellen und schwierigen“ Themenfeld.

Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen werden in Nordirland ab Dienstag erstmals legal sein. Wie britische Medien melden, plant die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) an diesem Montag eine Sondersitzung im Parlament, um dagegen zu protestieren. Der Protest dürfte nach Medieneinschätzungen jedoch nur symbolischen Charakter haben, da die DUP nicht auf die Unterstützung der katholisch-republikanischen Sinn Fein zählen kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Klimadebatte in Deutschland als zu emotional. In der Bevölkerung gebe es eine große Abneigung gegen Greta Thunbergs „moralischen Zeigefinger und diese Hysterie“. Dafür könne man jedoch nicht die junge Klimaaktivistin verantwortlich machen, sagte Kretschmer. Vielmehr müsse kritisch hinterfragt werden, wer eine 16-jährige Jugendliche bis vor die Vereinten Nationen bringe.

Der Präsident der EU-Bischofskommission, Kardinal Jean-Claude Hollerich, begrüßt die Einigung über einen möglichen Brexit-Deal. Es wäre ein „Sieg des gesunden Menschenverstands für eine gute Nachbarschaft“, sagte Hollerich am Donnerstag in Brüssel. Bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, dass die Vertreter von Schottland, England und Wales auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens weiter als Gäste zu COMECE-Treffen eingeladen würden. „Sie hören ja nicht auf, Europäer zu sein“, erklärte der Erzbischof von Luxemburg.

Die Kirche muss nach Ansicht des Essener katholischen Bischofs Franz-Josef Overbeck ihre gesellschaftspolitische Relevanz im Blick behalten. Diese müsse stets Vorrang vor dem Schutz des eigenen Bestandes haben, sagte der Sozialbischof der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. Alles andere würde „die Kirche in die selbstgewählte Bedeutungslosigkeit führen“.

Der langjährige Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla (63), hat bei der Wahl am Sonntag seinen Sitz im Parlament verteidigt. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Warschau mit. Die deutsche Minderheit war nur in der südwestpolnischen Woiwodschaft Opole (Oppeln) mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl angetreten. Dort erhielt sie 7,9 Prozent der Stimmen (32.094).

Die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Leipziger Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 als Meilenstein der friedlichen Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Birthler kritisierte zugleich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die es zuletzt abgelehnt hatten, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen.

Die Verhandlung des Landgerichts Berlin zum Umbau der Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird auf den 17. März 2020 verlegt. Das habe "dienstliche Gründe", sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage. Er erklärte, Gerichtstermine würden nie leichtfertig verschoben, sondern um die "adäquate Durchführung des Verfahrens zu sichern". Ursprünglich war die Verhandlung für 15. Oktober anberaumt.

Am Tag der Deutschen Einheit haben Vertreter der christlichen Kirchen an die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 und die vorausgehende friedliche Revolution erinnert. "Ich bin allen von Herzen dankbar, die sich vor 30 Jahren und auch die Jahre und Jahrzehnte davor, nicht schrecken ließen von Staatsmacht und Willkür", sagte die evangelische Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt bei einem ökumenischen Gottesdienst am Donnerstag in Kiel. Auch der katholische Erzbischof Stefan Heße zeigte sich dankbar für die Wiedervereinigung.

Vertreter aus Politik und Kirche haben die friedliche Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob am Wochenende das demokratische Engagement der Ostdeutschen im Jahr 1989 hervor. Sie hätten in der ehemaligen DDR viel Mut aufgebracht, um die deutsche Einheit Realität werden zu lassen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Auch Der frühere sächsische evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, würdigten die friedliche Revolution.

Vertreter von Kirche, Judentum und Islam in Frankreich haben den verstorbenen früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac als „großen Staatsmann“ und Humanisten gewürdigt. Der frühere Generalsekretär der Französischen Bischofskonferenz (2001-2007), Bischof Stanislas Lalanne von Pontoise, hob hervor, dass in Chiracs Amtszeit der regelmäßige offizielle Dialog zwischen Kirche und Regierung eingerichtet wurde. Lalanne beschrieb die Atmosphäre als schlicht, direkt und herzlich.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) kritisiert die von SPD-Politikern erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs (StGB). Damit würden Abtreibungen legalisiert und eine Tötung des ungeborenen Kindes „ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt möglich“, erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag in Fulda.

Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken (G-BA) zu vorgeburtlichen Bluttests trifft auf kontroverse Reaktionen. Union, Linke, Grüne und katholische Kirche kritisierten die Entscheidung, solche Tests unter engen Grenzen von den Kassen zahlen zu lassen. SPD und FDP begrüßten den Beschluss.

Auf einen staatlich verhängten „Baustopp“ bei Sanierung und Umgestaltung der Sankt-Hedwigs-Kathedrale hat das Erzbistum Berlin mit Unverständnis reagiert. Bei dem Projekt habe es keine „ungenehmigten beziehungsweise denkmalrechtlich nicht abgestimmte Abbrucharbeiten“ gegeben, erklärte Bistumssprecher Stefan Förner.

Die katholische Kirche und die Bundesregierung setzen ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen fort. Eckpunkte zu seiner transparenten Aufarbeitung nach einheitlichen Standards und Kriterien sollten noch in diesem Jahr festgelegt werden, wie die Deutsche Bischofskonferenz und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, am Dienstag mitteilten.

Angesichts einer starken Zunahme von Bränden auf indigenem Land wirft Brasiliens katholische Kirche der Regierung Versagen vor. Durch Diskurse voller Hass und Vorurteile fördere die Regierung auch den Raub von indigenem Land, sagte der Präsident des Indio-Missionsrats CIMI, Erzbischof Roque Paloschi, im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Laut CIMI gab es zudem zwischen Januar und August 9.078 Brände in 274 indigenen Gebieten, ein Plus von 88 Prozent gegenüber 2018.

Die Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, Heiner Koch und Stefan Heße, haben Mecklenburg-Vorpommerns erkrankter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag ihre Genesungswünsche übermittelt. „Für die folgende und schwierige Zeit hoffe ich, dass Ihnen Familie und Freunde mit Kraft und Zuversicht zur Seite stehen und Sie begleiten“, heißt es laut Erzbischöflichem Amt Schwerin in einem Schreiben Kochs.

Ein Schwangerschaftsabbruch kann nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Partei „nie ein Bagatelldelikt, eine Bagatellentscheidung“ sein. Denn das „C“ mache deutlich, dass jeder einzelne Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen sei und daher eine eigene personelle Würde habe, sagte Kramp-Karrenbauer in Villingen-Schwenningen am Rande des Schwarzwalds. Dies gelte unabhängig etwa von Geschlecht und Geburtsort. „Wir machen Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“, betonte die CDU-Chefin.

Frankreichs Hauptstadt ist Paris. Das weiß jedes Kind. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs war das anders: Damals war die schwäbische Kleinstadt Sigmaringen im Donautal für etwas mehr als ein halbes Jahr Sitz der französischen Regierung – zumindest offiziell. Das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime war da schon längst eine Marionettenregierung ohne reale Macht.

Mit Appellen an Politik, Religionen und die Jugend Mosambiks hat Papst Franziskus am Donnerstag seine knapp einwöchige Südostafrika-Reise begonnen. In der Hauptstadt Maputo forderte er die Politiker eindringlich zu mehr Anstrengungen für den Frieden auf, der „ein hartes Stück Arbeit“ sei. Entschieden, mutig und beharrlich gelte es, weiter zu verkünden: „Nein zur Gewalt, die zerstört, ja zum Frieden und zur Versöhnung!“

Als einen werteorientierten und im christlichen Glauben wurzelnden Politiker hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gewürdigt. Zu Teufels 80. Geburtstag an diesem Mittwoch betonte Burger, Teufel habe in seinem politischen und persönlichen Handeln gezeigt, dass „Kirche und Politik, Glaube und Gesellschaft nicht nebeneinanderher existieren, sondern für die Menschen zusammenwirken“.

Nach einem Wochenende von Chaos und Gewalt gehen in Hongkong die Demonstrationen für Demokratie mit Boykottaktionen weiter. Tausende Schüler, vor allem katholischer Schulen, boykottierten den Unterricht.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur „Reha- und Intensivpflege“. Die Politik greife damit zu stark in die Freiheitsrechte von schwerstkranken Menschen ein und verhindere weitgehend eine Intensivpflege in den eigenen vier Wänden, wie sie von vielen gewünscht werde. „Ohne Zweifel braucht es eine hohe Qualität in der ambulanten Intensivpflege. Schließlich werden hier über 30.000 Menschen betreut“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

„Ich wüsste keinen Ort, der reizvoller und herrlicher wäre als Biar­ritz“, schwärmte der Dichter Victor Hugo, als er 1843 hier in Südwestfrankreich am Atlantik Station machte. Mit der Idylle war es vor wenigen Tagen vorbei, als Biarritz beim G7-Gipfel im Fokus der Weltöffentlichkeit stand. 

Donald Trumps Attacke auf jüdische Wähler, die ihre Stimme für Demokraten abgeben, hat in den USA heftige Reaktionen ausgelöst. Juden, die demokratisch wählten, hätten entweder einen „Mangel an Wissen“ oder sie zeigten „große Illoyalität“, sagte er am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus vor Journalisten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kirchen dazu aufgerufen, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. „Das Thema Umweltschutz ist ein zutiefst christliches, bei dem es auch auf die Stimmen der Kirchen ankommt“, sagte der bekennende Katholik am Dienstagabend in Lübeck. Zugleich forderte er auch mehr Anstrengungen von der Politik auf diesem Feld.

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Die Regelung zur Erleichterung von Abschiebungen tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Die Diakonie Deutschland beklagte am Dienstag vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei.

Die evangelische Kirche hat zurückhaltend auf den Vorschlag der sachsen-anhaltischen Links-Fraktion reagiert, mit einer Ablösesumme von 700 Millionen Euro die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen zu beenden. Die Kirche wolle sich Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen nicht verweigern, sagte der landespolitische Beauftragte der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, am Montag der Katholischen-Nachrichten Agentur in Magdeburg.

Die Uno-Flüchtlingshilfe hat den Einsatz von Helfern weltweit gewürdigt. „Sie setzen sich für Betroffene ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben“, teilte die Organisation am Sonntag in Bonn mit. Anlass war der Welttag der Humanitären Hilfe am heutigen Montag.

In der Nacht zu Freitag haben vier weitere Migranten an Bord der "Open Arms" das Schiff verlassen können. Wie die Besatzung per Twitter mitteilte, mussten drei Menschen aus gesundheitlichen Gründen in Lampedusa an Land gebracht werden; ein Angehöriger durfte sie begleiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat einem Medienbericht zufolge einen für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt werden soll.

Bayerns früherer CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber (77) hat Unverständnis zum Umgang der Kirchen mit dem Kreuzerlass geäußert. Die Kirchen hätten einen "unnötigen Konflikt mit der Staatsregierung gegen die Aufhängung von Kreuzen in Behörden vom Zaun gebrochen", sagte Stoiber der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". "Kardinal Marx hat Markus Söder sogar eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen! Diese harte Tonart kann ich bis heute nicht nachvollziehen." Damals hätten auch hohe Kirchenvertreter wie der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und Kardinal Gerhard Ludwig Müller widersprochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der Betroffenen verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung ausgegangen werden. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.