Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung kritisiert. Der Kompromiss bleibe hinter den Erwartungen zurück und sei "ernüchternd klein gerechnet", erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin. Die Koalition hatte sich auf Mehrkosten für die Einführung der Kindergrundsicherung im ersten Jahr von 2,4 Milliarden Euro verständigt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro veranschlagt, stieß damit aber bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerstand.
"Ich empfinde es als Schönrederei, wenn Herr Lindner nun sagt, voraussichtlich sei dies die letzte große Sozialreform, die noch in den Haushalt passe", erklärte Stetter-Karp. Mit "derart geringen Mitteln" könne man keine große Sozialreform gestalten. Stetter-Karp geht davon aus, dass die angekündigte Anhörung der Verbände und die parlamentarischen Beratungen noch Nachjustierungen an den Plänen bringen werden. Entscheidend sei auch die Neuberechnung des so genannten soziokulturellen Existenzminimums. Die Reform müsse die Höhe der Leistungen an den tatsächlichen Bedarf eines Kindes anpassen, forderte Stetter-Karp. Dafür seien die vorgesehenen 2,4 Milliarden zu wenig.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und Teile aus dem Bürgergeld für Kinder bündeln. Berechtigte sollen digital und mit einfacheren Anträgen über ein Online-Portal an die ihnen zustehenden Leistungen kommen. Ein einkommensunabhängiger Garantiebetrag ersetzt nach den Plänen das bisherige Kindergeld. Zudem sollen einkommensschwache Familien mit nach Alter und Einkommen gestaffelten Zusatzbeiträgen unterstützt werden. Berufstätige Alleinerziehende, die Unterhaltszahlungen bekommen, sollen nach den Eckpunkten der Ampelkoalition durch veränderte Berechnungen künftig besonders von der Kindergrundsicherung profitieren.
KNA