Politik

Die Krankenhäuser in Deutschland fordern von der Politik ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung. "Es muss ein Gesamtkonzept für eine Reform vorliegen", sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen die Zusage und einen Fahrplan von Bund und Ländern, die Reformen vollständig und nicht nur in Einzelaspekten umsetzen zu wollen." Ein Herauslösen von Einzellösungen bringe mehr Verwerfungen als Fortschritt im System.

Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken ist nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schon lange absehbar gewesen. "Wir mussten bereits vor der Pandemie immer wieder an Personal sparen, die Pandemie hat die Lage noch einmal beschleunigt", sagte Gaß.

Historiker haben den neu gefassten Strafrechtsparagrafen 130 gegen Volksverhetzung kritisiert. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus aufgerichtet werden, unter denen diese Wahrheitssuche leiden könnte", sagte der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching. Nach dem neuen Absatz 5 des Gesetzes, das der Bundestag im Oktober beschlossen hat, soll künftig mit Strafe bedroht sein, wer Völkermord oder Kriegsgräuel leugnet. Bislang galt diese Bestimmung nur für den Holocaust, den Völkermord der Nazis an den Juden in Europa.

Der katholische Sportverband DJK fordert Politik und Sport auf, die Lage der Menschenrechte in Katar auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Man müsse das Thema immer "weiter ansprechen und Druck entfalten", erklärte DJK-Präsidentin Elsbeth Beha am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Langenfeld: "Und es ist wichtig, die Reformkräfte im Land weiter zu begleiten und weiterhin die Aufmerksamkeit auf Menschenrechte zu richten und gezielt tätig zu werden. Der Einsatz muss weitergehen."

Die unabhängige Medienregulierung in Deutschland darf nach Meinung der Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), nicht durch zentrale Vorgaben aus Brüssel bevormundet werden. Die Verantwortung für Medien müsse weiterhin auf Ebene von Bund und Ländern organisiert bleiben, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Vorhaben, Medienvielfalt und -freiheit in ganz Europa zu sichern, dürften "funktionierende Systeme nicht beschädigt werden".

Künftig soll allein die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit lebensbedrohlich erkrankter Menschen den Ausschlag geben, wer bei begrenzten Kapazitäten intensivmedizinisch behandelt wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Infektionsschutzgesetzes. Alter oder Behinderung sollen demnach kein Kriterium für eine Negativauswahl sein. Bei der so genannten Triage geht es um die Frage, wer überlebenswichtige Ressourcen wie etwa ein Atemgerät oder ein Intensivbett erhält, wenn nicht genügend für alle Patienten vorhanden sind.

Papst Franziskus ist dankbar für standhafte Priester in totalitären oder autoritären Regimen. Es habe viele Priester und Bischöfe in der Geschichte gegeben, die mutig Nein zum Regime und Ja zum Evangelium und zum Glauben gesagt hätten, sagte das Kirchenoberhaupt am Donnerstag vor Vertretern des Päpstlichen Collegium Nepomucenum.

Beim G7-Innenministertreffen im Kloster Eberbach im hessischen Eltville soll es anders als beim Treffen der G7-Außenminister in Münster keine Kreuz-Abnahme geben. "Das Bundesinnenministerium hat bei der Nutzung der Räume im Kloster Eberbach keine Veranlassung, Kreuze oder andere christliche Symbole zu entfernen", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am 17. und 18. November ihre Amtskollegen der G7-Staaten zu Beratungen in der ehemaligen Zisterzienserabtei im Rheingau empfangen.

Täglich prägen Protestaktionen von Klimaaktivisten und Umweltschützern die Schlagzeilen. Doch während Privatleute, Landwirte und Betriebe angemahnt werden, ihren Schadstoffverbrauch einzuschränken, fehlt für unsere Kommentatorin, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, ein wichtiger Punkt in Debatten und Diskussionen. Niemand thematisiert die Umweltschäden durch den Waffeneinsatz in Kriegen.

Israel hat mehrheitlich rechts gewählt: nationalistisch, orthodox-religiös. Damit rückt eine Lösung des seit 140 Jahren schwelenden jüdisch-arabischen Konflikts in den Hintergrund. Abgestraft haben die Wähler die Regierung von Jair Lapid aus acht Parteien und Bündnissen. 

Ab sofort kann im Internet über das Motiv der offiziellen "Deutschland-Briefmarke" abgestimmt werden. Dazu stehen zehn von einer Jury ausgewählte Vorschläge zur Auswahl, wie die Deutsche Post am Montag in Bonn mitteilte. Die Abstimmung läuft bis zum 27. November, das Gewinner-Motiv soll Anfang Dezember verkündet werden.

Die Abnahme eines Kreuzes im Friedenssaal von Münster für das Treffen der G7-Außenminister steht weiter in der Kritik. Der Leiter des Katholischen Büros NRW, Antonius Hamers, bezeichnete das Vorgehen im kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de als "geschichts-, kultur- und traditionsvergessen". Aus Sicht des katholischen Theologen Thomas Söding offenbaren sich Defizite in der religions- und kulturpolitischen Kompetenz des Auswärtigen Amtes. Es habe dem Raum seine "Tiefendimension in die Friedenspolitik hinein" genommen, sagte er dem "Neuen Ruhrwort".

Für die bevorstehenden israelischen Parlamentswahlen am Dienstag wird Israel die besetzten palästinensischen Gebiete und den Gazastreifen abriegeln. "Nach Einschätzungen und mit weiteren Empfehlungen" habe die Regierung eine totale Abriegelung am Wahltag beschlossen, zitieren örtliche Medien den Sprecher der israelischen Armee.

Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird und im Alter oft auf Hilfe angewiesen ist. In Zukunft wird daher immer mehr Pflegepersonal im Altenpflegebereich von Nöten sein – ein Thema, das uns seit vielen Jahren beschäftigt.

Seit kurzem darf aus der Zentralmoschee der Ditib in Köln ein Muezzin über zwei Lautsprecher zum Gebet rufen. Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin sowie Mitbegründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, sieht den Ruf als Machtdemonstration und warnt vor einer unkritischen Betrachtung.

Der Vatikan hat sich erstmals zur künftigen Regierungschefin von Italien, Giorgia Meloni, geäußert. Sie habe auf "ernstzunehmende Weise" begonnen, sagte der zweite Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, vor Journalisten in Rom. Nach der Parlamentswahl Ende September haben in Italien die Vorgespräche zwischen den Parteien zur Regierungsbildung begonnen. Am Donnerstag traten erstmals die neugewählten Parlamentskammern zusammen. Noch vor Ende des Monats wird voraussichtlich die neue Regierung stehen.

Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aufgerufen. Sie stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar und sei kein geeignetes Mittel zur Abschreckung vor Straftaten, betonten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass war der jährlich am 10. Oktober begangene Europäische Tag und Welttag gegen die Todesstrafe.

Die geplante Europareise von Perus marxistischem Präsidenten Pedro Castillo samt Treffen mit Papst Franziskus Mitte Oktober könnte möglicherweise ausfallen. Der Kongress verweigerte seine dazu notwendige Zustimmung zuletzt mit knapper Mehrheit von 55 zu 54 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Auch soziale Einrichtungen sollen vom sogenannten Abwehrschirm des Bundes gegen stark ansteigende Energiepreise profitieren. Wenn gemeinnützige Einrichtungen wie Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen die Energiekosten nicht mehr schultern könnten, "trifft das die Schwächsten unter uns", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kinder, Jugendliche, alte Menschen und einkommensschwache Familien seien schon jetzt besonders belastet.

Pflegekräfte sollen durch eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens mehr Befugnisse erhalten: Das fordert der Deutsche Pflegerat. Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages in Berlin bekräftige die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am Donnerstag zudem die Forderung nach Pflegekammern sowie einem eigenen Heilberufegesetz.

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert, dass in der Integrationsdebatte in Deutschland noch immer eine Forderung nach verbindlicher Einhaltung bestimmter Grundwerte fehle. Es brauche "Konsens, Entschlossenheit und Selbstbewusstsein", Werte wie Meinungsfreiheit, Ablehnung von Antisemitismus, sexuelle Selbstbestimmung oder die Akzeptanz aller Religionen von allen Menschen einzufordern, schreibt Mansour in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Der Deutsche Ethikrat verlangt vom Gesetzgeber eine Stärkung der Suizidprävention. Gerade wenn die freiverantwortliche Selbsttötung als grundlegendes Recht definiert werde, müsse garantiert werden, dass solche gravierenden Schritte wirklich informiert, selbstbestimmt und ohne äußeren Druck gefasst würden, betonte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Sie äußerte sich bei der Vorstellung einer Stellungnahme des Rates zu "Suizid - Verantwortung, Prävention, Freiverantwortlichkeit".

Abgeordnete der Grünen und Behindertenverbände haben Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Triage gefordert. "In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage", sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Corinna Rüffer. Bei der Triage geht es um die Entscheidung, welcher Patient behandelt wird, wenn die medizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen.

Die katholischen Bischöfe in Deutschland würdigen den verstorbenen Michail Gorbatschow. "Die Welt wäre heute eine andere, hätte es ihn und sein beherztes Eingreifen zum Fall der Berliner Mauer damals nicht gegeben. Glasnost und das Ende des Eisernen Vorhangs sind ihm zu verdanken", schrieb der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Mittwoch auf Twitter.

Der Deutsche Caritasverband hat die Rolle von Bildung und Qualifizierung beim geplanten Bürgergeld unterstrichen. "Der Bürgergeldansatz, Anreize für verschiedene Weiterbildungswege zu schaffen und auszubauen, ist dringend überfällig", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag in Berlin. Nicht nur als Arbeitsmarktpolitik gegen Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in allen Branchen sei Qualifikation "das Gebot der Stunde", betonte Welskop-Deffaa.

Sozialverbände sehen die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch. "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben. Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten", so der Paritätische Gesamtverband.

Seit einem Jahr ist die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP jetzt im Amt. Jetzt in der Sommerpause, wo die Politikerinnen und Politiker ihren Urlaub genießen, ist eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen.

Jugendliche und junge Erwachsene leiden einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge weiter unter den Folgen der Corona-Pandmie. So seien im Herbst nur 55 Prozent der 15- bis 25-Jährigen mit ihrer Ausbildungs- oder Bildungssituation zufrieden gewesen, 16 Prozentpunkte weniger als 2019, teilte das DJI am Mittwoch mit. Dabei seien die Daten in einer Zeit ohne Lockdown und Homeschooling erhoben worden. Auch Freundschaften hätten gelitten. So sei die Zufriedenheit mit dem eigenen Freundeskreis um fast 20 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 zurückgegangen.

Der Patriarch der christlichen Maroniten im Libanon, Kardinal Bechara Rai, hat erneut das Vorgehen der Behörden gegen den Erzbischof Moussa El-Hage kritisiert. Von den Behörden fordere er ferner, "dass sie aufhören, libanesische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, als 'Agenten' zu bezeichnen", sagte der Kirchenführer laut örtlichen Medien in einer Predigt an seinem Sommersitz in Dimane. Andernfalls drohe den maronitischen Gemeinden im Heiligen Land großer Schaden.

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) kritisiert die Erklärung des EU-Parlaments gegen das jüngste Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts der USA sowie die Entschließung der Abgeordneten, ein "Recht auf Abtreibung" in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. "Mit beiden Punkten liegt das Europäische Parlament grundlegend falsch", schreibt Puttrich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Kurz vor den großen Ferien und kurz vor der politischen Sommerpause wird Bilanz gezogen – und zwar aus katholischer Sicht. 

Sonne satt: Was manche Menschen freut, kann für andere gefährlich werden. Die aktuelle Hitze in Deutschland ist Experten zufolge vor allem für kranke und alte Menschen ein Risiko. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte daher einen Hitzeschutzplan und Aufklärung: "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna.

Am ersten Jahrestag der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am Donnerstagabend Vertreter aus Politik und Kirchen der Opfer gedacht. In Euskirchen fand ein Gedenkgottesdienst in der Kirche Herz Jesu statt, die auch vom Hochwasser betroffen war. An der Feier nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil.

Die katholische Kirche hat auf die Forderung des EU-Parlaments nach einem "Grundrecht auf Abtreibung" mit Kritik reagiert. Damit begebe sich das Parlament auf ein Gebiet außerhalb seiner Kompetenz und mische sich in innere Angelegenheiten demokratischer EU- und Nicht-EU-Staaten ein, erklärte der Generalsekretär der Bischofskommission COMECE, Manuel Barrios, am Donnerstagabend in Brüssel.

Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick die Diplomatie gewürdigt. Durch sie müsse die Welt zusammengehalten und regiert werden, nicht durch Waffen, Kriege, politische Schachzüge oder Verträge. Diese würden Nationen sowie Völker oft unter- und überordnen, schrieb Schick in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Bundespräsidenten.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist am Donnerstag Ferdinand "Bongbong" Marcos als 17. Präsident der Philippinen vereidigt worden. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge von Rodrigo Duterte an, der aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren konnte. In seiner Antrittsrede wiederholte Marcos sein einziges Wahlkampfthema, die "Einheit" der Philippiner.

Am Dienstag ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu Ende gegangen. 18.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland waren im Einsatz, um für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen und ein wachsames Auge auf die Proteste zu haben.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a durch die Ampel-Koalition scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Auch nach der erfolgten Sachverständigenanhörung lehnen wir die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und damit eine Abschaffung des Paragrafen 219a entschieden ab."

Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag fordert der Hamburger Erzbischof Stefan Heße internationale Antworten ein. Der Krieg gegen die Ukraine habe die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst, twitterte der katholische deutsche Flüchtlingsbischof. Weltweit hätten die Flüchtlingszahlen "einen neuen traurigen Höchststand erreicht".

Angesichts des Klimawandels und der derzeit großen Hitze sorgt sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz um die 810.000 Pflegeheimbewohner. "Alte Menschen in den Heimen sind der Affenhitze weitestgehend schutzlos ausgesetzt", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Dortmund. "Der Klimawandel macht vor den Heimen nicht Halt."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt mit seinem Vorschlag, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, auf Kritik bei Wohlfahrts- und Jugendverbänden. Die Diakonie Deutschland etwa ist gegen eine Pflichtzeit. "Grundsätzlich halte ich es für richtig, mehr junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin. Eine Pflichtzeit für junge Menschen käme aber zur Unzeit. "Sie gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie und haben sich bereits sehr solidarisch gezeigt", betonte Lilie.

Organspender schenken anderen Menschen viele Lebensjahre. Darauf will die Deutsche Stiftung Organtransplantation am heutigen bundesweiten Tag der Organspende hinweisen. Doch bei den Spenderzahlen gibt es dramatische Einbrüche.

Zur 70. Berliner christlich-jüdischen "Woche der Brüderlichkeit" hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Veranstaltungsreihe nachdrücklich gewürdigt. Sie sei ein wichtiger Beitrag zur interreligiösen Verständigung sowie für den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, erklärte sie anlässlich der Festveranstaltung zur diesjährigen "Woche", die am Sonntag in der Synagoge Pestalozzistraße stattfand.

Die G7-Entwicklungsminister haben ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet. Damit soll der durch den russischen Angriffskrieg weltweit drohenden Ernährungskrise gegengesteuert werden, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin.

Anlässlich des Weltbienentags am heutigen Freitag hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf die Bedeutung der Insekten hingewiesen. Sie hätten eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem und die Landwirtschaft, erklärte der Minister in Berlin. Sie trügen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sorgten für eine große Auswahl bei Obst und Gemüse.

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Neuregelung der Sterbehilfe debattieren. Eine Orientierungsdebatte ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, hatte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) gesagt, dass "Betroffene endlich Rechtssicherheit brauchen".

Eine sogenannte "Ex-Post-Triage" soll es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht geben. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben", sagte Lauterbach. Ex-Post-Triage bedeutet, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können.

Ein stärkeres Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung fordert die Umweltschutzorganisation WWF. Brot und Backwaren gehörten in Deutschland zu den am häufigsten weggeworfenen Lebensmitteln. Die Verluste würden auf insgesamt etwa 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt, erklärte die Organisation in Berlin aus Anlass des "Tages der Lebensmittelverschwendung" am 2. Mai. "Die Ernte von rund 398.000 Hektar Ackerland wird so verschwendet. Das entspricht der Fläche von Mallorca."

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat dem Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur offenbar seinen Rücktritt angeboten. Das geht aus einem Brief Leggeris hervor, der dem "Spiegel" vorliegt, wie das Magazin am Freitag mitteilte. Hintergrund sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten. In dem Schreiben bittet Leggeri um die Annahme seines Rücktrittsgesuchs und bedankt sich für seine "unschätzbare Erfahrung" bei Frontex.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lisa Paus (Grüne) zur neuen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Steinmeier würdigte am Montag im Berliner Schloss Bellevue die Expertise von Paus als Finanz- und Wirtschaftspolitikerin, die ihr nun bei der angestrebten Einführung einer Grundsicherung für Kinder zugutekomme. Am Mittwoch soll Paus im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der 72-jährige CDU-Politiker erhielt in Berlin das Große Verdienstkreuz mit Stern, wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte.

In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für den Entwurf ausgereicht.

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi sieht in den geplanten 100 Milliarden Rüstungsinvestitionen die Gefahr einer neuen Aufrüstungsdynamik. Eine so weitreichende Verpflichtung mit Verfassungsrang widerspreche auch dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot, erklärte Pax Christi in Berlin.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat bei einem Treffen mit den Patriarchen der katholischen Ostkirchen, darunter der chaldäische Patriarch Kardinal Louis Raphael I. Sako (im Bild), die Bedeutung der Vielfalt und der christlichen Präsenz im Nahen Osten betont. In diesem Zusammenhang hob Assad den Besuch von Papst Franziskus im Irak und dessen Bedeutung hervor. Assad traf demnach bereits am Samstag die Kirchenvertreter, die zu einer mehrtägigen Konferenz mit dem Titel "Die Kirche ist ein Haus der Liebe" zusammengekommen waren.

Patientenschützer und Berufsverbände warnen vor verschärftem Personalmangel durch die ab Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würden "überzogene Erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden können".

Papst Franziskus hat eine mangelnde Bereitschaft verurteilt, Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen. "Insbesondere der Ukraine-Krieg zeigt, dass diejenigen, die die Geschicke der Völker lenken, keine Lehren aus den Tragödien des 20. Jahrhunderts gezogen haben", sagte das Kirchenoberhaupt am Montag bei einem Treffen mit Vertretern eines sozialen Wirtschaftsverbands im Vatikan. Politik und Wirtschaft müssten fest im Dienst des Lebens stehen, nicht des Todes, betonte Franziskus weiter.

Das Bundeskabinett will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Als Strafmaß bei Zuwiderhandlung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Ein von Altkanzler Gerhard Schröder geschenktes Buntglasfenster wird vorerst nicht in die evangelische Marktkirche Hannover eingebaut. "Angesichts der Haltung von Gerhard Schröder zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine sieht sich der Kirchenvorstand nicht mehr in der Lage, die finanzielle Förderung für das Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz anzunehmen", erklärte der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Martin Germeroth.

Der aus der Schweiz stammende promovierte Historiker und Journalist Mario Galgano arbeitet seit mehreren Jahren als Korrespondent der Katholischen SonntagsZeitung und der Neuen Bildpost: Er ist Vatikan-Experte und hat für uns auch schon Papst Franziskus interviewt. Durch die Heirat mit seiner aus der Ukraine stammenden Frau Nataliya Karfut – die beiden haben zwei Töchter – kennt Galgano sehr gut die Verhältnisse und Hintergründe in der jetzt vom Krieg heimgesuchten Ukraine.

Vertreter der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände haben Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl als Bundespräsident gratuliert und sein Eintreten für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt. Der Protestant Steinmeier war am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang in eine zweite Amtszeit gewählt worden. In der Bundesversammlung erhielt er 1.045 von insgesamt 1.425 gültigen Stimmen. Vor der Wahl gab es einen ökumenischen Gottesdienst.