Politik

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Der Familienausschuss lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion auf Aussetzung der Pflichtberatung ab. Für den Antrag stimmte außer den Linken die Grünen-Fraktion, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum erfolgreichen Abschluss ihrer Krebs-Therapie die besten Wünsche übermittelt. "Liebe Frau Schwesig, von ganzem Herzen freue ich mich, dass Sie Ihre Krankheit überwunden haben. Für die nun anstehenden Rehamaßnahmen viel Kraft, passen Sie auf sich auf – und vor allem Gottes Segen", schrieb Koch auf Twitter.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Politik und Gesellschaft vorgeworfen, nicht genügend gegen den Missbrauch von Kindern zu unternehmen. "Der Missbrauch ist selbst eine Pandemie. Wir tun in Deutschland nicht alles - weder der Bund, noch die Länder und Kommunen -, um wirklich Kinder wirksam vor sexualisierter Gewalt und auch vor Kinderpornografie zu schützen", sagte Rörig im ARD-Morgenmagazin.

Brasilien entwickelt sich immer mehr zum Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Wissenschaftler befürchten, dass bereits mehr als eine Million Brasilianer infiziert sein könnte. Mitverantwortlich dafür dürfte die Haltung von Präsident Jair Bolsonaro und einflussreicher evangelikaler Sekten sein. Sie lehnen Maßnahmen gegen die Pandemie ab.

Die Erwerbsbeteiligung von Müttern in Deutschland ist deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich des Muttertags mitteilte, ist der Anteil der Mütter, die in einer Partnerschaft und mit mindestens einem Kind zusammenleben und zugleich erwerbstätig sind, zwischen 2008 und 2018 von 69 Prozent auf 78 Prozent gestiegen. 23 Prozent der Mütter in Paarfamilien mit Kindern von 6 bis unter 18 Jahren waren im Jahr 2018 vollzeiterwerbstätig (2008: 18 Prozent).

Der Ruf nach Entlastungen und mehr Anerkennung für Pflegekräfte wird lauter. "Aufwertung der Pflegeberufe heißt konkret: Sechs-Stunden-Schichten, allgemein verbindliche Tariflöhne und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, der "Augsburger Allgemeinen". Angesichts eines Anstiegs von Coronavirus-Infizierten im Gesundheitsbereich müsse insbesondere die Arbeitszeit rasch verkürzt werden.

In die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt Bewegung. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am Montag beginnen und vom Verteidigungsministerium organisiert werden. Das geht aus einer Einladung hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst."

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, dass niemand beim Kampf gegen das Coronavirus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Die Bundesregierung solle etwa bei der Online-Geberkonferenz am heutigen Montag "alles in ihrer Macht Stehende tun, damit egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief.

Als erste Institution in Deutschland hat die katholische Kirche mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung eine Vereinbarung zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch beschlossen. Dies teilten Johannes-Wilhelm Rörig und der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann, in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung mit.

Angesichts des abgeschwächten Verlaufs der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgefordert, die Zahl der in den Krankenhäusern für Infizierte reservierten Intensivbetten herunterzufahren und die Kliniken schrittweise wieder für die Versorgung anderer Patienten zu öffnen. Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, "ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen", heißt es in einem am Dienstag vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Konzept.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wendet sich gegen eine zu lange Schließung der Kitas und sieht in dieser Frage Dänemark als Vorbild. "Kinder und ihre Familien müssen stärker in den Fokus rücken, wenn wir über eine schrittweise Rückkehr zu etwas mehr Normalität sprechen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). "Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Eine pauschale Schließung der Kitas für über 80 Prozent der Kinder bis zu den Sommerferien kann nicht die Antwort sein." Das Kindeswohl und die gute Entwicklung der Kinder müssten hier an oberster Stelle stehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des "Tagesspiegel" (Sonntag).

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat das christliche Engagement des verstorbenen ehemaligen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm (CDU) gewürdigt. "Ich bin Norbert Blüm sehr dankbar für sein Wirken als Politiker, das von seinem christlichen Glauben geprägt war", erklärte Kohlgraf am Freitag in Mainz.

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnt vor einer Vernachlässigung von Familien in der Corona-Krise. Viele Eltern von Kindergarten- und Schulkindern könnten ihre Kinder im Home Office "gar nicht adäquat betreuen", sagte sie im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Sie müssten die Kinder arbeitsbedingt vielfach "den halben Tag mit dem iPad abspeisen".

Mehrere katholische US-Organisationen haben Donald Trumps Ankündigung zum Einwanderungsstopp wegen der Corona-Pandemie scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung wirft die Interfaith Immigration Coalition dem US-Präsidenten vor, die Corona-Krise auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Es handle sich um ein "rassistisches Einwanderungsverbot". Gerade Einwanderer hielten während der Pandemie die Wirtschaft am Laufen.

Das Land Berlin erlaubt ab 4. Mai Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern. Voraussetzung sei, dass die notwendigen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden, gab Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag bekannt. Bereits ab Mittwoch seien private oder familiäre Zusammenkünfte mit bis zu 20 Teilnehmenden gestattet, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich seien wie die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch begrüßte die Neuregelungen nachdrücklich.

Die Bundesregierung will voraussichtlich in dieser Woche erneut mit Vertretern von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften über mögliche Lockerungen für Gottesdienste sprechen. Grundlage sollen dabei von den Religionsgemeinschaften gemachte Vorschläge für die Einhaltung von Hygieneregeln sein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin erklärte. Ziel sei eine möglichst bundesweit einheitliche Regelung für alle Religionsgemeinschaften.

Die Grünen wollen mit einem 7-Punkte-Plan der Vereinsamung von gefährdeten Personengruppen in der Corona-Krise entgegentreten. Unter anderem sollen "Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen so weit wie möglich verhindert werden", heißt es in dem Papier. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Zusammenhalt muss unser Leitbild für diese Krise sein."

Pflege- und Seniorenheime müssten in der Corona-Krise nach Worten des Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, stärker unterstützt werden. "Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen", sagte Brysch den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag). Obwohl in diesen Einrichtungen die größte Risikogruppe lebe, "sollen die Heime ihre Probleme selbst lösen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine pünktliche Einführung der Grundrente bekräftigt. "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Corona-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung der Grundrente in Gefahr.

Der Transfer der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland soll offenbar nun doch schon in der kommenden Woche beginnen. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstagabend mit, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verständigt, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, mit der Verteilung in einem ersten Schritt zügig zu beginnen und bis zu 50 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Das Kabinett kommt heute zusammen.

Spanien wurde von der Pandemie hart getroffen. Am Wochenende verschärfte die Regierung die Ausgangssperre noch einmal. Der harte Kampf des Staats gegen das Virus ist allerdings oft auch da gnadenlos, wo einzelne Bürger gegen die erlassenen Maßnahmen verstoßen. 

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), fordert angesichts der Zunahme der Corona-Todesfälle eine weitgehende Isolierung der Pflegeheime: "Für Pflegeeinrichtungen muss gelten: Tür zu. Nur die, die dort arbeiten, sollten reinkommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montag). Auch Ausgangsbeschränkungen für Pflegebedürftige seien wichtig: "Selbst Spaziergänge können problematisch sein. So hart das klingt, eine vollkommene Isolation der Einrichtungen wäre das Beste."

Mit Trauer und Bestürzung haben die Bischöfe in Hessen auf den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagiert. Die Menschen in Hessen hätten von dessen Erfahrung, hoher Kompetenz und Weitsicht profitiert, erklärte der Limburger Bischof Georg Bätzing am Sonntag. Der Fuldaer Bischof Michael Gerber betonte, Schäfer habe sich mit großer Sachkompetenz, Charisma und Mut für das Land eingesetzt.

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht es als positiv an, dass die EU mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen führen möchte. "Wir begrüßen diese Entscheidung außerordentlich", sagte Renovabis-Geschäftsführer Burkhard Haneke am Mittwoch in Freising. Denn unter diesen Vorzeichen könnten in beiden Ländern Schritte zu einer langfristig günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung unternommen werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rechnet angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronakrise mit einer Zunahme an häuslicher Gewalt. Viele Familien seien momentan in einer schwierigen Situation, sagte sie im RTL-"Nachtjournal". Dies könne zu einem erhöhten Konfliktpotenzial beitragen. "Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch die Schutzeinrichtungen weiter aufrecht erhalten werden."

Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen erhöhen den Druck zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Flüchtlinge, aber auch Griechenland werden weitere Schritte der Solidarität benötigen“, kommentierte Flüchtlingsbischof Stefan Heße am Montag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntagnacht.

Katholische Bischöfe haben die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Wahl am Mittwoch. Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. „Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen.“

Ob Jude, Muslim oder Christ: Der Staat Israel müsse jeden gleich und respektvoll behandeln, fordert Jessica Montell. Die 51-jährige Jüdin wurde in den USA geboren und wanderte 1991 nach Israel aus. Dort arbeitet sie als Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahren ist sie Geschäftsführerin von HaMoked. Die Organisation, die vom Hilfswerk Misereor unterstützt wird, bietet Palästinensern, die mit israelischen Behörden in Konflikt kommen, kostenlosen Rechtsbeistand. Im Interview spricht Montell über ihre Arbeit und ihre Überzeugungen.

Die pakistanische Katholikin Asia Bibi, die wegen angeblicher Beleidigung des Islam acht Jahre in der Todeszelle saß und 2019 ins Exil nach Kanada ausreisen durfte, will in Frankreich Asyl beantragen. Das sagte Bibi der französischen Zeitung „La Croix“. Der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo wolle sie dieses Anliegen am heutigen Dienstag vortragen; dann wird Bibi im Pariser Rathaus die Ehrenbürgerschaft verliehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wiederaufnahme eines umstrittenen Siedlungsbauprojekts im Südosten Jerusalems angekündigt. „Wir werden das Givat HaMatos-Viertel bauen; wir haben alle Hindernisse beseitigt“, sagte er laut Mitteilung seines Büros bei einer Ortsbegehung mit Tourismusminister Jariv Levin und Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon.

Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator mittels Hublift in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Wie der 80-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, erhielt er vor kurzem einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner erklärt, dass die Zusicherung künftig nicht nur für ihn, sondern für alle gelte, die mit einem Rollator unterwegs seien, sagte Ströbele.

Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr mahnt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu einer anderen politischen und gesellschaftlichen Gesprächskultur. „Ein guter Anfang wäre, den Nächsten bewusster als Mensch wahrzunehmen und sich nicht über ihn erheben zu wollen“, sagte Neymeyr Medienberichten zufolge.

Die FDP-Fraktion will die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen und damit eine Neuwahl im Freistaat ermöglichen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstagnachmittag vor den Medien an. Damit wolle die FDP den „Makel der Unterstützung“ durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. „Die AfD hat gestern durch einen perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, erklärte Kemmerich.

Von mahnenden Worten bis zu großem Entsetzen reichen die Reaktionen auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Leonhard Kemmerich (54) zum neuer Thüringer Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte den Katholiken am Mittwoch überraschend zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke). Von den 90 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung im dritten Wahlgang 45 auf Kemmerich und 44 auf Ramelow. Er ist der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die katholische EU-Bischofskommission Comece und ihre Amtsbrüder in Großbritannien wollen auch nach dem Brexit ihre gemeinschaftlichen Beziehungen erhalten. In einer Brüsseler Erklärung vom Wochenende begrüßen sie den erzielten Brexit-Deal als vernünftig. Ein No-Deal-Szenario würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union negative Auswirkungen haben - „insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft“, erklärten die Bischöfe.

Die Mindestlöhne in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Erstmals hat die zuständige Mindestlohnkommission drei, nach Qualifikation unterscheidende Mindestlöhne vorgeschlagen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, es werde die Empfehlungen umsetzen. Pflegekräfte erhalten dann auch 2021 und 2022 sechs Tage mehr Urlaub.

Begleitet von Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse beginnt heute die inhaltliche Arbeit des auf zwei Jahre angelegten Dialogs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland. Die Bischöfe Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Felix Genn (Münster) bezeichneten den Synodalen Weg am Mittwoch als Chance zur Erneuerung. Ähnlich äußerten sich prominente Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Die Interessenvertretung der Caritas-Mitarbeiter fordert von der Bundesregierung gesetzliche Einschränkungen für befristete Arbeitsverträge. Vor allem will sie, dass die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung – das heißt, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ohne Begründung befristen darf – ausnahmslos gestrichen wird.

Das Anliegen der Caritas ist mehr als berechtigt, denn befristete Arbeitsverträge sind ein großes Problem … 

Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel hat der Weltwirtschaft die Leviten gelesen. „Wir haben die Erde ausgebeutet und die Arten zum Aussterben gebracht“, sagte das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst“, unterstrich der Kirchenführer, der wegen seines langjährigen Einsatzes für den Umweltschutz auch „Grüner Patriarch“ genannt wird.

Lesotho nennt sich wegen seiner Lage stolz das „Königreich im Himmel“. Auf einem von hunderten Hügeln, die die Hauptstadt Maseru säumen, wird 2017 eine Frau aus nächster Nähe erschossen. Zwei Tage später wird ihr Ehemann als Ministerpräsident des afrikanischen Königreichs vereidigt. Nun deuten neue Indizien auf einen Auftragsmord hin. Der Regierungschef kündigte nun seinen Rücktritt an. Und die neue First Lady ist auf der Flucht. 

Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten setzen sich für das Leben eines zum Tode verurteilten Mannes in Florida ein. In einem am Wochenende veröffentlichten Brief an den US-Supreme-Court fordern sie das Gericht auf, den Fall von James Dailey neu aufzurollen. Es gebe "überzeugende Beweise" für die Unschuld des 73-Jährigen, so die Geistlichen. Zudem sei die Todesstrafe mit der Lehre der katholischen Kirche nicht vereinbar

Nach der Bundestagsentscheidung zur Organspende setzt der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, jetzt vor allem auf verbesserte Abläufe in der Transplantationsmedizin. Die im vergangenen Februar vom Bundestag beschlossenen Strukturreformen seien wichtiger als die Frage von Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, sagte der Ehrenvorsitzende der Bundesärztekammer. Allerdings hätte die Widerspruchslösung aus Sicht des Mediziners deutlich mehr gebracht als die jetzt beschlossene Zustimmungslösung.

Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Grundlage für eine Organentnahme ist weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders. 379 von 674 Abgeordneten wandten sich gegen die Vorlage einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. 292 votierten dafür.

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Vizekanzler, wird heute 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat engagiert sich weiterhin in zahlreichen Ehrenämtern, etwa als Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bunds und als Beiratsvorsitzender des Berliner Demografie Forums. In Vorträgen und Büchern wirbt er für eine verbesserte Begleitung Sterbender und wendet sich gegen aktive Sterbehilfe und ärztliche Beihilfe zum Suizid.

Vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag spricht sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende aus. „Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Organentnahme an die ausdrückliche Zustimmung der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen gebunden bleibt“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg.

Dresdens Altbischof Joachim Reinelt hat die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen kritisiert. „Hier ist viel Unrecht geschehen, das nach 1990 nicht oder nur unzureichend aufgearbeitet und wiedergutgemacht worden ist“, sagte der katholische Geistliche in einem Interview. Das gelte auch für die Aufarbeitung der Geschichte der Staatssicherheit insgesamt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr internationale Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und die katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen“, sagte er am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell nahm unterdessen nicht am Empfang teil.

Kurz vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende versuchen die Befürworter der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe, unentschlossene Abgeordnete für ihren Gesetzentwurf zu mobilisieren. Hatte am Freitag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier für die Widerspruchslösung geworben, so haben jetzt auch die Gegner dieses Vorschlags einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für die Zustimmungslösung und die „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ werben.

Vor Diplomaten aus aller Welt hat Papst Franziskus eine „umfassende Reform des multilateralen Systems“ gefordert. Beginnen müsse die Erneuerung bei den Vereinten Nationen, damit diese „unter gebührender Beachtung des gegenwärtigen geopolitischen Kontextes effektiver werden“, sagte das Kirchenoberhaupt am Donnerstag im Vatikan. Derzeit gebe es eine klare Krise des multilateralen Systems.

Papst Franziskus mahnt in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag die internationale Politik zu Dialog. Frieden und Stabilität seien unvereinbar mit dem Versuch, sie auf der Angst gegenseitiger Zerstörung oder auf der Drohung totaler Vernichtung aufzubauen, schreibt das Kirchenoberhaupt. Ein solches "höchst instabiles Gleichgewicht" stehe "am Rande des nuklearen Abgrunds". Die Papstbotschaft mit dem Titel "Der Frieden als Weg der Hoffnung - Dialog, Versöhnung und ökologische Umkehr" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Die katholische Kirche begeht den Friedenstag immer am 1. Januar.

Das Patriarchat der chaldäischen Kirche hat die Christmessen in den Kirchen der irakischen Hauptstadt Bagdad abgesagt. Die Sicherheitslage sei derzeit zu sensibel, heißt es laut Bericht des arabisch-christlichen Portals „Abouna“ in einer Erklärung des Patriarchats von Donnerstag. Die Messen am 25. Dezember sollen wie geplant stattfinden.

Die beiden großen Kirchen haben „erhebliche rechtliche, ethische, und seelsorgerische Bedenken“ gegen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der Vertreter beider Kirchen in Berlin an alle Abgeordneten des Bundestags hervor. Nach der Widerspruchslösung gilt jeder Mensch gleichsam automatisch als Organspender, sofern er dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das wäre ein Systemwechsel, denn derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Danach kann eine Organentnahme nur stattfinden, wenn der Patient ausdrücklich zugestimmt hat. Ersatzweise können auch die Angehörigen zustimmen.

Regie-Legende Werner Herzog (77) findet den emeritierten Papst Benedikt nach eigenen Worten interessanter als dessen Nachfolger Franziskus. „Keiner hat in 300 Jahren so tiefe Gedanken gehabt wie er - niemand!“, sagte Herzog im Interview der „Welt“. Benedikt XVI. sei „ein Desaster“ in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Administration gewesen – „aber der tiefste Denker“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Frühjahr einen Referentenentwurf für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Das erklärte Giffey in Berlin. Sie äußerte sich bei einer Fachkonferenz und nahm einen Bericht entgegen, den Experten mit Blick auf die Reform erarbeitet hatten.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ist die EU derzeit in einem „schwierigen Moment“. Es gebe eine Tendenz in der Europäischen Union, die Interessen der Mitgliedstaaten und nicht das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, sagte Marx am Dienstagabend in Brüssel bei einer Diskussion mit Kardinal Juan Jose Omella aus Barcelona und Kardinal Jozef de Kesel, Erzbischof von Mecheln-Brüssel. „Das Projekt der EU ist noch nicht zu Ende“, betonte Marx.

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) hat die Rolle der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) in der bayerischen Hochschullandschaft gewürdigt. „Das Katholische ist ihr positives Alleinstellungsmerkmal“, sagte Sibler am Dienstag beim Dies Academicus der KU. Die einzige katholische Universität im deutschsprachigen Raum nehme den Menschen als Ganzes in den Blick, was in Zeiten einer zunehmenden Fragmentierung auch in der Wissenschaft nicht selbstverständlich sei - aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt diene. Die KU sei kurz vor ihrem 40. Geburtstag im April 2020 nicht mehr wegzudenken.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Trierer Bischof Stephan Ackermann haben sich auf Eckpunkte zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch geeinigt. Demnach soll die Aufarbeitung in den katholischen Bistümern transparent und nach einheitlichen Kriterien erfolgen, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Auch sollen unabhängige Experten an dem Prozess teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einem Zeitungsbericht erstmals die Gedenkstätte im Vernichtungslager Auschwitz besuchen. Die Reise sei für den 6. Dezember angesetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Die Kanzlerin habe die Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens angenommen.