Politik

Im Unionsstreit um die Asylpolitik ist weiter keine Einigung in Sicht. Während die CSU auf Grenzschließungen beharrt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine europäische Lösung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik. In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik aus.

Über 50 Jahre ist es her, dass Olivier Bancoult seine Heimat Chagos, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, verlassen musste. Doch noch immer kämpft er unermüdlich um Gerechtigkeit. Ein Kampf wie jener von David gegen Goliath: Seine Gegner sind die USA und Großbritannien.

Kirchenvertreter bewerten das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorsichtig optimistisch. Der Nuntius in Südkorea und der Mongolei, Erzbischof Alfred Xuereb, sprach von einem „sehr positiven Anfang“. Mit der Begegnung sei „eine sehr wichtige Seite geschrieben worden, die den Beginn eines noch langen und schwierigen Weges markiere“, erklärte Xuereb am Dienstag laut dem Portal Vatican News.

Papst Franziskus betet für einen Erfolg des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trumpund Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Er hoffe, die Gespräche in Singapur trügen zu einer friedlichen Zukunft für die koreanische Halbinsel und die ganze Welt bei, sagte der Papst bei seinem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz. Anschließend betete er gemeinsam mit den anwesenden Pilgern und Besuchern.

Der venezolanische Bischof Víctor Hugo Basabe von San Felipe hat die sozialistische Regierung scharf angegriffen. Die Kirche ist die einzige verbliebene Opposition in dem Land. Kurz vor der Neuwahl des Präsidenten am 20. Mai herrschen Mangel, Not und Hunger.

REGENSBURG (pdr/sm) – In der Diskussion um das Kreuz im öffentlichen Raum haben sich der Regionalbischof im evangelischen Kirchenkreis Regensburg Hans-Martin Weiss und der katholische Bischof von Regensburg Rudolf Voderholzer entschlossen, mit einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu beziehen. Nachstehend dokumentieren wir die ökumenische Stellungnahme:

Die AfD will Christenverfolgung stärker sanktionieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am späten Donnerstagabend im Bundestag behandelt und anschließend an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.

Die von Papst Franziskus in der katholischen Kirche eingeführten Veränderungen lassen sich nach Überzeugung der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, auch nach Ende des Pontifikats nicht mehr rückgängig machen. Der Papst verändere die Kirche grundlegend, und die Wirksamkeit zeige sich schon allein daran, dass darüber gestritten werde, sagte Schavan am Freitagabend in Stuttgart. Zum fünften Jahrestag des Amtsantritts von Franziskus hatte Schavan im Patmos-Verlag ein Buch mit dem Titel "Gott, der erneuert" veröffentlicht.

In der Debatte um religiös motiviertes Mobbing unter Schülern fordert der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge neue Initiativen zur Förderung von Toleranz. Eine davon werde die geplante Drei-Religionen-Kita in Berlin sein, schreibt Dröge in einem Gastbeitrag für die "B.Z." (Donnerstag).

In der Union geht der Streit über den Umgang mit dem Islam weiter. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, bekräftigte Horst Seehofer (CSU) im „Spiegel“ (Samstag). Zugleich zeigte sich der Bundesinnenminister verärgert über Angela Merkel (CDU). Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen.

Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Demokratische Partei. In einem sehr persönlich formulierten Beitrag für das „Wall Street Journal“ (Donnerstag Ortszeit) kommt er zu dem Schluss, dass für gläubige Katholiken kaum noch Platz in der Partei sei. Er wirft den Demokraten vor, bei zentralen Themen wie etwa der Abtreibungsfrage konträr zu den Prinzipien der katholischen Kirche zu handeln. Auch setze sich die Partei nicht mehr für die Belange katholischer Schulen ein.

Vier von fünf Brasilianern wünschen sich einen Präsidenten, der an Gott glaubt. Das geht aus einer am Dienstag vom brasilianischen Industrieverband CDI veröffentlichte Umfrage hervor. Demnach ist es jedoch nur für 29 Prozent der Befragten wichtig, dass der neue Staatschef auch ihrer eigenen Religion angehört. Anfang Oktober wählt Brasilien einen Nachfolger für Präsident Michel Temer.

Ein umstrittener Grundgesetzentwurf, der Israel als Nationalstaat für das jüdische Volk definiert, hat eine erste Hürde genommen. Ein Parlamentsausschuss stimmte mit neun zu sieben Stimmen dafür, den Entwurf des Likud-Abgeordneten Avi Dichter zur ersten Lesung im Parlament zuzulassen, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Knesset berichteten.

Die SPD will ihren Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht zur Abstimmung in den Bundestag stellen. Das bestätigte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag in Berlin. Union und SPD hätten sich stattdessen darauf geeinigt, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a erarbeiten soll.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Hartz-IV-Äußerungen des neuen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn. Die Aussagen seien "von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt", sagte Schick der "Augsburger Allgemeinen". Zudem sprach er sich für eine Anhebung der Sozialleistung aus: "Hartz IV reicht gerade zum Überleben. Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr; von der Rente ganz zu schweigen."

Union und SPD streiten weiter über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Sprecherin des konservativen Flügels der Unionsfraktion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) Widerstand gegen SPD-Pläne an, bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Werbeverbots den Koalitionszwang umgehen zu wollen.

In Sri Lanka ist in dieser Woche die Gewalt militanter Buddhisten gegen Muslime eskaliert. Nach wiederholten Ausschreitungen verhängte Präsident Maithripala Sirisena den Ausnahmezustand und ließ die sozialen Netzwerke blockieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte daraufhin seine für Ende März geplante Reise nach Sri Lanka ab.

Das Votum der SPD-Mitglieder für eine große Koalition stößt auf mehrheitlich positives Echo. So begrüßte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Entscheidung. „Es wird auch auf internationaler Ebene Zeit, dass Deutschland wieder mit einer handlungsfähigen und nicht nur einer geschäftsführenden Regierung auftreten kann“, sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Viele Amerikaner sind so arm, dass ihnen das Nötigste zum Überleben fehlt. An eine medizinische Versorgung ist da kaum zu denken. „Obamacare“ sollte Abhilfe schaffen. Doch andere US-Bürger sehen sich dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD im Grundsatz begrüßt. „Dieser Koalitionsvertrag ist besser als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen in den Medien vorauseilte“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg am Mittwoch in Bonn. Er würdigte insbesondere das „klare Bekenntnis zu Europa und zur deutschen Verantwortung in und für Europa“ sowie die geplanten Maßnahmen für Familien. Kritik äußerte er an den Regelungen zum Familiennachzug und zum Klimaschutz.

ZDF-Nachrichtenmoderatorin Gundula Gause hält es für dringend geboten, dass sich die Kirchen in Deutschland weiter aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten beteiligen. "Kirche darf sich nicht in den frommen Elfenbeinturm zurückziehen, sie muss sich einmischen", sagte die gläubige Protestantin und Botschafterin des katholischen Hilfswerks Missio am Dienstag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Vorwürfe, die Kirchen seien zu politisch und sollten sich auf die Verkündigung und Weitergabe des Glaubens konzentrieren, könne sie nicht verstehen: "Für mich gehört das untrennbar zusammen."

Nach den Sondierungsgesprächen haben sich Hilfswerke und Integrationsexperten kritisch zu Wort gemeldet. Das Sondierungspapier, auf das Union und SPD sich am Freitag geeinigt hatten, sei eine „vertane Chance“, sagte die Soziologin und Publizistin Necla Kelek der „Bild am Sonntag“. Die Flüchtlinge sollten „weiter verwaltet und betreut werden. Sie werden nicht als neue Bürgerinnen und Bürger gesehen“, kritisierte sie. So fehle ein eigenes Asylrecht für Frauen und Kinder; bislang seien alle Familienangehörigen an das Asylrecht des Mannes gebunden. Auch mangele es an konkreten Ideen dazu, „wie das Zusammenleben gestaltet werden soll, das Prinzip der Wertevermittlung“.

Nach sechs Tagen haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen ein 28-seitiges Sondierungspapier vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Raphael Sako sieht im Sieg über die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ein mögliches Sprungbrett für mehr nationale Einheit. Alle Iraker müssten als gleichberechtigte Bürger unter einem Dach leben, ungeachtet ihrer sonstigen Zugehörigkeiten nach Religion oder Kultur, betonte der Patriarch in seiner Weihnachtsbotschaft, wie das in Linz ansässige Hilfswerk „Initiative Christlicher Orient“ (ICO) am Mittwoch berichtete. Als große Herausforderungen nennt der Patriarch etwa die Lösung der Kurdistan-Frage auf friedlichem Weg sowie den Kampf gegen Korruption und religiöse Diskriminierung.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat entgegen einer früheren Ankündigung jetzt doch einen Weihnachts-Waffenstillstand mit der kommunistischen Rebellenmiliz „Neue Volksarmee“ (NPA) erklärt. Die jetzige Kehrtwende Dutertes erklärte Präsidentensprecher Harry Roque am Mittwoch mit dem Wunsch vieler Filippiner nach einem konfliktfreien Weihnachten. „Weihnachten hat einen besonderen Platz im Herzen unserer Landsleute“, sagte Roque laut der regierungsamtlichen Nachrichtenagentur PNA.

Papst Franziskus hat mit Jordaniens König Abdullah II. über die Lage in Jerusalem gesprochen. Thema war die Schaffung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten, „mit besonderem Bezug zur Jerusalem-Frage und der Rolle der Hüter der Heiligen Orte“, teilte der Vatikan am Dienstag nach der privaten Begegnung mit.

Mit Lob und Kritik hat die katholische Kirche in Österreich auf die neue rechtskonservative Regierung des Landes reagiert. Der Linzer Bischof Manfred Scheuer sagte am Wochenende Radio Vatikan, er wünsche der Regierung „soziales Augenmaß“. Menschen am Rand der Gesellschaft sollten sich weiterhin mitgetragen fühlen. „Natürlich ist es auch wichtig, dass die Menschen ihre je eigene Verantwortung übernehmen und nicht alles an die Politik, den Staat oder die Wirtschaft delegieren“, so Scheuer. „Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn alle ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten sehen und realisieren. Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie das Gemeinwohl im Auge hat.“

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff fordert ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. Es handle sich um einen „hoch symbolischen Akt, der verboten werden sollte“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Infolge der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump war es zu Demonstrationen gekommen, bei denen antisemitische Hassparolen skandiert und Israel-Flaggen verbrannt wurden.

Die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hat den Nahostkonflikt wieder angefacht – ausgerechnet in der Adventszeit. Das und die angespannte politische und wirtschaftliche Lage haben auch Auswirkungen auf die Christen im Heiligen Land, zeigt die Schilderung von Nahost-Korrespondent Karl-Heinz Fleckenstein.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, Kurt Beck, stellt an diesem Mittwoch seinen Abschlussbericht vor. Zugleich will er Vorschläge unterbreiten, wie Deutschland besser auf solche Ereignisse reagieren kann, wie sein Büro mitteilte.